Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 371 (NJ DDR 1989, S. 371); Neue Justiz 9/89 371 Tabelle 2: Entwicklung wesentlicher Straftatengruppen insgesamt Jahr 1954 1987 1988 Prozent 1988 (1954 = 100) Diebstahl 534 507 2 790 849 2 655 156 496,7 davon einfacher D. 406 234 1 060 957 1 042 710 256,7 schwerer D. 128 274 1 729 892 1 612 447 1 257,0 Mord, Totschlag 918 2 651 2 543 277,0 Raub, räub. Erpressung 3 550 28 122 28 952 815,5 schwere und gefährl. Körperverletzung 30 239* 63 711 62 889 208,0 vorsätzliche Brandstiftung 1 413** 9 778 9 825 695,3 Rauschgift- delikte 852*** 74 894 84 998 9 976,3 * 1963 * 1953 *** 1962 Das Hoch der Bereicherungskriminalität hält im Grunde genommen an, auch der räuberischen (Tabelle 2)., Mit beträchtlichen Steigerungsraten während der achtziger Jahre warten neben Betrugsdelikten (Tabelle 3) auch andere Vermögens- und Fälschungsstraftaten auf (Tabelle 4). Tabelle 3: Entwicklung der Betrugsstraftaten Jahr Anzahl 1965 = 100 Häufigkeitszahl 1965 177 343 100 300 1975 209 841 118,3 339 1980 247 133 139,3 401 1984 349 585 197,1 571 1986 368 664 207,9 604 1987 358 493 202,1 586 1988 368 776 207,9 Tabelle 4: Weitere Vermögens- und Fälschungsstraftaten Delikt 1980 1986 1987 1988 Veränderung 1988 in Prozent zu 1980 Unter- schlagung 35 881 49 003 49 846 51825 144,4 Untreue 4 841 4 614 4 311 4 312 89,1 Urkunden- fälschung 34 845 41 113 40 052 42 959 123,3 Die Bereicherungskriminalität dominiert mithin nach wie vor in dieser ausgeprägt profitorientierten Gesellschaft. Das Bereicherungsmotiv äußert sich dabei keineswegs nur in den klassischen Straftaten der Diebstahls- und Vermögenskriminalität, deren sich die offizielle. Kriminalstatistik annimmt. Profitable Kriminalität ist und bleibt z. B, der Menschenhandel, vor allem der internationale Handel mit Kindern. So wurde Mitte 1988 auf einer Pressekonferenz der Organisation „Terre des Hommes“2 festgestellt, daß mehr als 15 000 ausländische Kinder, zumeist aus Südostasien und Lateinamerika, illegal in die BRD verbracht wurden. Die Preise, die „Adoptiveltern“ als „Käufer“ für ein Kind zahlten, lagen zwischen 15 000 und 45 000 DM. Bei Hunderten von Adoptionen ergaben sich „eindeutige Hinweise auf kommerzielle, illegale oder kriminelle Praktiken“, so auf Kindesentführung und Urkundenfälschung. Monopolkriminalität Seit eh und je stoßen sich BRD-Monopole am internationalen Rüstungsgeschäft gesund, aber die meisten dieser Klassenverbrechen der Monopolbourgeoisie bleiben außerhalb der Betrachtung der Strafjustiz und der Kriminalwissenschaften in der BRD. Eine BRD-Tageszeitung schrieb: „Deutsche Geschäftsleute, die U-Boot-Pläne an Südafrika verkaufen, Chemieanlagen an Libyen und Irak, Atomtechnik an Pakistan, Kampfflugzeuge an Jordanien liefern, sind weltweit ins Gerede gekommen.