Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 21/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 21/5 (NW ZK SED DDR 1953, H. 21/5); Auch der politische Mitarbeiter der ZPKK, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigte, stützte sich nur auf das von der Betriebsparteiorganisation übersandte Material, ohne eine nochmalige gründliche Überprüfung und eine persönliche Rücksprache mit der Genossin K. vorzunehmen. Dadurch wurde die ZPKK einseitig informiert und kam zu dem falschen Beschluß, den Ausschluß der Genossin K. zu bestätigen. Bei einem ordnungsgemäß und sorgfältig durchgeführten Parteiverfahren sollen am Ende die Parteiorganisation und auch das betreffende Mitglied überzeugt sein, daß der gefaßte Beschluß richtig ist. Die Genossin K. war von dem Beschluß nicht überzeugt und kämpfte beharrlich gegen ihren Ausschluß. Die von ihr bei einer persönlichen Aussprache der ZPKK gegebenen Hinweise führten zu einer neuen Untersuchung. Das Ergebnis war, daß die ZPKK ihren vorher gefaßten Beschluß revidierte, die Genossin K. wieder in die Reihen der Partei aufnahm und in ihre alten Rechte einsetzte. Die ZPKK stellt dabei fest, daß die Genossin K. auch nach ihrem ungerechtfertigten Ausschluß eine gute gesellschaftspolitische Arbeit leistete. Ihr Verhalten in den Tagen der faschistischen Provokation war einwandfrei. Sie kämpfte auch energisch gegen den Paketrummel, der von Westberlin aus in Szene gesetzt wurde. Diese Beispiele zeigen uns, daß die Parteiorgane auch den Mut haben müssen, einen einmal gefaßten Beschluß zu revidieren, wenn es sich als nptwendig erweist. Keine Leitung vergibt sich dadurch ihre Autorität, im Gegenteil, ihre Autorität wird dadurch gefestigt. Dort, wo Fehler schnell korrigiert werden, wo die eigene Tätigkeit selbstkritisch eingeschätzt wird, geht die Arbeit sicher voran. Das ist noch lange nicht in allen Parteileitungen üblich. Oft sind sie nicht bereit, einmal gefaßte, falsche Beschlüsse zu revidieren. Sie weichen davor zurück, oder wie es sehr oft geschieht überlassen es der nächst höheren Parteileitung. Ein solches Verhalten ist ein Ausdrude des Zurückweichens vor der Verantwortung und ist nicht zulässig. Wenn die beiden Beispiele zeigen, daß oft Überspitzungen Vorkommen und dadurch zu harte Parteistrafen erteilt werden, so ist es auch manchmal notwendig, Parteistrafen zu verschärfen. Bei der Beurteilung eines Genossen und bei der Beschlußfassung über ihn dürfen weder persönliche Bindungen, noch politische Blindheit oder Selbstzufriedenheit eine Rolle spielen. Denn das führt im Endergebnis zu Versöhnlertum und zu falschen Beschlüssen. In folgendem Beispiel soll gezeigt werden, daß auch eine höhere Leitung die härteste Parteistrafe ausspricht, wenn es im Interesse der Partei notwendig ist. Genosse Sch. wurde von dem Institut für Lehrerbildung, auf das er delegiert wurde, verwiesen, und die Grundorganisation des Instituts schlug den Ausschluß Schs. vor. Die Grundorganisation seiner Arbeitsstätte beschäftigte sich in einigen Sitzungen mit dieser Angelegenheit. Obwohl den Genossen der Grundorganisation die Vergangenheit, die Entwicklung, der unmoralische Lebenswandel und das bewußte Lügen des Sch. bekannt war, beschlossen sie, Sch. eine strenge Rüge auszusprechen. Man informierte sich ungenügend darüber, was Sch. in seiner Freizeit tat und welche Verbindungen er hatte. Es wurde auch nicht beachtet, daß, wenn das Mittel der Parteierziehung nicht mehr wirksam ist, wenn es sich um einen bewußten Schädling der Partei handelt, er nichts mehr in unseren Reihen zu suchen hat. Die Überprüfung und die persönliche Befragung des Sch. durch die ZPKK ergab, den Beschluß der Grundorganisation zu revidieren und Sch. aus der Partei auszuschließen. Sch. hatte noch Verbindung zu seiner in Westdeutschland lebenden Frau und ließ sich nicht von ihr scheiden. Er lebte seit 1945 mit einer Frau zusammen, die bei der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten von der Liste gestrichen worden war. Außerdem hatte er in derselben Zeit noch einige Verhältnisse mit anderen Frauen. Ein solches Verhalten kann und darf die Partei nicht dulden. Dde Partei verlangt von jedem Mitglied, daß es sich in seinem persönlichen Leben in jeder Beziehung vorbildlich verhält. Die Parteimoral ist das Höchste für jedes ehrliche Parteimitglded und muß deshalb sorgsam gehütet werden. Menschen, die die Parteimoral mißachten, leisten dem Klassenfeind Vorschub. Die Erfahrungen lehren, daß Menschen, die einen unmoralischen Lebenswandel führen, die schwankend und haltlos sind, eine leichte Beute des Klassengegners werden, denn an diesen schwachen Punkten knüpft der Klassenfeind an. Dieses so wichtige Moment zur Erhaltung der Einheit und Rednheit unserer Partei wurde im Falle Sch. nicht beachtet. Außerdem zeigt das Bedspiel Sch., wie oberflächlich und sorglos bei uns manchmal die Kaderauslese für Schulbeschickungen vorgenommen wird. Sch. ist mit Hilfe der Partei zum Studium auf der Humboldt-Universität, der Wirtschaftsschule in Mittweida, dem Institut für Hochschullehrer und auf der Landesparteischule gewesen. Die Partei hat sich oft mit der Auswahl von Schülern zur Beschickung von Schulen befaßt, um eben eine gründlichere Auswahl von Kadern für die Teilnahme an Schulen zu erreichen. Im Falle Sch. wurde leichtsinnig verfahren. Sicher war ein großer Teil der Vergangenheit und der Verfehlungen des Sch. bekannt dieses wurde nicht berücksichtigt. Das Schulkollektiv, welches den Ausschluß von Sch. aus der Partei vorschlug, hatte Sch richtig eingeschätzt und erkannt und kam deshalb auch zu einem richtigen Vorschlag. Mitglieder und Kandidaten, die gegen das Statut verstoßen und die die Parteidisziplin verletzen, verstoßen damit, ob sie wollen oder nicht, auch gegen die Politik der Partei. Sie werden deshalb ohne Ansehen der Person von der Partei zur Rechenschaft gezogen. Die Untersuchungen, Überprüfungen und die Durchführungen von Parteiverfahren erfordern ein hohes Maß von Parteierfahrung, richtigem Urteilsvermögen und eine klare, parteimäßige Einschätzung aller in Frage kommenden Probleme. Der Kampf um die Einhaltung des, Statuts und die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei verlangen von jeder Parteileitung eine gewissenhafte und sorgfältige Behandlung von Parteiverfahren und Einsprüchen. Wird das immer beachtet, so kann auch die ZPKK als letzte Einspruchsinstanz in Zukunft besser und schneller alle Einsprüche abschließen, und es wird beiden Seiten, sowohl dem betreffenden Mitglied als auch der jeweiligen Parteileitung, viel Ärger, Verdruß und Zeit erspart. Darum, Genossen, mehr Sorgfalt bei der Durchführung von Parteiverfahren! K H J P Zentrale Parteikontrollkommission 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.