Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 367 (NJ DDR 1989, S. 367); Neue Justiz 9 89 367 Auf der Grundlage der Verwaltungsentscheidung über die Erfassung des kriminell gefährdeten Bürgers oder der gerichtlichen Entscheidung über die staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß § 249 Abs. 3 oder 5 StGB können die o. g. Entscheidungsbefugten den betroffenen Bürgern Auflagen erteilen. Diese haben der Erziehung und Kontrolle der kriminell gefährdeten Bürger zu dienen und sind mit den an der Erziehung Beteiligten abzustimmen. Als Auflagen kommen gemäß § 4 Abs. 3 GefährdetenVO u. a. in Betracht: den zugewiesenen Arbeitsplatz einzunehmen und diesen nicht ohne Zustimmung zu wechseln, die schulische und berufliche Aus- bzw. Weiterbildung fortzusetzen und abzuschließen, zugewiesenen Wohnraum innerhalb einer bestimmten Frist zu beziehen und diesen nicht ohne Zustimmung zu wechseln, festgelegten Meldepflichten gegenüber dem örtlichen Rat nachzukommen, Umgang mit bestimmten Personen und Personengruppen zu unterlassen und bestimmte Räumlichkeiten oder Orte nicht aufzusuchen, Rückstände bei finanziellen Verpflichtungen (Mieten u. ä.) in angemessener Frist zu begleichen, Aufwendungen für die Familie zu sichern, der Unterhaltspflicht und anderen materiellen Verpflichtungen nachzukommen und den Nachweis darüber dem örtlichen Rat vorzulegen. Die Mitglieder der Räte der Kreise, die Stadträte und Stadtbezirksräte für Arbeit sind berechtigt, kriminell gefährdeten Bürgern Arbeitsplätze zwecks Eingliederung in den Arbeitsprozeß zuzuweisen. Auch wenn keine kriminelle Gefährdung vorliegt, können im Rahmen von Erziehungs-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen Auflagen zur Meldung für eine Arbeitsvermittlung bzw. -aufnahme erteilt werden (§ 3 Abs. 4 GefährdetenVO). Die Auflagen sind dem kriminell gefährdeten Bürger schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis zu geben. Den zuständigen Leitern der Betriebe und Einrichtungen sowie den Vorständen der Genossenschaften werden die Auflagen mitgeteilt. Sie haben im Zusammenwirken mit den , gesellschaftlichen Kräften wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen und zur Unterstützung des Erziehungsprozesses zu treffen. Die Ergebnisse der Erziehung sind entsprechend den Erfordernissen mindestens halbjährlich mit den an der Erziehung Beteiligten, vor allem den Vertretern der Betriebe und Genossenschaften, einzuschätzen. Dabei ist zu prüfen, welche Auflagen aufgehoben werden können und welche aufrechtzuerhalten oder neu festzulegen sind. Wer vorsätzlich erteilten Auflagen nicht nachkommt oder ihre Einhaltung verhindert oder erschwert, kann ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (§ 12 GefährdetenVO). Anforderungen an das Beschwerdeverfahren und die gerichtliche Nachprüfung Gegen die Erfassung kriminell gefährdeter Bürger und die Erteilung von Auflagen kann innerhalb von zwei Wochen bei dem Verwaltungsorgan, das die Entscheidung getroffen hat, Beschwerde eingelegt werden (§ 11 GefährdetenVO i. d. F. der AnpassungsVO). Beschwerden gegen die Erfassung als kriminell gefährdeter Bürger haben aufschiebende Wirkung, Beschwerden gegen Auflagen dagegen nicht. Über die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Wird ihr nicht stattgegeben, ist sie bei Verwaltungsentscheidungen der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres und der Mitglieder der Räte der Kreise, Stadträte bzw. Stadtbezirksräte für Arbeit dem Vorsitzenden des jeweiligen Rates und bei Entscheidungen der Bürgermeister der Gemeinden dem Vorsitzenden des Rates des Kreises vorzulegen. Die betreffenden Vorsitzenden entscheiden innerhalb weiterer zwei Wochen abschließend über die Beschwerde. Ablehnende Entscheidungen sind den Einreichern unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Nach der Entscheidung über die Beschwerde hat der betroffene Bürger in den gleichen Fällen das Recht, Antrag auf gerichtliche Nachprüfung bei dem Kreisgericht zu stellen, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, von dem die erste Entscheidung getroffen wurde (§ 11 a GefährdetenVO i. d. F. der AnpassungsVO). Auch hier hat der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung für die Erfassung als kriminell gefährdeter Bürger auf schiebende Wirkung, für die erteilten Auflagen aber nicht. Gerichtsgebühren werden in beiden Fällen für das gerichtliche Nachprüfungsverfahren nicht erhoben. Verfahrensrechtliche Fragen der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen Dr. KARL-HEINZ CHRISTOPH, Abteilungsleiter, und Dr. RONALD BRACHMANN, stellv. Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Seit dem 1. Juli 1989 können die Bürger der DDR für die Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen die Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen.! Diese Möglichkeit wird dazu beitragen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Gesetzlichkeit in den Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsorganen und Bürgern strikt zu gewährleisten. Das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GNV) vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 327) verzichtet auch im Interesse der Übersichtlichkeit und Handhabbarkeit auf eine detaillierte Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens; es enthält nur die für die gerichtliche Nachprüfung notwendigen spezifischen Verfahrensbestimmungen und verweist im übrigen auf die entsprechende Anwendung der Bestimmungen der ZPO (§ 12 GNV). Das bedeutet, die zivilprozessualen Vorschriften differenziert, unter Berücksichtigung des Charakters des Nachprüfungsverfahrens wozu insbesondere gehört, daß es ein nicht kontradiktorisches, einstufiges Verfahren ist3 so zu nutzen, daß eine einfache, rationelle und auf die Besonderheiten der Gesetzlichkeitsprüfung in diesen Angelegenheiten zugeschnittene Durchführung des Verfahrens gewährleistet ist.3 Das GNV wirft darüber hinaus eine Reihe von Fragen auf, die sich aus gegenwärtiger Sicht nur durch die Einordnung des Gesetzes in das bestehende Rechtsschutzsystem beantworten lassen, aber im Zuge der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung ggf. einer Regelung bedürfen/* Auf einige dieser Fragen soll im folgenden eingegangen werden. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes Gemäß § 3 Abs. 1 GNV kann der Bürger die gerichtliche Nachprüfung einer Verwaltungsentscheidung verlangen, wenn er das gegen die Verwaltungsentscheidung vorgesehene Rechtsmittel eingelegt hat und darüber auf dem Verwaltungswege abschließend entschieden wurde. Daraus ergibt sich, daß gerichtlicher Rechtsschutz nur für bereits getroffene, nicht aber für noch ausstehende Verwaltungsentscheidungen gewährt wird. Die (erste) Verwaltungsentscheidung und die Entscheidung über die dagegen gerichtete Beschwerde müssen in jedem Fall vorliegen. Wird ein vom Bürger gestellter Antrag vom Verwaltungsorgan nicht entgegengenommen oder nicht bearbeitet, weil der Antrag in Rechtsvorschriften vorgesehene Voraussetzungen nicht erfüllt, oder wird seine Bearbeitung durch Überschreitung der dafür vorgesehenen Frist verzögert, so wird dem Bürger Rechtsschutz im Eingabenweg gewährt. Das gleiche gilt, wenn der Bürger gegen eine Verwaltungsentscheidung Beschwerde eingelegt hat, über die jedoch nicht fristgemäß oder gar nicht entschieden wird. Aus der Einordnung des GNV in das bestehende Rechtsschutzsystem ist auch abzuleiten, daß der Bürger gegen auf dem Verwaltungsweg abschließend getroffene Entscheidungen, die der gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind, künftig nicht mehr mit Eingaben Vorgehen kann. Die Mög- 1 1 Vgl. K.-H. Christoph, „Erweiterung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Verwaltungsangelegenheiten“, NJ 1989, Heft 1, S. 11 ff. 2 Vgl. dazu G.-A. Lübchen/R. Brachmann, „Zuständigkeit und Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen“, NJ 1989, Heft 1, S. 13 ff. 3 Ob mit dem Verweis auf die ZPO alle verfahrensrechtlichen Fragen der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen gelöst werden können, wird die Rechtsprechung zeigen. Erst die Auswertung und Verallgemeinerung der dabei gesammelten Erfahrungen wird Erkenntnisse darüber bringen, welche Bestimmungen der ZPO auf das Nachprüfungsverfahren nur mittelbar und welche überhaupt nicht anwendbar sind sowie welche Verfahrensbestimmungen ggf. neu geschaffen werden müssen. 4 Das betrifft insbesondere die derzeit sehr unterschiedliche Ausgestaltung des dem gerichtlichen Nachprüfungsverfahren vorgelagerten Verwaltungsverfahrens sowie das im Falle der gerichtlichen Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung im Anschluß daran vom Verwaltungsorgan durchzuführende Verfahren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.