Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 50 (NJ DDR 1989, S. 50); 50 Neue Justiz 2/89 Wahlen im 40. Jahr des Bestehens der DDR weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Dr. h. c. HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die am 7. Mai 1989 stattfindenden Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen sowie die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreis- und Stadtbezirksgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen stehen im Zeichen der weiteren erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED im 40. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik. Kommunalwahlen 1989 ein Beitrag zur weiteren Qualifizierung der sozialistischen Kommunalpolitik Wahlen zu den Volksvertretungen sind wie auch in der Präambel des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 i. d. F. vom 28. Juni 1979 festgestellt wird „Höhepunkte im gesellschaftlichen Leben“ unseres Landes. Sie führen zur Bildung derjenigen staatlichen Machtorgane, durch die die Bürger der DDR ihre politische Macht ausüben (Art. 5 Abs. 1 der Verfassung). Die umfassende Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ist Ausdruck der sozialistischen Demokratie und dient zugleich deren weiterer Entfaltung und Vervollkommnung: die Bürger machen von ihrem Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung Gebrauch, und die in der Nationalen Front vereinigten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen richten ihre Anstrengungen auf die Bewältigung neuer Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit dem Blick auf das Jahr 2000. Mit den (diesjährigen Koraimiunalwahlen, mit denen die Wähler über die Zusammensetzung von 7 800 örtlichen Volksvertretungen entscheiden werden, wird ein weiterer Schritt zur Vervollkommnung unserer sozialistischen Demokratie getan: Entsprechend langjährigen Traditionen (vgl. §16 Abs. 2 Wahlgesetz) wird für die 203 000 Abgeordnetenmandate ein Drittel mehr Kandidaten aufgestellt. Dazu wurde auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED empfohlen, 'daß solche gesellschaftlichen Organisationen wie der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) mit seinen 1,4 Millionen Mitgliedern, der Deutsche Turn- und Sportbund der DDR (DTSB), der 3,6 Millionen Mitglieder zählt, und die der Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse dienende Gesellschaft URANIA, aber auch die freiwillige Feuerwehr und andere Einrichtungen aus ihren Reihen aktive Mitglieder als Kandidaten für die Abgeordnetenmandate vorschlagen sollten. „So werden noch mehr Bürger, die im Interesse des Territoriums tätig sind, die Belange der Bevölkerung als Abgeordnete vertreten können. “1 Um die Kontakte zwischen den Abgeordnetenkandidaten und ihren Wählern noch enger zu gestalten, werden die Wahlkreise so festgelegt, daß sich jeweils nur acht bis zehn Kandidaten zur Wahl stellen. Das ermöglicht den Bürgern, die Kandidaten besser kennenzulernen. Die von den Kollektiven der Werktätigen geprüften (vgl. § 17 Wahlgesetz) und von den Parteien und Massenorganisationen benannten Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise werden dann auf öffentlichen Tagungen der Ausschüsse der Nationalen Front vorgestellt (vgl. § 18 Wahlgesetz). Auf Veranstaltungen in den Wahlkreisen wird über den Wahlvorschlag der Nationalen Front bera-\ ten und beschlossen. Die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwah-len ist durch das vertrauensvolle politische Gespräch mit den Wählern über Grundfragen unserer Innen- und Außenpolitik, über die Erfolge und Errungenschaften der DDR auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens und über die vor uns stehenden neuen Aufgaben in Vorbereitung des XII. Partei- tages der SED gekennzeichnet. Grundlage der Volksaussprache ist der Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front der DDR vom 26. Januar 1989. Diese Aussprache wird Bilanz darüber ziehen, was in der zurückliegenden Wahlperiode in den Kreisen, Städten und Gemeinden geleistet wurde, wie es gelang, in den Territorien die -politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse in ihrer Komplexität zu meistern. In der Aussprache wird deutlich werden, wie durch die schöpferische Arbeit aller Bürger die kommunalpolitischen Vorhaben erfüllt wurden, aber auch, wo noch territoriale Reserven zu erschließen sind. Damit trägt die Wahlbewegung zur weiteren Qualifizierung der sozialistischen Kommunalpolitik, der konkreten Verwirklichung der gesellschaftlichen Gesamtstrategie der SED in den Territorien, bei. In den Städten und Gemeinden wird für jeden Bürger direkt erlebbar, was Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, was sozialistische Demokratie bedeutet. Das Offenlegen, wie Probleme des Alltags im Interesse der Bürger gelöst werden können und müssen, fordert und fördert zugleich deren eigene aktive Mitgestaltung. Den örtlichen Volksvertretungen, die als „arbeitende Körperschaften“ im Marxschen Sinne die Einheit von Beschlußfassung, -durch-führung und -kontrolle verwirklichen und die dazu nach dem GöV über weitreichende Kompetenzen verfügen, erwächst die Aufgabe, auf ihren Tagungen den Alltagsfragen der Bürger -noch mehr Beachtung zu schenken. Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen müssen zu Foren des Erfahrungsaustausches über die besten Lösungen bürgemaher Kommunalpolitik werden. Eine Besonderheit dieser Kommunalwahlen ist es, daß sie im 40. Jahr des Bestehens unserer Republik stattfinden. Dies gibt Veranlassung, die Bilanz des Aufstiegs der DDR seit ihrer Gründung am 7. Oktober 1949 und insbesondere nach dem VIII. Parteitag der SED zu ziehen und 'bei allen Bürgern das Bewußtsein zu vertiefen, daß „unsere Erfolge 'bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft das Ergebnis der schöpferischen Arbeit von Millionen Menschen sind und daß der Sozialismus die einzig mögliche Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft ist“.3 Insbesondere geht es darum, der jungen Generation die Erfahrungen des Werdens und Wachsens der DDR nahezubringen, ihr bewußt zu machen, was in der historisch kurzen Zeitspanne von 40 Jahren erreicht wurde. Das wird dazu beitragen, bei jungen Menschen sozialistische Standpunkte und Überzeugungen heraus-zubilden und zu festigen, wird ihr Leistungsstreben stimulieren und sie zu neuen Aktivitäten zur Stärkung des sozialistischen Vaterlandes und zum Schutz seiner revolutionären Errungenschaften anregen. Die Kommunalwahlen als ein Höhepunkt im 40. Jahr der DDR verlangen eine gründliche Vorbereitung. „Wahlzeiten sind im besonderen Maße Zeiten eines intensiven politischen Dialogs mit allen Bürgern. Gerade auch in der Kommunalpolitik bestätigt sich, daß die Mitarbeit der Bürger in dem Maße zunimmt, wie sie konkret über Ziele unserer Politik und über kommunale Vorhaben Bescheid wissen, wie ihre Vorschläge und Ideen aufgegriffen und beantwortet werden, kurzum, wie ihrer demokratischen Mitarbeit breiter Raum gegeben wird. “3 1 1 E. Honecker, Mit dem Blick auf den xn. Parteitag die Aufgaben der Gegenwart lösen (Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1988, S. 73. 2 E. Honecker, a. a. O., S. 92. 3 E. Honecker, a. a. O., S. 72 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.