Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 5/22

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 5/22 (NW ZK SED DDR 1953, H. 5/22); Werktätigen den lebendigen, kämpferischen Karl Marx nahezubringen. Lebendig ist er aber in der schöpferischen Anwendung seiner Lehren auf die Praxis des Kampfes der Arbeiterklasse, lebendig ist er in der aktiven Mitarbeit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter bei der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus, lebendig ist er im sozialistischen Wettbewerb, im Kampf um die Erfüllung der Brigadeverträge, lebendig ist er in den ideologischen Auseinandersetzungen bei der Vorbereitung des Betriebs-kollekti wer träges, lebendig ist er im Kampf um die Verwirklichung der Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU für die Gewerkschaften. Nur dort, wo die Gewerkschaftsleitungen sich dessen bewußt sind, wird auch die Durchführung des Karl-Marx-Jahres den Gewerkschaften helfen, ihre wichtigste Auf-gaber die Organisierung und Lenkung des sozialistischen Wettbewerbs, immer besser zu erfüllen, da werden die Erfolge nicht ausbleiben, da werden die Arbeiter aktiv an der Leitung der Produktion teilnehmen, da werden sie im Prozeß des Wettbewerbes noch stärker erkennen, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre Republik, daß die sozialistische Wirtschaft ihre Wirtschaft ist. Daß es so ist, bewies z. B. die Vorbereitung und Erfüllung des Brigade Vertrages der Brigade „Ernst Thälmann" im VEB Berliner Glühlampenwerk. Die Vorbereitung dieses Vertrages, der zu Beginn dieses Jahres abgeschlossen wurde, stand im Zeichen des Karl-Marx-Jahres, wie aus seiner Einleitung ausdrücklich hervorgeht. Die 19 Mitglieder dieser Brigade haben ihre Verpflichtungen erfüllt. Auf der 12. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB (18. bis 20. Februar 1953) konnte der Gewerkschaftsgruppenorganisator die stolze Meldung von der Erfüllung dieses Brigadevertrages mit einer Einsparung von mehr als 61 000 DM bekanntgeben. Die Grundlage für diesen Erfolg waren gründliche ideologische Auseinandersetzungen in der Gewerkschaftsgruppe, in denen die Arbeiter von der Notwendigkeit der strengsten Sparsamkeit, der Hilfe für die Zurückgebliebenen und der Erhöhung der Normen überzeugt wurden. Zugleich aber stellten sie dabei ihre Forderungen an die Werkleitung nach Schaffung der notwendigen technisch-organisatorischen Voraussetzungen, traten also in der Tat als Mitverantwortliche für die Leitung der Produktion auf. Was sich im Glühlampenwerk in dieser Brigade zeigte, das wurde im VEB Carl-Zeiß-Jena zur Sache des ganzen Betriebes. In diesem Betriebf der noch 1951 als fast letzter Betrieb der Republik den Betriebskollektivvertrag abschloß, wobei lediglich 45 Verpflichtungen von den Werktätigen eingegangen wurden, konnte in diesem Jahre bereits am 23. Februar als erster Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik (gemeinsam mit dem Braunkohlenwerk Nachter-stedt) der Betriebskollektivvertrag abgeschlossen werden. Dabei wurden von den Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der technischen Intelligenz 34 882 Selbstverpflicb-tungen eingegangen, die in ihrer Mehrzahl auf dem Gebiet der Produktion liegen. Auch hier zeigt sich, welche großen Erfolge errungen werden können, wenn die Gewerkschaften wirklich als Schulen des Sozialismus tätig sind. Der Kampf der Gewerkschaften um die Erfüllung des Vermächtnisses von Karl Marx besteht also bei uns im Kampf um die Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1953, im Kampf um die Verbesserung der Organisierung und Lenkung des sozialistischen Wettbewerbes. Er besteht