Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/8); der-Parteiorganisation Ringleben, Kreis Sondershausen, am Verhalten einiger Leitungsmitglieder zur Neuwahl der Parteileitung, die dadurch ihre kollektive Arbeit verbesserte. So wurde nicht nur von der Überprüfungskommission Kritik geübt. Allgemein setzte sich die Anwendung der Kritik und Selbstkritik im Leben der Partei mehr und besser durch. Zum Teil wird offene, entschiedene Kritik an mangelhafter Arbeit und nachlässiger Arbeitsweise von gewählten Parteiorganen ausgesprochen. So übte die Parteiaktivkonferenz in Dresden scharfe Kritik an der unzulänglichen Arbeit der Kreisleitung bei der Vorbereitung des zweiten Parteilehrjahres. Große Hilfe leisteten Uberprüfungskommissionen, die die Arbeit und das Verhalten von Genossen, die in leitenden Funktionen selbstherrlich geworden waren und durch ihr Auftreten bewußt oder unbewußt jede Kritik unterbanden, erstmalig ernsthaft kritisierten uhd sie mit Nachdruck auf ihr schlechtes Wirken aufmerksam machten. Bei allen Erfolgen in der Anwendung der Kritik und Selbstkritik gibt es jedoch noch viele Mängel und Schwächen. So ist die Kritik an der Arbeit der Leitungen, trotz der Verbesserung, die sich durch die Überprüfung ergab und die ich bereits aufgezeigt habe, ungenügend, und die Leitungen tun wenig, um diesen Zustand zu überwinden. Offensichtlich ist es vielen Leitungen angenehmer, wenn eine „friedliche Almospäre“ herrscht und sie in ihrer beschaulichen Ruhe nicht allzu stark gestört werden. In den* Verwaltungen hindern die „Angst, der Respekt und die Unterwürfigkeit“ vor den höhergestellten Funktionären oft die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Die berufliche Stellung spielt eine große Rolle. Besonders tritt in den Finanzämtern das Fehlen von Kritik und Selbstkritik in Erscheinung als eine Folge der meist denkbar schlechten sozialen Zusammensetzung. Es besteht eine starke Konzentration von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, Feldwebeln und Offizieren sowie solchen, die „ewig“ und „ergeben“ allen dienen, und die nur nach einem trachten nicht anzuecken und recht schnell eine günstige Position zu erwischen. In unseren Parteischulen wird die Kritik und Selbstkritik noch teils reichlich formal, teils überspitzt angewandt. Ein Schulbeispiel, wie Kritik und Selbstkritik zur Farce und zum Hemmnis für die Entfaltung eines wirklichen, innerparteilichen Lebens wird, gibt ein Vorgang auf der Landesparteischule Sachsen: In der Zeit vor den III. Weltfestspielen kamen hier, kurz vor der Nachtruhe, einige junge Genossen Schüler aus der Stadt zurück und sangen FDJ-Lieder. Eine ältere Genossin Schülerin, die ihr Zimmer darüber hatte und schlafen wollte, bat sie um Ruhe. Die Genossen sangen jedoch weiter. Daraufhin schüttete die Genossin einen Topf Wasser hinunter. Diesen Fall nahm die Parteiorganisation der Schule einschließlich der Genossen Lehrer zum Anlaß, um an diesem Beispiel die „bolschewistische“ Anwendung von Kritik und Selbstkritik zu demonstrieren. Die Genossin mußte vor der Parteiorganisation selbstkritisch Stellung nehmen, nachdem ihr Vorgehen schon vorher in kritischen Artikeln an der Wandzeitung beurteilt wurde. Ihre Selbstkritik und die Kritik der Genossen hatte zum Ergebnis, daß „kritisch und selbstkritisch“ festgestellt wurde, daß die Genossin die Bedeutung der FDJ-Lieder unterschätzt und dadurch keine richtige Einschätzung der III. Weltfestspiele zeigt, was letzten Endes auf eine Unterschätzung des Kampfes zur Verteidigung des Friedens hinausläuft . Und so steigert sich das weiter. Das ist