Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/34

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/34 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/34); aus gehen, das heißt, darf sich eine Landesleitung damit begnügen, selbst zu überprüfen, ob der mit einer Aufgabe betraute Funktionär sie auch durchführt? Nein! Stalin lehrt uns, daß die Kontrolle ohne die unmittelbare Hilfe der Massen unmöglich ist. Das setzt voraus, wenn die Maßnahmen getroffen worden sind, mit denen den breiten Massen eine Beteiligung an der Durchführung eines Beschlusses ermöglicht werden soll, so muß man außerdem den breiten Massen das Wort geben, damit sie in jedem Augenblick sagen können, wie sie über das Verhalten verantwortlicher Funktionäre und über die Art, wie diese die Politik der Partei in ihrem Betrieb, ihrer Stadt oder ihrem Dorf durchführen, denken. Kontrolle von „oben“ und Kontrolle von „unten“ Genosse Stalin sagte das klar und deutlich auf der Plenarsitzung des ZK der KPdSU (B) am 5. März 1937: „Wir, die Führer, sehen die Dinge, die Ereignisse, die Menschen nur von einer Seite, ich möchte sagen, von oben; unser Blickfeld ist somit mehr oder weniger begrenzt. Die Massen sehen im Gegenteil die Dinge, die Ereignisse, die Menschen von einer anderen Seite, ich möchte sagen, von unten; ihr Blickfeld ist somit in gewissem Grade ebenfalls begrenzt. Um die richtige Lösung eines Problems zu erhalten, muß man diese beiden Erfahrungen vereinigen. Nur in diesem Falle wird die Leitung richtig sein.“ Diese Vereinigung der beiden Erfahrungen verwirklichen, die Kontrolle von oben nach unten und zu gleicher Zeit von unten nach oben spielen zu lassen, setzt von Seiten der Bezirksleitungen praktische Maßnahmen voraus. Man muß die Menschen dazu ermutigen, sich frei und allseitig zu äußern und ihnen Mut zur positiven Kritik machen. Diese positive Kritik wird umso mehr Wert haben, wenn die Bezirksleitung ständig Selbstkritik übt. Dank der Methode der Kritik und Selbstkritik erzogen und erziehen Lenin und Stalin die Kader der bolschewistischen Partei. Die große Rolle der Kritik und Selbstkritik Wenn auch die Kritik und Selbstkritik in zahlreichen Bezirken bereits richtig angewandt wird, so ist sie in vielen anderen noch unbekannt. Man stößt dort häufig auf die Tendenz, die Verantwortung für das schlechte Funktionieren dieser oder jener Organisationen der Partei außerhalb der Bezirksleitungen zu suchen. Der Leitartikel des Organs des Informationsbüros „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie“ vom 9. Januar 1951, ist der Methode der Kritik und Selbstkritik gewidmet. In diesem Leitartikel heißt es unter anderem: „Bei der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik fällt der Presse eine große Aufgabe zu. Die Feststellung von Fehlem und Mängeln einzelner Funktionäre und Organisationen, die in den Spalten der Presse auf Grund von Signalen der Werktätigen erfolgt, ist ein starker Antrieb für die Kritik von unten, beider kommt es noch vor, daß die Verfasser der in der Presse veröffentlichten kritischen Zuschriften nicht ermuntert, sondern von den Kritisierten verfolgt werden. Die Parteien dürfen sich mit einer derartigen Einstellung zur Kritik in der Presse nicht abflnden .** Die Diskussionsrubrik in der Zeitung beachten! Eine positive Erfahrung liegt in dieser Richtung vor, dank unserer Tageszeitung „Liberté“, deren Bereich sich über die drei Bezirke, Nord, Pas-de-Calais und Nord-Maritime erstreckt. Seit dem 13. Dezember 1950 besteht in dieser Zeitung eine Diskussionsrubrik über die führende Rolle der Partei. Die Rubrik wird von den Arbeitern eifrig genützt. Die einen schreiben und beantworten gestellte Fragen und führen ausgezeichnete Beispiele der Arbeit an, die sie selber durchgeführt haben. Andere schreiben in der Rubrik, wo ihrer Meinung nach die Wurzel der Schwierig- keiten