Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 20/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 20/18 (NW ZK SED DDR 1952, H. 20/18); Der Verrat an der deutschen Nation Der 26. Mai ist als ein schwarzer Tag in die Geschichte Deutschlands eingegangen. An diesem Tage setzte Dr. Adenauer, der Kanzler der Bonner Bundesrepublik, mit den Außenministern der USA, Großbritanniens und Frankreichs, seine Unterschrift unter den Generalvertrag. Einen Tag später, am 27. Mai 1952, Unterzeichnete Adenauer in Paris den Vertrag der „Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft", der weder Europa noch der Verteidigung, sondern ausschließlich dem amerikanischen Imperialismus dient. Washington will mit Hilfe dieser Verträge die Staaten Westeuropas in den Krieg gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik zwingen. Die Lasten der Kriegsverträge Die Verstärkung der ausländischen Besatzungsstreitkräfte und der Aufbau einer deutschen Söldnerarmee bringt der westdeutschen Bevölkerung unvermeidlich gewaltige wirtschaftliche Lasten. Nach den bisherigen Abmachungen soll Westdeutschland im ersten Jahr 10,2 Milliarden Westmark aufbringen. Für diese 1092 Milliarden Westmark könnten im Interesse der westdeutschen Bevölkerung folgende Bauten durch' geführt werden: Einfamilienhäuser 750000 Zwei- bis Dreizimmerwohnungen achtklassige Schulen 2000 Landambulatorien Krankenhäuser Unterlagen entnommen aus dem „Weißbuch über den GeneraIvertrag" n C 3 * о 3 CL N Ф С 3 ш ф о. Û зг Ф Ф I С л 3" 3 ф о. ф 3 С: ЛІ Ф С -ч Ф О 3 о. N Ф о Bisher war der Agitator bei der Behandlung einzelner Fragen des Generalkriegsvertrages auf Artikel und Zeitungsausschnitte angewiesen. Jetzt hat er im „Weißbuch über den Generalkriegsvertrag”, das vor kurzem von Professor Eisler der Öffentlichkeit übergeben wurde und das dieser Tage in großer Auflage verbreitet wird, eine wertvolle Hilfe. Das Weißbuch enthält in sehr übersichtlicher Form alles Wissenswerte über den Generalvertrag und seine Vorgeschichte, es bringt in gedrängter Form wertvolles Material über den Widerstandskampf des deutschen Volkes und enthält schließlich im Anhang alle Dokumente des Kampfes um die Einheit Deutschlands seit dem Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die vier Großmächte am 13. Februar 1952. Es ist also ein wahres Handbuch des Agitators im Kampf um die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag. An einem Beispiel soll das gezeigt werden. Adenauer und seine Kumpane versuchen, dem deutschen Volk einzureden, daß der Generalvertrag nicht die Herstellung der Einheit Deutschlands ausschlösse und einen Friedensvertrag mit Deutschland nicht im Wege stünde. Mit solchen scheinheiligen Erklärungen wollen sie den Widerstand gegen die Ratifizierung breGhen. Ollenhauer und die rechten sozialdemokratischen Führer, die in Worten scharf gegen diesen Sdiandvertrag Stellung nehmen, unterstützen Adenauer, indem sie die Arbeiter am entschlossenen außerparlamentarischen Kampf gegen die Ratifizierung dieses Vertrages hindern und sie auf eine Revision des Vertragswerkes in der Zeit vertrösten, wenn die SPD an die Macht kommt. Das Weißbuch entlaryt diese Lügen, indem es den Nachweis führt, daß der Generalkriegsvertrag keine Möglichkeit der friedlichen Einigung Deutschlands offen läßt. Das Weißbuch schreibt dazu: „In der sogenannten Revisionsklausel (Artikel 10 des Generalkriegsvertrages) ist von diesem ,Fall der Wiedervereinigung Deutschlands die Rede. Doch was soll in diesem Fall geschehen? Soll dann der Generalvertrag außer Kraft treten, um einem Friedensvertrag mit ganz Deutschland Platz zu machen? Keineswegs. Die drei Westmächte wollen in diesem Fall gemeinsam mit der Bonner Regierung die naturgemäß dann gar nicht mehr existiert zunächst ,die Bestimmungen dieses Vertrages und der Zusatzverträge überprüfen. Doch nicht etwa, um die Schandverträge aufzuheben, vielmehr wollen sie ,in gegenseitigem Einvernehmen diesen Vertrag und die Zusatzverträge in dem Umfang ändern, der durch die grundlegende Änderung der Lage erforderlioh oder ratsam geworden ist*. Das heißt, der Generalvertrag soll bleiben. An seinen Bestimmungen kann nur geändert* werden, was zum Beispiel die USA als Haupteinpeitscher des Generalvertrages für ratsam* haltern denn es muß gegenseitiges Einvernehmen herrschen. Was dann geändert werden soll, erläutert die sogenannte Bindungsklausel in Artikel 7. Es ist nichts anderes als die Ausdehnung des Generalvertrages auf ganz . Deutschland an Stelle eines Friedensvertrages. Nach dem Wortlaut dieses Artikels wollen die Westmächte ,die Rechte, welche die Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und der Zusatzverträge zustehen, auf ein wiedervereinigtes Deutschland erstrecken und werden ihrerseits darin einwilligen, daß die Rechte auf Grund der Verträge über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erstreckt werden, wenn ein wiedefVereinigtes Deutschland die Ver-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.