Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 21/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 21/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 21/21); Partei praxis Die Kreisleitung Pirna muß stärker um die Durchführung der Parteibeschlüsse kämpfen Auch im Kreis Pirna hat sich bei der Volkswahl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die gemeinsame Liste der Kandidaten der Nationalen Front entschieden. Dieser Erfolg konnte erreicht werden, weil es die Kreisleitung verstand, bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahl die Aktivität der Parteiorganisationen zu erhöhen. Durch die Arbeit vieler Parteimitglieder und anderer patriotischer Kräfte wurde die Aufklärung verbessert, so daß breite Kreise der Bevölkerung des Kreisgebietes mit der Politik unserer Partei und Regierung vertraut gemacht wurden. Die Werktätigen übernahmen viele Produktionsverpflichtungen in Industrie und Landwirtschaft. So verpflichtete sich z. B. die Belegschaft des VEB Lackfabrik Pirna, zu Ehren der Volkswahl sämtliche Planrückstände aufzuholen. Viele Kollegen anderer Betriebe verpflichteten sich zur Lösung ähnlicher Aufgaben. Durch die verstärkte Tätigkeit der Arbeiter und werktätigen Bauern wurde die Arbeit in der Nationalen Front verbessert, und es gelang dadurch u. a. auch, einen Teil der Angehörigen der Mittelschichten zur Mitarbeit in der Nationalen Front heranzuziehen. Trotz dieser Erfolge ist es jedoch im Kreis Pirna noch nicht in vollem Umfang gelungen, alle Parteiorganisationen auf das Niveau der politischen Aufgaben zu heben. Das hat seine Ursachen vor allem darin, daß noch wesentliche Schwächen in der politischen Führung bestehen. Diese Schwächen äußerten sich u. a. auch in der Arbeit der Ausschüsse des Demokratischen Blocks und der Nationalen Front. Es wurde z. B. noch nicht erreicht, daß die Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung des Kreises die Tätigkeit der Nationalen Front unterstützten. Die Mängel in dèr politischen Führung beseitigen Die Genossen der Kreisleitung Pirna haben nicht rechtzeitig genug erkannt, wie wertvoll die Erfahrungen aus der Volksbefragung für die Vorbereitung der Volkswahl sind. Sie richteten deshalb auch nicht gleich ihre Kraft auf die Auswertung dieser Erfahrungen. Dadurch entstand bis ungefähr sechs Wochen nach der Volksbefragung in der politischen Massenarbeit eine gefährliche Ruhepause. Gefährlich deshalb, weil die Kreisleitung in Tempoverlust kam, weil sie, anstatt die Arbeit weiterzuführen, neu beginnen mußte und dadurch dem kampagnemäßigen Arbeiten Vorschub leistete. Daß die leitenden Genossen ihre Aufgaben nicht gleich erkannten, liegt darin begründet, daß sich nach der Volksbefragung im Büro der Kreisleitung ein Zustand der Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit breitmachte. Es war so, wie Genosse Stalin auf dem XV. Parteitag der KPdSU (B) sagte, „daß einige Erfolge genügen, um Mängel vergessen zu lassen, um sich zu beruhigen und sich zufriedenzugeben. Zwei, drei große Erfolge und man brüstet sich schon, man wird übermütig“. Erst in den letzten Wochen vor der Volkswahl konzentrierte die Kreisleitung ihre Kräfte stärker auf die Führung des Wahlkampfes. Doch sie begann dabei, die Aufgaben fast ausschließlich organisatorisch zu lösen, indem sie sich auf die Anzahl der Aufklärungslokale und auf die Zahl der Agitatoren orientierte. Der Kreisleitung fehlte die Übersicht über ihr Kreisgebiet. Sie wußte z. B. nicht, daß es in Graupa besonders darauf ankommt, das Wesen der Demokratie zu erklären, daß in Hellendorf und Schöna das Argument von der freien Wirtschaft zerschlagen werden muß usw. Aber nur mit der genauen Kenntnis der Lage ist die Leitung imstande, ideologisch richtig und allseitig zu führen. Es ist verständlich, daß durch diesen Fehler in der politischen Führung der Kreisleitung auch die Grundorganisationen zuwenig auf die Hauptaufgaben hingelenkt worden sind. Vor der Veröffentlichung des Wahlaufrufs des Nationalrats nahmen sie z. B. nicht genügend Kurs auf die Aktivierung der Arbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front. Es wurden nicht immer die fähigsten Parteimitglieder zur Arbeit in die Ausschüsse der Nationalen Front delegiert, und die Arbeit mit den Parteiaufträgen wurde vernachlässigt. Die Aufklärer erhielten zuwenig ideologische Unterstützung, so daß sie zunächst ungenügend gerüstet waren. Aber auch die Kreisleitung konnte bei einer solchen Arbeit der Aufklärer über die Argumente, die Stimmung in den verschiedenen Bevölkerungsschichten und über die Lage im Kreis nicht umfassend informiert werden. Audi die Vertreter unserer Partei in den Blockausschüssen erhielten von ihren Parteiorganisationen nicht genügend Anleitung. Das wirkte sich so aus, daß bis Ende August im gesamten Kreisgebiet nur im Kreisblock und im Ortsblock Heidenau zur Vorbereitung der Volkswahlen Stellung genommen wurde. Diese Ausführungen zeigen, daß die Kreisleitung Pirna aus ihren Arbeiten zur Volkswahl wichtige und wertvolle Schlußfolgerungen ziehen kann und muß. Die Genossen der Kreisleitung werden ihr Augenmerk besonders darauf richten müssen, keinen Stillstand in der Arbeit zuzulassen, die Aufklärungsarbeit systematisch weiterzuführen und den Einfluß der Partei auf alle Bevölkerungsschichten zu vertiefen. Aus diesen Schlußfolgerungen ergibt sich jedoch, daß die Kreisleitung als politisches Führungsorgan in ihrem Gebiet selbst auf der Höhe der Aufgaben stehen muß, wenn sie sie meistern will. Es ergeben sich daher die Fragen: Arbeitet die Leitung kollektiv, fördert sie die Kritik an ihrer Tätigkeit und entwickelt sie eine kämpferische Atmosphäre zur Durchsetzung der Parteibeschlüsse ? Kein liberales Verhalten zu den Parteibeschlüssen dulden Im Statut unserer Partei heißt es: „ für das Parteimitglied genügt es nicht, lediglich mit den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein. Das Parteimitglied ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Die Kreisleitung Pirna und ihr Büro haben zur Vorbereitung der Volkswahlen gute Beschlüsse gefaßt, doch es zeigte sich, daß mit der Beschlußfassung nicht gleichzeitig der Kampf um die Durchführung der Beschlüsse begann. Es gibt unter den Partei- 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.