Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 24/13

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/13 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/13); heit besaß. Die Mitgliederversammlung war mit dem Vorschlag der Kommission auf Ausschluß des Schumann aus der Partei einstimmig einverstanden. Genosse Spindler, Schlosser und Hausmeister in der VDK-Seifenfabrik seit 1919 in der SPD organisiert war bis 1949 Sekretär der Parteiorganisation und leistete eine gute Arbeit für die Partei. Bei der Aussprache erklärte Genosse Spindler: „Ich habe den Wahlzettel durchgestrichen, weil mir die Planstelle als Hausmeister gekündigt wurde und ich jetzt nebenbei mit als Schlosser im Betrieb arbeiten muß. Die Miete für meine Wohnung wurde erhöht. Diese Maßnahmen wurden ohne jede Rück-Sprache mit mir eingeleitet, und das hat mich sehr verschnupft.“ Statt hierüber innerhalb der Parteiorganisation Klarheit zu schaffen, begann nun Genosse Spindler aus dieser Verärgerung heraus gegen die Funktionäre des Betriebes Stellung zu nehmen. Vor der Kommission erklärte er offen, daß er einsehe, daß er nicht den richtigen Weg gegangen ist, erst jetzt verspüre er, nachdem mit ihm so einfach gesprochen wurde, daß nur der Gegner aus seiner Haltung Nutzen zieht. Er fragte, warum ihm die Partei nicht schon früher geholfen und ihn aufgeklärt habe. Genosse Spindler hat ständig an den Mitgliederversammlungen und am Parteilehrjahr teilgenommen und auch dort im Interesse der Partei diskutiert. Es konnte nach gründlicher Überprüfung nicht festgestellt werden, daß er am 17. Juni parteifeindlich aufgetreten sei. Bei der Durchführung des Parteiverfahrens und der Auswertung der Überprüfung in der Mitgliederversammlung am 30. Oktober 1953 nahm der Genosse Spindler selbstkritisch zu seinem Verhalten Stellung. Er stellte sich am nächsten Tag der Parteileitung zur Verfügung, um von ihr Aufgaben für die Partei zu erhalten. Über den Vorschlag der Kommission, Genossen Spindler mit einer „Strengen Rüge und 2 Jahren Funktionsentzug“ zu bestrafen, wurde sehr heftig diskutiert, und die Mitgliederversammlung beschloß, dem Genossen Spindler nur eine „Strenge Rüge“ ohne Funktionsentzug zu erteilen. Gute Auswertung hat breite erzieherische Wirkung Wie ein Parteiverfahren als Erziehungsmittel für Funktionäre eines ganzen Kreises ausgewertet wurde, zeigt folgendes Beispiel aus dem Kreis Bautzen: Durch die Genossen der Politabteilung der MTS Sollschwitz erhielt die Kreisleitung die Mitteilung, daß zu der Zeit, als die Gründungsversammlung der LPG Storcha tagte, das Mitglied unserer Partei, der Bürgermeister Ritscher, nebenan in der Gastwirtschaft saß und mit Großbauern zechte. Der 1. Kreissekretär fuhr sofort nach Storcha und mußte feststellen, daß dies den Tatsachen entsprach. Die Kreisparteikontrollkommision übernahm sofort die weitere Überprüfung. Das Sekretariat und die Kreisparteikontrollkommission ließen sich bei ihren Untersuchungen davon leiten, daß derjenige, der mit Großbauern trinkt und dieses noch an einem Abend, wo im Dorf eine LPG gegründet wird, auch in der Vergangenheit nicht sauber ist. Was ergab die Untersuchung? Ritscher hat seine Position dazu benutzt, um dem Klassengegner gefällig zu sein, ihn zu unterstützen und bei der Umgehung unserer Gesetze zu helfen. Er hat die Arbeiterklasse, aus der er hervorgegangen ist, und die Partei, die ihn gefördert hat, auf das gemeinste verraten. Unseren Werktätigen und