Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 7/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 7/24 (NW ZK SED DDR 1951, H. 7/24); Warum wir mit der Parteiaktivtagung der Parteiorganisationen d nicht zufrieden sein können Im Februar 1951 beschäftigte sich die Konferenz von Staatsfunktionären in Forst-Zinna mit der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Genosse Walter Ulbricht zeigte dort auf, welche Funktion der Staatsapparat in der Deutschen Demokratischen Republik hat und welche Aufgaben im ersten Jahr des Fünfjahrplanes von ihm gelöst werden müssen. Die Konferenz von Forst-Zinna wurde deshalb zum Ausgangspunkt für eine breite Bewegung zur Verbesserung der Arbeit auf allen Gebieten unserer staatlichen Verwaltung. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Partei auch in dieser Bewegung zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit die Führung übernehmen muß. Deshalb beschloß das Sekretariat des Zentralkomitees, daß die Parteileitungen in den Ländern und Kreisen Parteiaktivtagungen der Parteiorganisationen im Staatsapparat einberufen sollen. In diesem Beschluß heißt es: „Jede Parteiaktivtagung hat zu den Mängeln der Arbeit der Parteiorganisationen in der Verwaltung Stellung zu nehmen und in einer Entschließung die Maßnahmen auf ideologischem und organisatorischem Gebiet festzulegen, die die Parteiorganisationen befähigen, die nötige Anleitung und Hilfe für die Verbesserung der Verwaltungsarbeit in ihrem Bereich zu geben.“ Beschlösse müssen eingehalten werden Nach dem Beschluß des Sekretariats sollte das Referat auf den Parteiaktivtagungen in den Kreisen von einem Mitglied des Kreisekretariats gehalten werden. In den 21 Kreisen des Landes Thüringen wurde das nicht so durchgeführt. So gut es auch die Genossen in der Abteilung Staatliche Verwaltung der Landesleitung in Thüringen gemeint haben mögen, es war ein Fehler, daß sie für alle 21 Kreise wenn auch in anerkennenswerter kollektiver Arbeit sozusagen ein „Standardreferat“ ausgearbeitet haben. Auf diese Weise wurde tatsächlich in allen 21 Parteiaktivtagungen dasselbe Referat gehalten. In Nordhausen hat der Genosse Kranhold gesprochen. Das Referat dauerte 2% Stunden. Es war theoretisch gut fundiert. Trotzdem vermochte es nicht die Herzen der 163 Tagungsteilnehmer zu öffnen. Es entstand kein richtiger Kontakt. Nur ganz wenige machten sich Notizen. Das Referat gab einen Überblick über den Zustand der Verwaltung im gesamten Land Thüringen, aber es war zu wenig für den Kreis Nordhausen zugeschnitten. Man hat es den Genossen Bürgermeistern, BGL-Vorsitzenden, Aktivisten und Parteisekretären angesehen, daß sie gern mehr aus *hrem Kreisgebiet gehört hätten; denn ihre Aufgabe ist es ja, die Dinge im Kreis Nordhausen zu ändern, und dazu sollte schließlich Stellung genommen werden. In der Pause traten dann auch einige Genossen an den Tisch des Präsidiums heran und sprachen sich in diesem Sinne aus. Aber erst mit dem Schlußwort,, als der Genosse Kranhold davon sprach daß in der Leitung des Konsums in Nordhausen Reformisten sitzer und noch ein anderes Beispiel anführte, kam wirklich Leben in die Konferenz. Aber da war die Tagung leider zu Ende, obwohl sie in diesem Augenblick erst einen vielversprechenden Anfang genommen hatte. Daraus muß man eine Lehre ziehen: Parteiaktivtagungen besser vorbereiten! Die Abteilung Staatliche Verwaltung der Landesleitung in Erfurt hätte deshalb lieber ihre Genossen Instrukteure beauftragen sollen, je drei Kreisleitungen bei der Vorbereitung der Parteiaktivtagung anzuleiten, anstatt dort das Refe- Welche Aufgaben hot die Betriebsparteiorganisation bei der Kaderentwicklu „Weiterhin ist es notwendig, daß wir mehr helfen, daß die jun g en К гäftе sich entwickeln können, daß die Personalabteilungen in den Ministerien und anderen Verwaltungen ihre Arbeitsweise ändern. Bisher sind die Personalabteilungen im wesentlichen