aber kein Einzelfall. Kritisches zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen Ich sagte bereits, daß die freiwilligen Selbstverpflichtungen dazu beigetragen haben, das Parteib'ewußtsein der Mitglieder zu festigen, ihre Aktivität zu steigern, und der Partei halfen, ihre Aufgaben schneller und besser zu erfüllen. Welche Bedeutung die Arbeit der Grundkommission für den Abschluß von Selbstverpflichtungen hatte, zeigt die Gegenüberstellung von zwei Grundkommissionen aus dem Kreis Flöha: Von den 205 überprüften Genossen der Grundkommission 8 gingen 125 Selbstverpflichtungen ein = 52 Prozent von den 305 überprüften Genossen der Grundkommission 32 dagegen nur 18 = 0,6 Prozent. Eine ganze Anzahl Verpflichtungen sind nicht als solche zu bewerten, da es sich dabei um Selbstverständlichkeiten handelt, die zu den Grundpflichten eines jeden Parteimitgliedes gehören. auch des Genossen Wilhelm Pieck , über die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus, über die Entwicklung der KPD zu einer Partei neuen Typus, über ihren Kampf gegen den Sozialdemokratismus und gegen die trotzkistischen Spaltergruppen. Gerade bei der Überprüfung waren nicht nur Mitglieder der Kommissionen, sondern auch leitende Funktionäre oftmals nicht in der Lage, den Mitgliedern bei der Fragestellung richtige Antworten zu geben. Es gibt heute noch viele Genossen, die sagen: „Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat und will kein Kommunist werden.“ Es gab die verschiedensten Auffassungen über Fehler, darüber, wo Fehler gemacht worden sind usw. Zu diesen Fragen muß man durch eine klare Diskussion einen klaren Standpunkt gewinnen. Worin besteht die Notwendigkeit der Klärung dieser ideologischen Fragen? Die Partei muß ihre eigene Geschichte, die Geschichte der Arbeiterbewegung kennen. Sie muß aus ihrer eigenen Vergangenheit an Hand der glorreichen Geschichte der KPdSU (B) lernen. Haben wir genügend und beharrlich, kritisch und selbstkritisch die Fehler der Vergangenheit auf gezeigt und in aller Offenheit dieVerrätereien und Verbrechen der Rechtssozialisten und Trotzkisten ins Licht gestellt? Gewiß müssen wir dabei zwischen gemachten Fehlern und Verbrechen klar unterscheiden. Ohne die Schwere der in der Vergangenheit gemachten Fehler unterschätzen zu wollen, muß man jedoch die gesamte deutsche Arbeiterklasse scharf von dem Verrat der sozialdemokratischen Führer abgrenzen. Ist es nicht notwendig, allen Ge- nossen und Arbeitern klarzumachen, daß die Führung der SPD ihre verräterische Burgfriedenspolitik aus den Jahren 1914 bis 1918 nicht nur fortsetzte, sondern in der Zeit von 1918 bis 1933 die deutsche Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Vorhut, die Kommunistische Partei Deutschlands, mit allen Mitteln, nicht nur mit denen der Lüge und Verleumdung, bekämpfte? Ist es nicht an der Zeit, dieser Politik der SPD die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands gegenüberzustellen, die unter der Führung des Genossen Ernst Thälmann fest auf dem Boden des konsequenten Klassenkampfes und des proletarischen Internationalismus stand, die stets * die führende Rolle der KPdSU (ВУ anerkannte und niemals mit dem Klassengegner paktierte? Ist es nicht so, Genossen, daß wir unseren 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sollte regelmäßig die Haft-, Vemehmungs-und Prozeßfähigkeit ärztlich bestätigt werden, Es sollten umfangreiche Dokumentationen angefertigt werden. Die Verpflegung der Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Staatsführung zur jederzeitigen Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.