schließlich auch in der konsequenten Vertretung der materiellen und kulturellen Interessen der Arbeiter und Angestellten, im unduldsamen Kampf gegen Bürokratismus und Schlendrian. Damit schaffen die Gewerkschaften die Voraussetzungen, um das Vertrauen der Millionenmassen der parteilosen Gewerkschafter zu Partei und Regierung zu festigen und sie zum aktiven Kampf für die Verwirklichung der Losungen der Partei zu gewinnen. Jetzt muß die Durchsetzung der letzten Beschlüsse des Zentralkomitees über verschiedene Fragen der sozialistischen Produktion wie die Beschlüsse über den Steinkohlenbergbau, über Bergmann-Borsig und vor allem über den Feldzug für strenge Sparsamkeit im Mittelpunkt der gesamten Gewerkschaftsarbeit stehen. Diese Beschlüsse sind die konkrete Anwendung der Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Es gehört zu den Aufgaben der Gewerkschaften im Karl-Marx-Jahr, diese Beschlüsse sorgfältig zu studieren und den Kampf um ihre Verwirklichung zu organisieren. Dazu ist das wichtigste Mittel die Vorbereitung und der Abschluß der Betriebskollektivverträge 1953. Um ihnen einen wirklich sozialistischen Inhalt zu geben, der den Erfordernissen der jetzigen Etappe unseres sozialistischen Aufbaus entspricht, muß der Kampf gegen den Sozialdemokratismus in den Gewerkschafts- und Wirtschaftsleitungen, gegen die Unterschätzung der ideologischen Arbeit, gegen die Gefahr der Loslösung von den Werktätigen, gegen die Unterdrückung der Masseninitiative, die bürokratische Arbeitsweise usw. gerade im Karl-Marx-Jahr verstärkt werden, über diese Fragen sind in der Vergangenheit in den Gewerkschaften durdiaus richtige Beschlüsse gefaßt worden, jedoch fehlte zumeist ein wirklicher Kampf um ihre Verwirklichung. Das betrifft vor allem die Aufstellung technisch begründeter Arbeitsnormen, die Durchsetzung des Leistungsprinzips, die Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und die Einführung der strengsten Sparsamkeit. Verwirklichung des Vermächtnisses von Karl Marx das bedeutet weiterhin, den Arbeitern zu helfen sich von allen falschen kleinbürgerlichen Vorstellungen vom Sozialismus, von allen Tendenzen der Gleichmacherei und der Vernachlässigung der Klasseninteressen gegenüber scheinbaren persönlichen Interessen freizumachen. Das bedeutet ifür die Gewerkschaften, aktiv an der Lösung der Hauptaufgabe im Karl-Marx-Jahr mitzuarbeiten, nämlich „die werktätigen Massen im Geiste des unversöhnlichen Kampfes für die sozialistische Gesellschaftsordnung zu erziehen". Das erfordert jedoch die Überwindung der noch immer stark verbreiteten Neigung mancher Funktionäre, Diskussionen über sogenannte „schwierige" Fragen, wie Normen, Lohn, Arbeitsdisziplin usw. auszuweichen. Die Hilfe der jeweiligen Parteileitung für die Gewerkschaftsleitungen muß vor allem darin bestehen, gegen diese Form des Opportunismus anzukämpfen und den Genossen in den Gewerkschaften sehr. eindringlich klarzumachen, daß es keinen Arbeiter gibt, den man nicht von der Richtigkeit unseres Weges zum Sozialismus und aller damit verbundenen Maßnahmen überzeugen kann. Die Aufgaben der Gewerkschaften im Karl-Marx-Jahr sind also sehr konkret. Sie bestehen darin, die Arbeiter jedes Industriezweiges mit den von Marx und Engels begründeten und von Lenin und Stalin weiterentwickelten Lehren über den Aufbau des Sozialismus vertraut zu machen und ihnen zu helfen, sich ihrer eigenen Verantwortung dabei bewußt zu werden. Das wird im entscheidenden Maße mithelfen, die Arbeiterklasse und alle Werktätigen für die Verwirklichung der Generallinie der Partei zu begeistern und zu befähigen. 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.