Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 25 (NJ DDR 1987, S. 25); Neue Justiz 1/87 25 soll deshalb auf einige Fragen allgemeiner Natur eingegangen werden. 1. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt wird inhaltlich und methodisch maßgeblich davon beeinflußt, wie der Leiter der Dienststelle seine eigene Verantwortung wahrnimmt und die ihm unterstellten Staatsanwälte anleitet und kontrolliert Eine klare Bestimmung, Kontrolle und Abrechnung der Aufgaben sowie kollektive Beratungen in wichtigen Fragen sind unerläßliche Voraussetzungen, um die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den einzelnen Staatsanwalt weiter zu qualifizieren. Dabei sind eine Reihe Anforderungen zu beachten: Gesetzliche Begründetheit der Leitung. Sie vollzieht sich streng auf der Grundlage des Strafverfahrensrechts und in dessen Grenzen. Wissenschaftlichkeit der Leitung. Sie erfordert, daß der Staatsanwalt seine gesellschaftstheoretische Allgemeinbildung ständig vervollkommnet, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse namentlich bei der Straftatenaufklärung berücksichtigt und den Entscheidungsprozeß selbst auf wissenschaftliche Grundlagen stellt. Planmäßigkeit und Organisiertheit der Leitung. Sie versteht sich als bewußtes, zielgerichtetes Gestalten von Rechtsverhältnissen, bei dem zunehmend leitungswissenschaftliche Erkenntnisse bedeutungsvoller wurden. Flexibilität der Leitung. Sie erfordert, in hohem Maße reaktionsfähig zu sein angesichts möglicher Wendungen in den Ermittlungen. In allen Kollektiven der Staatsanwaltschaft ist es unabdingbar, die gesetzlich geforderten Ermittlungen (§101 StPO) in hoher Qualität, fristgerecht und mit effektiven Methoden und Mitteln so durchzuführen, daß das Gericht erster Instanz zuverlässig über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entscheiden kann. Wir wollen hier die elementare Erkenntnis hervorheben, daß die Leitung des Ermittlungsverfahrens als strafprozessuale Tätigkeit des Staatsanwalts auf die Gestaltung eines Strafrechtsverhältnisses gerichtet ist, in dessen Mittelpunkt die exakte Prüfung steht, ob individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt. Leitung des Ermittlungsverfahrens ist folglich immer auf Rechtsverhältnisse, mithin auf gesellschaftliche Beziehungen von Bürgern, bezogen. Daraus ergeben sich konkrete Ansprüche an den Staatsanwalt. Erstens: Jede seiner Entscheidungen wirkt auf den Menschen als Ganzes in seinen sozialen Beziehungen. Solche Wirkungen müssen immer im Verhältnis zu den mit dem Strafverfahren angestrebten Zielen bedacht sein. Zweitens: Der Forderung (§ 101 StPO), im Ermittlungsverfahren alle be- und entlastenden Umstände, die Persönlichkeit des Beschuldigten und die Ursachen und Bedingungen der Tat allseitig und unvoreingenommen aufzuklären, kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Drittens: Im Ermittlungsverfahren sind im Rahmen der prozessualen Möglichkeiten, die Verhältnisse des Beschuldigten unter Beachtung der Präsumtion der Nichtschuld so zu gestalten, daß seine elementare Integration in unsere sozialistische Gesellschaft gewährleistet ist. Es ist dies nichts anderes, als die Marx’sche Forderung, im Beschuldigten zuallererst den Menschen, den Staatsbürger zu sehen.22 in unserer Gesellschaft ist sie Verfassungsgrundsatz (Art. 2) und real erfüllbar. Das Ermittlungsverfahren in diesem Sinne zu leiten heißt, seinen sozialen Inhalt zu entfalten. Es wird dabei nicht übersehen, daß sich im Einzelfall die eine oder andere Schwierigkeit auftun kann. Doch viele praktische Erfahrungen von Staatsanwälten belegen, daß in diesem Sinne auch unter den Zwängen von rechtlich bestimmten Verfahrensabläufen und Fristen gearbeitet werden kann. Es geht darum, die strafprozessualen Möglichkeiten noch besser auszuschöpfen, um Menschen zu befähigen, den Konflikt, aus dem heraus sie straffällig wurden, in dem ihnen möglichen Maße zu bewältigen. (Darin eingeschlossen sind solche Aufgaben, wie z. B. die Schadenswiedergutmachung durch den Beschuldigten zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt anzuregen, Hilfe und Unterstützung bei auftretenden persönlichen Schwierigkeiten und Problemen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu leisten u. a. m.). Es ist selbstverständlich und bedarf deshalb hier keiner näheren Begründung, daß diese Aufgabenstellung mit der unabdingbaren Forderung