der Arbeit ihres Kreises oder ihrer Zelle liegt. Sie äußern ihre Meinung zum Verhalten ihrer Kreisleitung oder ihrer Bezirksleitung. Man kann sogar behaupten, daß alle Arbeiter, die bisher geschrieben haben, dies taten, ohne daß einer der Leiter der drei Bezirke eingriff, um sie zu ermutigen. Ja, bisher erschienen die Artikel aus den Grundorganisationen, ohne daß ein verantwortlicher Funktionär der Bezirksleitung den kleinen Finger rührte. Es bedurfte folgenden Zwischenfalles von Caudry, damit sich diese Methode ein wenig änderte: Ein Arbeiter aus Caudry hatte in der Rubrik seine Meinung geäußert und der Bezirksleitung Nord die Tatsache vorgeworfen, daß in Caudry seit zwei Monaten kein Kreissekretariat mehr bestand. Er nahm gleichfalls Stellung zu der politischen Schwäche der Partei während des letzten Streikes in Caudry. Dieser Genosse arbeitet täglich acht Stunden im Betrieb und leitet noch einen gewerkschaftlichen Bezirksausschuß, dessen Bereich sich über einen Bezirk im Ausmaß von 20 Kilometern erstredet. Der Bezirksausschuß umfaßt 38 Gewerkschaften und zählt über 4000 Mitglieder. Was tat die Bezirksleitung des Gebietes Nord? Sie griff sofort zur Feder, um diesen Genossen in einem Artikel zurechtzuweisen. Die eigene Verantwortung der Bezirksleitung für die bestehenden Zustände wurde verschleiert. Das ist ein typisches Beispiel zur Untermauerung des Leitartikels aus „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie“. Die richtige und lebendige Methode hätte darin bestanden, daß sich der Bezirkssekretär mit dem Artikel in der Hand sofort nach Caudry begibt und an Ort und Stelle auf der Grundlage der Feststellungen des Genossen mit allen Mitgliedern diskutiert. Er hätte dann gefunden, was er seit langem sucht, nämlich die Erklärung für die Lage in Caudry. Es ist Sache der Bezirksleitungen, an Ort und Stelle unter die Massen zu gehen und ihre Meinung und ihr Verhalten der Kontrolle der Massen zu unterbreiten. So hat man dann eine ständige Zeitungsrubrik, die wirklich eine Waffe für die Aktion ist, und ein Mittel zur Verwirklichung der Einheit zwischen der Erfahrung der Führung und der Erfahrung der Massen, ein Mittel, um die Führung immer mehr mit der lebendigen Wirklichkeit zu verknüpfen und jeden Geist der Überheblichkeit und Familienwirtschaft zu vermeiden. So nehmen auf der Grundlage der unerschütterlichen Prinzipien der Führung neue Methoden der Leitung in unserer Partei Gestalt an. Seit dem Bericht des Genossen Lecoeur vor dem Zentralkomitee am 20. Oktober 1950 in Saint-Quentin hat sich die Hilfe, die wir als Mitglieder des Zentralkomitees den Bezirksleitungen zuteil werden lassen, bedeutend gebessert. Wir müssen den Bezirksleitungen noch mehr dabei helfen, kollektiv die Art festzulegen, wie sie die Linie der Partei durchführen müssen; wir müssen ihnen helfen, lebendige Methoden der Leitung anzuwenden, „weniger, aber besser zu arbeiten“, die Dinge in ihrer Gesamtheit zu betrachten und aus dieser Gesamtheit das Entscheidende herauszufinden. Mit einem Wort, wir müssen uns noch mehr darum kümmern, den verantwortlichen Funktionären der Bezirke zu lehren, wie sie in den Massen zuerst ihren eigenen Gedanken, danach ihre eigenen Beschlüsse und schließlich ihr eigenes Verhalten überprüfen müssen. In dieser Periode, wo alle objektiven politischen Bedingungen vorhanden sind zur schnellen Errichtung einer mächtigen Friedensfront, die die imperialistischen Pläne zu einer vollständigen Niederlage bringt, können lebendige Methoden der Leitung mit Unterstützung der breiten Masse und die Ausmerzung unserer Schwächen uns sehr schnell auf dem Wege des Friedens und des Sozialismus voranbringen. (Entnommen dem theoretischen Organ des ZK der KPF „cahiers du communisme“ No. 3. Zwischenüberschriften von „Neuer Weg“ hinzugefügt.) 34;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.