Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 347 (NJ DDR 1989, S. 347); Neue Justiz 9/89 347 Interessen negiert und dessen Organisationen bekämpft werden. In den Verfassungsdiskussionen von Weimar waren immer auch die Träger der Novemberrevolution politisch anwesend. Die Arbeiterklasse hatte ihre Kraft gezeigt und die Herrschenden das Fürchten gelehrt. Daß die gesteckten Ziele nicht erreicht werden konnten und die Hegemonie, kaum errungen, an die imperialistische Bourgeoisie überging, bedeutete nicht Wirkungslosigkeit. Es ist spekulativ, der Frage nachzugehen, welche Auswirkung es auf die Verfassungsberatung gehabt hätte, wenn die junge KPD den Wahlen zur Nationalversammlung nicht ferngeblieben wäre. Ihre Stimme fehlte in den Erörterungen über die Verfassung und die damit zu schaffende Republik. Auf ihrem Gründungsparteitag sprach sich die Mehrheit der Delegierten gegen eine Beteiligung der KPD an den Wahlen aus.1 Die gegenteilige Haltung solcher Persönlichkeiten wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Käte Duncker und Fritz Heckert konnte sich erst auf dem II. Parteitag der KPD durchsetzen und zur Korrektur der ursprünglichen fehlerhaften und sektiererischen Haltung führen.1 2 Es charakterisiert sowohl den Wandlungsprozeß im politischen System der Weimarer Republik als auch die Fähigkeit der KPD, sich auf die Erfordernisse neuer Situationen einzustellen und dabei eine konstruktiv-kritische Position zu eigenen Standpunkten zu gewinnen, daß die KPD diese Republik, deren Konstituierung sie zunächst ablehnte, später am entschiedensten gegen ihre imperialistisch-antidemokratischen Feinde verteidigte. In einem widerspruchsvollen Verlauf ihres politischen Reifens wurde sich die KPD der Möglichkeiten bewußt, das Instrumentarium der bürgerlichen Demokratie für die Interessen der Arbeiterklasse zu nutzen. Das gilt vorzugsweise für die Tribüne des Parlaments, für die Strukturen und Medianismen des Parlamentarismus insgesamt, für die verfassungsmäßig verheißenen Grundrechte und -freihei-ten der Bürger. In diesem Vorgang des Reifens und Wandelns hat die KPD verarbeiten müssen, daß ihre Erwartung eines weltrevolutionären Umbruchs sich in absehbarer Zeit nicht erfüllen würde, daß nun nicht Abstinenz zur bürgerlichen Demokratie, sondern Positionsbestimmung und Handlungskonzeption innerhalb eines für geraume Zeit gegebenen gesellschaftlichen und staatlichen Status quo geboten sind. Die in der KPD vereinigten revolutionären Kräfte besaßen verständlicherweise nur geringe Erfahrungen im Umgang mit bürgerlich-demokratischen Gestaltungsmitteln und -formen: Unter der Bismarckschen Verfassung hatte das Kaiserreich nur ein karges Operationsfeld dafür geboten. Beachtlich war wohl auch, daß es der revolutionären Linken schwerer als den reformistischen Kräften innerhalb der Arbeiterbewegung fiel, einen positiven Zugang zum bürgerlichen Demokratismus und Parlamentarismus zu finden, zumal jene ihre Ziele nicht in einem verbesserungswürdigen Kapitalismus erfüllt sehen konnte. Die Weimarer Verfassung belegte sowohl, wie weit die bourgeoisen Kräfte zu gehen in der Lage waren, als auch das gesellschaftlich lebendige Nachwirken und Fortwirken der Revolution. Deren Einfluß zeigt sich an vielen Verfassungssätzen. Das gilt nicht nur für die Aufnahme des Rätegedankens in Art. 1653 4 5, für eine Reihe von Grundrechtsregelungen, die ohne die voraufgegangenen proletarischen Klassenforderungen und -kämpfe keine Regelungschance gehabt hätten, sondern auch für den ersten Hauptteil der Verfassung, in dem Aufbau und Aufgaben des Reiches Umrissen sind. Die republikanische Struktur beispielsweise, die an die Stelle des monarchischen Staatsprinzips gesetzt werden konnte, ist nicht der Entschließung von Weimar zuzuschreiben. Die Throne waren bereits unter dem Ansturm der Revolution gestürzt worden. Der große Fortschritt von einer noch weitgehend feudal geprägten föderativen Struktur des Reiches zur bürgerlichen Republik mit stark unitarischem Profil ist weit mehr den Kämpfen des November 1918 als den Weimarer Debatten von 1919 zu danken. So stellt sich die Weimarer Verfassung als ein Ausdruck des Klassenkräfteverhältnisses dar, das sich im Ergebnis der Novemberrevolution herausgebildet hat. Das bestätigt die Marxsche These vom Wesen der Verfassung.1 Im Grunde ist damit lediglich etwas gesagt, was für alle