“3 Nach einem Bericht der Hamburger Illustrierten „Stern“ ermittelt die Zollfahndung der BRD gegen mehr als 70 bundesdeutsche Firmen wegen des Verdachts der Lieferung atomwaffenfähigen Materials an Pakistan.'1 Die offiziellen Versicherungen, den Waffenexporteuren das Handwerk zu legen, bezeichnet die IG Metall der BRD als reine Lippenbekenntnisse. In viele lukrative Geschäfte seien BRD-Firmen mit Regierungsgenehmigung eingestiegen. Man weigere sich auch,, eine systematische Statistik der Rüstungsexporte vorzulegen.5 So bezieht Südafrika trotz des 1977 von den Vereinten Nationen verhängten Embargos Waffen und Militärtechnik aus zahlreichen westlichen Staaten. In einer vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlichten Studie wird darauf verwiesen, daß der Verkauf von Rüstungstechnologie in vielen Fällen „ziemlich offen“ abgewickelt wird, vor allem die USA, Großbritannien, die BRD und Israel werden genannt. Schlimme Verbrechen begingen BRD-Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. So wurden Mitte 1988 hormonverseuchte Mastkälber aus Profitgründen in den Handel gebracht. Der damit erreichte Jahresumsatz der Unternehmen wird mit 50 bis 100 Millionen Mark beziffert.' Zurück zur offiziellen BRD-Kriminalstatistik: Daß mit fortschreitender Internationalisierung des Kapitals auch die internationale Kriminalisierung mithält, deuten die Betrugsfälle mittels rechtswidrig erlangter Euroschecks in der BRD an: sie stiegen von 19 646 im Jahr 1987 auf 21 784 im Jahr 1988, mithin um 10,9 Prozent an. Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit nahmen von einem Jahr zum anderen von 282 375 auf 289 339, um 2,5 Prozent, zu, darunter RauifTund räuberische Erpres- r b sung um 3,0 Prozent. Dazu gehört, daß sich die Fälle (Straftaten), bei denen mit einer Schußwaffe gedroht wurde, von 6 564 im Jahr 1987 auf 6 639 erhöht haben. Aber seit 20 Jahren schon bewegt sich der jährliche Anfall derartiger Kriminalität auf einem Niveau zwischen 6 000 und 7 000. Hingegen sind die Fälle des Gebrauchs von Schußwaffen von ljl 904 im Jahr 1971 kontinuierlich auf 4 976 (1988) zurückgegangen. Hierzu will die anhaltende offizielle Antiterrorismus-Psychose nicht so recht passen. „Gewaltkriminalität weiter auf hohem Stand“ wird im „Bulletin“ zutreffend eingeschätzt. Man erinnert sich, wie Mitte 1988 aus einem Geiseldrama ein Medienspektakel sondergleichen gemacht wurde. In diesem Fall hatten zwei Geiselgangster, die im Verlaufe ihrer Aktion zwei Menschen töteten, tagelang Gelegenheit, vor einem Millionenpublikum zu agieren. Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen der BRD versuchten sich dabei gegenseitig zu überbieten. Ein’ gnadenloser Konkurrenzkampf um jedes Wort und um jeden Blick der Verbrecher fand statt. „Als die Geiselgangster in Bremen den Bus und dessen Insassen gechartert hatten und mit ihm flüchteten, folgten ihnen 25 Pressefahrzeuge. Ein ARD-Reporter meldete seiner Zentrale stolz: ,Ich fahre hier als erster Wagen hinter dem Bus.1 In Düsseldorf kreiste über dem Verbrecherauto der Helikopter eines Pressekonzerns. In Köln betätigte sich der stellvertretende Chefredakteur einer Zeitung als Lotse für das Geiselauto Die Arbeit der Polizei wurde von den Journalistentrupps behindert und zeitweise unmöglich gemacht.“3 Aus Gangstern würden Medienhelden gemacht. Hinzu kommt eine Atmosphäre, die geradezu wie geschaf- 2 ND vom 25. Mai 1988, S. 5. 3 Frankfurter Rundschau (Frankfurt am Main) vom 27. Januar 1989, S. 2. 4 Frankfurter Rundschau vom 22. März 1989, S. 1. 5 ND vom 15. Februar 1989, S. 6. 6 ND vom 27. April 1989, S. 6. 7 ND vom 23. August 1988, S. 3. 8 ND vom 30. August 1988, S. 5. Gewaltkriminalität;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.