ein sogenannter Verschiebebahnhof, und zwar, wie man bei der Verkehrspolizei sagt, mit Kreisverkehr. Das heißt: Personen, die sich auf einer bestimmten Punktion als ungeeignet erwiesen haben, kommen auf die nächste. Man kann schon vorher berechnen, welche weiteren Punktionen abgesetzte Personen durchmachen. Wir sind der Meinung, daß man jetzt diese Arbeitsweise ändern muß. Die Leiter der Personalabteilungen müssen qualifizierte Mitarbeiter sein. Wir brauchen Personalleiter, die fähig sind, die Kräfte auf den richtigen Platz zu stellen, mit den Menschen zu sprechen, die sich genau orientieren, die die Fähigkeit haben, junge Kräfte zu fördern, und dite mit den älteren Kräften, die eine gute Arbeit machen, anständig umgehen, richtig mit ihnen sprechen und ihnen helfen, wenn es notwendig ist, die für die betreffende Verwaltung neuen Kräfte heranziehen“ Walter Ulbricht auf der Konferenz von Staatsfunktionären In der richtigen Einschätzung aller Mitarbeiter und in der Sorge um ihre weitere Entwicklung hat die Betriebsparteiorganisation eine entscheidende und wichtige Funktion zu erfüllen. Dabei darf sie nicht die Aufgabe der Verwaltung übernehmen, sondern sie hilft und leitet den Genossen an, der die Personalabteilung leitet, berät mit ihm, welcher Mitarbeiter auf eine Verwaltungsschule gehen soll und wer auf ein Schule der gesellschaftlichen Organisation delegiert wird. Dabei ist das durchaus angebracht, daß auch die Betriebsparteiorganisation einen Plan zur weiteren Entwicklung der Genossen ausarbeitet. Das Ergebnis muß eine gute Koordinierung der Schulbeschickung, eine beratende und anleitende Hilfe bei der richtigen Auswahl und Einschätzung der Mitarbeiter sein. Auf keinen Fall darf ein Nebeneinanderbestehen von zwei Schulbeschickungsplänen herauskommen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Für Einstellungen und Entlassungen Ist der Leiter der Personalabteilung verantwortlich Es gibt jedoch auch noch Dienststellen unserer Verwaltung, wo die Betriebsparteiorganisation ihre Aufgabe darin sieht, bei jeder Einstellung mitwirken zu müssen und praktisch die Arbeit der Verwaltung zu übernehmen. Die Demokratisierung der Verwaltung wird oft darin erblickt, daß möglichst alle Angestellten Mitglied der SED sind. So forderte der in der Kreisverwaltung Zeitz noch bis vor kurzem tätige Betriebsparteisekretär, Genosse G у p n e r, vom Leiter der Personalabteilung, daß grundsätzlich jede Einstellung, ob Reinemachefrau oder Sachbearbeiter, ihm vorgelegt wird, und zwar mit der Begründung, daß er für jede Einstellung der Partei gegenüber verantwortlich sei. Bei Fehlentscheidungen werde er von der Kreisleitung zur Verantwortung gezogen. Im Saale-Kreis in Halle machte es sich der 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation, Genosse Schwarz, zur Aufgabe, jede Einstellung und Entlassung zu überprüfen und zu genehmigen, mit der Begründung, daß das die führende Rolle der Partei ausdrücke. Dieses Beispiel zeigt, daß der Charakter unserer Blockpolitik vollkommen verkannt wird. Eine gute Kaderarbeit in der Verwaltung drückt sich nicht darin aus, daß möglichst alle Angestellten in der SED sind, sondern daß die qualifizierten und fortschrittlichsten Kräfte aller Blockparteien und Massenorganisationen in der Verwaltung arbeiten und daß die Partei darüber wacht, daß diese Mitarbeiter zu aufrichtigen Demokraten, zu bewußten Mitarbeitern unserer demokratischen Verwaltung erzogen werden. Dieses Beispiel zeigt weiter, welche Unklarheit bei unseren Genossen noch darüber besteht, worin die führende Rolle unserer Partei zum Ausdruck kommt. Die führende Rolle unserer Partei begründet sich nicht auf die zahlenmäßige Überlegenheit, sondern auf die ideologische und politische Führung, auf die Einsatzbereitschaft unserer Genossen und ihr Beispiel bei der Entwicklung neuer Arbeitsmethoden. 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.