Verfassungen zutrifft, die in einem Wechselwirkungsverhältnis politischer Kräfte geboren wurden. Dennoch gibt es Anlaß, hier darauf hinzuweisen. Nicht selten ist nämlich die Reichsverfassung von 1919 ausschließlich als Dokument des Sieges der Konterrevolution bewertet worden, was mit einem entsprechend vereinfachten Urteil über die Novemberrevolution korrespondiert. Das aber würde den Blick für das Ergebnis der Kämpfe jener trüben, die für eine weiterreichende Umgestaltung Deutschlands stritten, ihr Ziel jedoch damals nicht zu erreichen vermochten. Widerspiegelung des Klassenwesens in der ersten Sowjetverfassung und in der Weimarer Verfassung Die demokratischste Verfassung der Welt war die von Weimar nicht. Ein Urteil dieser Dimension muß sich am Charakter der Epoche bewähren. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus war auf dem Territorium Rußlands mit der Oktoberrevolution eingeleitet worden. Dort hatte die proletarische Revolution zwar noch keine sozialistische Gesellschaft, wohl aber die politische Macht derer begründet, die auch die ökonomischen Verhältnisse zu sozialistischen umgestalten und damit die Ausbeutung überwinden würden. Bei aller Spezifik der deutschen Revolution von 1918 im Vergleich zur russischen von 1917 ist davon auszugehen, daß die Novemberrevolution die Alternative eines Um- und Aufbruchs zum Sozialismus in Deutschland einschloß. Karl Liebknechts vom Balkon des Berliner Schlosses proklamierte „Freie Sozialistische Republik Deutschland “5 zeigt, von welchen Zielen sich die entschiedensten Revolutionäre leiten ließen. Die eine neue Gesellschaftsformation eröffnende Oktoberrevolution äußerte ihr Konzept für Gesellschaft, Staat und Mensch in komplexer juristischer Form erstmals in der Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes und der Verfassung der RSFSR vom 10. Juli 1918.6 Nicht das Detail ihrer Regelungen, wohl aber das klassenmäßige Prinzip und das Ziel ihrer Normen die Befreiung der Persönlichkeit durch Überwindung von Ausbeutung in jeglicher Form machten diese Verfassung zur demokratischsten ihrer Zeit. Es sind gewiß nicht in erster Linie die Formulierungen, an denen sich Charakter, Inhalt und Funktionen einer Verfassung nachweisen lassen, dennoch aber machen sie deren historischen Standort zumeist gut sichtbar. Einige Beispiele mögen das belegen. „ ’ Zum Charakter und zu den Zielen der politischen Macht nahm der junge Sowjetstaat in seiner ersten Verfassung offen, historisch konkret und wissenschaftlich begründet Stellung. Daß die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauern-Deputlerten alle gesamtstaatliche und örtliche Macht 1 Vgl. Protokoll des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Dezember 1918 1. Januar 1919), 2. Aull., Berlin 1985, S. 43-47, 105-146. 2 Vgl. „Leitsätze über den Parlamentarismus“ (Oktober 1919), in: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VII, 1. Halbband, Berlin 1966, S. 134 136. 3 Nach Art. 165 Abs. 2 der Verfassung sollten die Arbeiter und Angestellten „zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat“ erhalten. Tatsächlich ging aber dem Rätegedanken in seiner verfassungsmäßigen Ausgestaltung jeder revolutionäre Inhalt verloren. Seine völlige „Entschärfung" wurde insbesondere durch die Beschwörung eines angeblich bolschewistischen Rechtsnihilismus erreicht. Art. 165 war systemkonform ausgestaltet und hatte keine erwähnenswerten Folgen. Ein prominenter Kommentator der Weimarer Verfassung, G.-Anschütz, bemerkte zutreffend, daß das Rätesystem der Verfassung mit dem „des russischen und deutschen Kommunismus“ „nur den Namen gemeinsam“ habe (G. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, Berlin 1930, S. 641). Ein bezeichnendes Licht auf bestimmte Motive für die Aufnahme des Rätegedankens in die Weimarer Verfassung wirft die Äußerung von W. Keil (Erlebnisse eines Sozialdemokraten, Bd. 2, Stuttgart 1948, S. 122): „Vorübergehend mußten der Räteidee Zugeständnisse gemacht werden. Das war das beste Mittel, einer Rätediktatur vorzubeugen.“ 4 Vgl. Marx/Engels, Werke, Bd. 7, Berlin i960, S. 41; W. I. Lenin, Werke, Bd. 15, Berlin 1962, S. 334 f. 5 Vgl. K. Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. IX, Berlin 1971, S. 595. 6 Vgl. UdSSR - Staat, Demokratie, Leitung (Dokumente), Berlin 1975, S. 75 ff., 80 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.