Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 4/16

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 4/16 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 4/16); HER M‘ ANN AXEN Vorschläge жиг Agitation in Berlin Die Berliner Betriebsrätewahlen machen es notwendig, zu den Methoden unserer Agitation Stellung zu nehmen. Das um so mehr, als einige in verschiedenen Betrieben durchgeführte Besprechungen die Tatsache erhärten, daß es uns im allgemeinen noch nicht gelungen ist, der vom Gegner in die Bevölkerung getragenen Verwirrung und Hetze wirksam entgegenzutreten. Unsere Feststellungen bestätigen, daß unsere Agitation oft abstrakt und auch wenig systematisch geführt wird. Das Resultat ist bekannt: Unsere Argumente finden nicht genügend das Ohr der Massen. Sie sind vielfach nicht geeignet, die Genossen in den Betrieben und auf der Straße zu befähigen, unsere Sache mutig und erfolgreich zu vertreten. Worauf kommt es Jetzt an, um in Berlin eine planmäßige Agitation zu entwickeln? Welches sind die verbreitetsten'Massenstimmungen, auf die konkret geantwortet werden muß? Die allgemeine Stimmung natürlich vor allem in den Westsektoren, aber nicht nur dort ist gekennzeichnet durch große Unsicherheit der Bevölkerung angesichts der rapiden Verschlechterung der Lage in den Westsektoren. Worin kommt diese Unruhe der Werktätigen zum Ausdruck? In der Furcht vor der Arbeitslosigkeit, in der Sorge wegen der wachsenden Teuerung, in der Sorge um den Wert ihres Geldes. Mit anderen Worten, die Massen suchen den Ausweg aus den wachsenden Schwierigkeiten. Ihnen unseren Ausweg zu zeigen, darauf muß sich gegenwärtig unsere Agitation konzentrieren. Gerade, jetzt, wo Reuters Londoner und Bonner Seifenblasen geplatzt sind und es den Spaltern schwer wird, den durch den Währungsschwindel, die Arbeitslosigkeit enttäuschten Massen etwas anderes zu bieten als gesteigerte Antisowjethetze, gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, der Bevölkerung, besonders den Arbeitern in den Betrieben, unser Programm zum Aufbau Berlins zu er-. läutern. Gewiß wird sehr viel vom Berliner Zwei jahrplan gesprochen. Das geschieht aber zu allgemein. Der vom Gegner verleumdete Begriff Zwei jahrplan wird den Massen verständlich und vertraut, wenn wir ihn in seinem Inhalt, in Wort und Schrift, in Bild und Ton verdeutlichen, das heißt: Wieviel Wohnungen bauen wir 1949 in Berlin? Welche Betriebe werden aufgebaut? Welche Preis- und Ernährungspolitik gedenken wir zu betreiben? Welche ,tMi%inrichtungen sind vorgesehen? Den Ausweg ; Zeigen' heißt keinesfalls, die eigenen Schwierigkeiten’{véAiOTteigen. Im Gegenteil: Wir müssen erklären, es }îîe&J, daß es im Ostsektor auch Arbeitslose, atigeriblfçkli sjipar Entlassungen und andere SchwierigkeitenmCEsfiean der Verzögerung unserer Aufbauarbeit durh die zweijährige Mißwirtschaft der Klingelhöfer unde jeden Plan zum Aufbau Berlins und alle natürlibben Beziehungen zur Ostzone sabotierten und noch sabotieren. In bezug auf unseren Plan gilt es so zu argumentieren: Unser Plan ist ein Plan für ganz Berlinl Seine reale Durchführung beginnt im Ostsektor. Wer und was hindert uns, diesen Weg in ganz Berlin zu beschreiten, den Menschen Arbeit und Brot zu geben? Offensichtlich die Spaltung Berlins und ihre Drahtzieher. Wir erläutern also den Massen die Losung der Einheit Berlins im Zusammenhang mit der Beantwortung ihrer täglichen Sorgen, das heißt konkret, nicht abstrakt. Wir vertreten die Interessen der gesamten Berliner Bevölkerung. Ist es daher nicht falsch, wenn manche Genossen (auch in der Presse) die Schwierigkeiten in West-Berlin ständig zum Gegenstand des Spottes* machen? Wir sollen uns nicht lustig machen über die 25 Pfund Kohle, das Kloßmehl, die Finsternis usw. Freut uns das etwa? Gewiß, das alles ist die unausbleibliche Pleite der Luftbrücke, Über die wir die Verwirrten schonungslos aufklären müssen. Aber unsere Agitation soll den Massen helfen, nicht sie verletzen. Die Not der West-Berliner trifft alle Berliner. Im Zusammenhang mit der Darstellung unseres Ausweges aus der Krise gilt es auch, klar auf alle Einzelfragen zu antworten. Nehmen wir die Frage der В-Mark. Wie argumentierten wir bisher im allgemeinen? Die В-Mark ist die Spaltermarkl Das ist zweifellos richtig für uns, aber noch nicht verständlich für jene, die sagen: „Das Übel ist nicht die В-Mark, sondern daß wir so wenig davon besitzenl“ Deshalb müssen wir der Bevölkerung an dem Verhältnis zwischen Lohn und Preis in West-Berlin beweisen: Für den Augenblick habt ihr durch die В-Mark den scheinbaren „Vorteil", einige Schwarzmarktwaren billiger einkaufen zu können. Aber wie oft könnt ihr- euch das schon leisten? Wie steht es mit den anderen, wichtigeren Lebensbedürfnissen? Und wie mit der weiteren Zukunft? Daß die В-Mark nicht für euch, sondern für einige Spekulanten vorteilhaft ist, das hat der Währungsschwindel vom 19, Februar 1949 (der „Schwarze Freitag") schlagend bewiesen. Und weiter gilt es zu schlußfolgern und damit zur Frage der sogenannten Blockade Stellung zu nehmen: Wenn eine solche Währungsspekulation innerhalb von 48 Stunden allein in den Westsektoren möglich war, welche Riesenschiebungen hätten die Gewinner des Schwarzen Freitags in der Zwischenzeit in Ost-Berlin und in der Ostzone begangen, wenn nicht die sowjetische Besatzungsmacht rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz des Einkommens der Werktätigen der Ostzone und des Ostsektors ergriffen hätte? Von diesem Standpunkt aus müssen wir die Massen fragen: Wozu also die antisowjetische Blockadehetze, wenn niemand anders als die Westmächte selbst West-Berlin blockiert haben? Eine Hetze nur zu dem Zweck, den eigentlichen Sinn der Luftbrücke als einer militärischen Flugbasis gegen den Osten zu verschleiern! (Siehe Attlee-Besuch,) Diese Beispiele sollen zeigen, daß unsere Agitation in Berlin um so wirksamer wird, je mehr wir von den Sorgen und Erfahrungen der Bevölkerung selbst ausgehen. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Leider wird auch diese Erfahrung oft nur abstrakt behandelt. Aber es genügt nicht, daß die Agitation konkret ist, sie muß auch planmäßig sein. Deshalb muß vor allem in Diskussionen unser Ausweg als der einzig reale Weg aus den Schwierigkeiten in den Vordergrund unserer täglichen Aufklärungsarbeit rücken? denn darin liegt die Stärke unserer Argumentation. 16;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 4/16 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 4/16) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 4/16 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 4/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.

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