verbunden ist, im Ermittlungsverfahren das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung (Art. 102 Verf.; Art. 4 StGB; §§15, 61 StPO) jederzeit zu gewährleisten und bei aller gebotenen Elastizität im kriminal-taktischen Vorgehen stets die grundlegenden Normen des Umgangs mit Bürgern unseres Staates zu achten. Wir sehen darin eine wichtige Voraussetzung, um den Beschuldigten und Angeklagten zur bewußten Teilnahme an der Gestaltung des Strafrechtsverhältnisses und schließlich der eigenen sozialen Verhältnisse und seiner Persönlichkeit zu führen. Wenn wir von der Notwendigkeit sprechen, stärker den sozialen Inhalt des Ermittlungsverfahrens zu erschließen, umfaßt das auch die Aufgabe des Staatsanwalts, bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens bewußt jene in einem unmittelbaren Zusammenhang zu der begangenen Straftat stehenden Umstände zu untersuchen und ihnen ggf. im Rahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht zu begegnen, die über den strafrechtlichen Konflikt hinaus bedeutsam für die Gestaltung, die Förderung und den Schlitz der gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Daß dies in den Grenzen und Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens realisierbar ist, haben die langjährigen Erfahrungen der Staatsanwaltschaft hinreichend bewiesen. Das Ermittlungsverfahren ist immerhin die wichtigste Quelle für die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts. Das entscheidende Kettenglied, um die prozessuale Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt weiter zu vervollkommnen, ist die ständige Qualifizierung des Entscheidungsprozesses (Entscheidungen über strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, über Weisungen oder andere Ermittlungshinweise, über die Teilnahme an einzelnen Ermittlungs-handilungen, über Nachermittliingen, Fristverlängerungen, die Anwendung der besonderen Verfahrensarten u. v. a.). Der Entscheidungsprozeß wird hier als informationsverarbeitende geistige Tätigkeit des Staatsanwalts verstanden, die sich in folgende Arbeitsstufen gliedert: Problemerkenntnis Zielstellung Suche von Problemlösungen Bewertung von Varianten Entschluß (Treffen der Entscheidung). Die Qualität der Entscheidung wird wesentlich vom Vorliegen aller notwendigen Informationen über den entscheidungsrelevanten Sachverhalt beeinflußt. Jeder Staatsanwalt, insbesondere der Leiter einer Dienststelle der Staatsanwaltschaft, muß sichern, daß in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen der notwendige Informationsbedarf im Zusammenwirken mit dem Leiter des Untersuchungsorgans bestimmt wird, um sachkundige strafprozessuale Entscheidungen treffen zu können. In der praktischen Arbeit wird es entscheidend auf die Zuverlässigkeit der Informationen ankommen. Die Leiter der Dienststellen müssen aber beachten, daß die Qualität der prozessualen Leitung auch wesentlich abhängt von Faktoren, die den Erkenntnisprozeß beeinflussen, der der Entscheidung vorausgeht (z. B. von den Methoden der Erkenntnisgewinnung, der richtigen Beurteilung von Alternativen usw.) und von Faktoren, die auf das konkrete Verhalten der am Entscheidungsprozeß Beteiligten (der Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane) einwirken (Qualifikation, politische und soziale Atmosphäre im Kollektiv, Arbeitsweise des Leiters u. a.). Mit dem Entscheidungsprozeß eng verbunden sind Aspekte der Planung, Kooperation und Kontrolle. Gestaltende Leitungsentscheidungen des Staatsanwalts (z. B. Weisungen) haben immer einen planenden Aspekt; vielfach sind sie eingebettet in konzeptionelle Vorstellungen des Staatsanwalts über Ziel und Wirkungen des Strafverfahrens. Es ist sicher gerechtfertigt zu sagen, daß der konzeptionelle Anteil an der prozessualen Leitungstätigkeit des Staatsanwalts noch zu erweitern ist. Das berührt nicht die Frage nach Verfahrens-konzeptionen23; die uns auch künftig nur für eine begrenzte Anzahl besonders bedeutsamer oder komplizierter Strafsachen notwendig erscheint. 22 23 22 Vgl. K. Marx, „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“, ln: Marx/ Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1958, S. 121. 23 Vgl. L. Reuter/'H. Schönfeldt/G. Tenner, „Verlahrenskonzeptionen - ein Mittel der staatsanwaltschaftlichen Anleitung und Kontrolle der Ermittlungen“, NJ 1984, Heft 6, S. 216 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.