unserem Staate sind dabei erhebliche Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, hauptsächlich an tierischen Produkten entzogen worden. Auf sein Verhalten wurde in unserer Presse hingewiesen, ebenso auch in Einwohnerversammlungen in Storcha. Wie wertete die KPKK Bautzen diesen Fall eines Partei- und Staatsfeindes aus? Sie führte in Anwesenheit des gesamten Sekretariats der Kreisleitung, aller Parteisekretäre der dörflichen Parteiorganisationen, aller Genossen Bürgermeister (Kreis Bautzen hat 94 Gemeinden), der Sekretäre der größten volkseigenen Betriebe, der Genossen der Abteilung Landwirtschaft und Erfassung bei der Kreisverwaltung sowie aus der Abteilung Abgaben und der VEAB ein Parteiverfahren gegen Ritscher durch. Die Parteisekretäre wurden aufgefordert, über die Rolle, die eine Reihe von Bürgermeistern in ihren Orten spielen, zu berichten und offen darzulegen, ob Genossen Bürgermeister mit Großbauern paktieren und wer in ihrem Ort die Gründung von Produktionsgenossenschaften sabotiert. Die Bürgermeister, von denen bekannt war, daß sie bisher in freundschaftlichen Beziehungen mit Großbauern standen, wurden ebenfalls aufgefordert, vor der Partei Rechenschaft abzulegen und offen und ehrlich über die Beziehungen zu sprechen. Denn nur so ist es möglich, daß die Genossen Bürgermeister diese Schwächen überwinden. Auch die Genossen vom Rat des Kreises, an denen Kritik geübt wurde, wurden gebeten, sich dazu zu erklären. Fünfzehn Parteisekretäre und Bürgermeister nahmen kritisch und selbstkritisch Stellung. Die Angestellten des Staatsapparates gingen zunächst in die Position der Verteidigung. Diese erzieherischen Maßnahmen wurden von den betreffenden Genossen selbstkritisch als richtig anerkannt und führten zu einer Verbesserung ihrer Arbeit. Der Genosse Fritz Qu a as, Bürgermeister aus Kubschütz, der in der Tagung bereist selbstkritisch zu seiner Tätigkeit Stellung genommen hatte, schrieb an den 1. Kreissekretär u. a. folgendes: „Ich habe nach einer genauen Analyse meiner Arbeit selbstkritisch zugeben müssen, daß diese Kritik nicht nur berechtigt war, sondern es für mich besser gewesen wäre, hätte man mich schon ein halbes Jahr früher in dieser Weise kritisiert. Ich habe mich auf einer Bahn befunden, die von der Generallinie unserer Partei abweicht. Diese Kritik hat mich wieder wach gemacht, und ich bin heute restlos davon überzeugt, daß jede Kritik ein Helfer zur Verbesserung unserer Arbeit ist. Ich wünsche mir, daß meine Arbeit weiterhin kritisch betrachtet wird, denn damit weiß ich, daß die Partei mir hilft und meine noch bestehenden Mängel und Schwächen beseitigt werden und ich somit meine Arbeit ständig verbessern kann.“ Es ist zu erkennen, welche erzieherische Wirkung Parteiverfahren haben, wenn sie von der Liebe zur Partei getragen sind und um deren Einheit und Reinheit willen durchgeführt werden. Trotz noch vieler vorhandener Schwächen bei der Anwendung von Erziehungsmaßnahmen zeigen sich durch unermüdliche Arbeit und Anleitung doch bereits wesentliche Fortschritte. Das Vertrautsein mit dem Charakter und der Bedeutung der innerparteilichen Demokratie und des demokratischen Zentralismus unter ständiger Anwendung des Entwicklungsgesetzes unserer Partei, Kritik und Selbstkritik, befähigt unsere Funktionäre und Mitglieder immer besser, richtige und, wo notwendig, auch harte Entscheidungen zu beschließen. Arthur Ullrich 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.