Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/2); Fritz Sperling Georg Fischer Auf dem Ostern 1947 in München stattgefundenen Verschmelzungsparteitag der bayerischen KPD mit der SED wurden die Genossen Fritz Sperling und Georg Fischer zu Vorsitzenden der SED in Bayern gewählt (Fotos: Pöiiot-ВегНю) alten KPD direkt zu einer neuen Partei verschmelzen, so wird trotzdem ebenfalls in den Westzonen mit der Bildung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eine neue Partei geschaffen werden. Das Bestreben, eine neue Partei zu schaffen, die alle Lehren aus der Vergangenheit für ihre Tätigkeit in der Gegenwart beherzigt, muß schon in der Vorbereitung der Schaffung der SED im Westen seinen Ausdruck finden. Alle Einheiten der Kommunistischen Partei Deutschlands werden sich in den nächsten Wochen sehr eingehend mit dem Programm der SED, d. h. mit ihren Grundsätzen und Zielen beschäftigen müssen. Bei diesem Studium kommt es natürlich vor allem darauf an, das Neue, das in den Grundsätzen enthalten ist, zu erkennen und zu verarbeiten. Genosse Grotewohl sagte einmal mit Recht, daß die Zauberformel der Vereinigung jener Satz der Grundsätze und Ziele der SED ist, der programmatisch verkündet: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verläßt." Da es jedoch nicht genügt, daß nur die Mitglieder der KPD diesen neuen Weg der sozialistischen Arbeiterbewegung Deutschlands erkennen und begreifen, ist es notwendig, daß alle Einheiten der KPD sozialdemokratische und parteilose Arbeiter, vor allem parteilose Gewerkschafter zu diesen Diskussionen über die Grundsätze und Ziele der SED einladen. Auch in ihrer Zusammensetzung muß die neue Sozialistische Einheitspartei ein anderes Gesicht haben als die alte KPD. Die, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist nicht mehr nur die Partei der Arbeiterklasse, sondern die Partei aller werktätigen Schichten unseres Volkes. Schon jetzt müssen Männer, Frauen und Jugendliche aus diesen Schichten für die neue Partei geworben werden. In allen Betrieben, in allen Verwaltungen, in allen Stadtteilen sollen Listen aufgelegt werden, in die sich sozialdemokratische und parteilose Werktätige zur Aufnahme in die SED eintragen können. In allen Orten und Betrieben der westlichen Zonen muß eine breite Werbekampagne für die stärkste demokratische Partei geführt werden, für die Partei, die die Einheit der sozialistischen Arbeiterbewegung Deutschlands wieder herstellt. In dem Moment, in dem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in den Westzonen gebildet wird, muß ferner in der Zusammensetzung ihrer Leitungen zum Ausdruck gebracht werden, daß diese neue Partei die Einheit zwischen ehemaligen sozialdemokratischen, kommunistischen und parteilosen Arbeitern verwirklicht. Darum ist es notwendig, daß sich alle Einheiten der neuen Partei Leitungen geben, in denen ehemalige Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilose Gewerkschafter gemeinsam mit gleichen Rechten und Pflichten die Verantwortung tragen. Auf der Grundlage des konsequenten Marxismus wird die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands auch in den Westzonen zum Anziehungspunkt aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte unseres Volkes werden. Der Kampf für die Demokratisierung wird mit der Bildung der SED auch in den Westzonen erfolgreicher geführt werden können als in der Vergangenheit. Der erfolgreiche Kampf gegen die Macht der Konzerne, Kriegsverbrecher, Junker und Militaristen in den Westzonen ist die entscheidende Voraussetzung für die Herstellung der nationalen Einheit. Mit der Bildung der SED in den Westzonen wird somit eine der wichtigsten Garantien für den Sieg des Fortschritts über die Reaktion, der Demokratie über den Faschismus, des Friedens über den Krieg in ganz Deutschland geschaffen. 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.