Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 238 (NJ DDR 1987, S. 238); 238 Neue Justiz 6/87 6. Trotz Rückgangs der Kriminalität sind alle Sicherungsmaßnahmen so zu gestalten, daß keine begünstigenden Bedingungen auftreteh. 7. Die Leiter haben zu sichern, daß in den Kollektiven kein Mitglied oder Arbeiter von den gesellschaftlichen Verhaltensnormen abweicht Bei Wiedereingliederung von Straffälligen und kriminell Gefährdeten ist entsprechende Hilfe und Unterstützung zu geben. 8. Die konkrete Einbeziehung des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes in den sozialistischen Wettbewerb ist zu aktivieren, und bei der Verleihung des Ehrentitels für Kollektive sind die Belange des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes stärker zu berücksichtigen. Insgesamt geht es darum, allen Genossenschaftsmitgliedern und Arbeitern der Kooperation Beesenstedt die positiven, d. h. die gesellschaftsgestaltenden Wirkungen von Recht und Gesetz noch mehr erlebbar zu machen und sie besser zu befähigen, das Recht im täglichen Leben und bei der Arbeit selbst zu handhaben. Die Kooperation Beesenstedt hatte, im Zeitraum 1985/86 im Bezirk Halle zum Wettbewerb auf gerufen, durch vorbildliche Sicherheit, Ordnung und Gesetzlichkeit zu hohen ökonomischen Ergebnissen zu gelangen. Auf der Sicherheitskonferenz am Jahresende 1986 wurde eingeschätzt, daß dieser Aufruf in der Kooperation selbst in Ehren erfüllt wurde. Seit 1981 ist die gesamte Kooperation „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“, und sie belegte 1986 im Wettbewerb um vorbildlichen Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz bei der Neuverteidigung den 1. Platz im Kreismaßstab. Dr. EDGAR MÜLLER, Vorsitzender des Kooperationsrates Beesenstedt DIETER RÖSSLER, Staatsanwalt des Saalkreises Informationen des Staatsanwalts zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung im Territorium Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR (StAG) verpflichtet in § 9 die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise, den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den Fachorganen der Räte Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit tu übermitteln, die für den Schutz der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürgfer, für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung im Territorium und für die Förderung der gesellschaftlichen Aktivität zur Lösung dieser Aufgaben bedeutsam sind. Derartige Informationen sind mit eine Grundlage dafür, daß die örtlichen Volksvertretungen ihre sich u. a. aus dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (GöV) speziell in §§ 3 Abs. 5, 38, 56, 79 festgelegten Aufgaben wirksam erfüllen können. Die im Bezirk Schwerin nunmehr seit vielen Jahren in dieser Richtung geübte staatsanwaltschaftliche Praxis der Übermittlung kritischer Einschätzungen über bestimmte Zustände in bezug auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit und' Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in ausgewählten Bereichen wird von den örtlichen Organen als Hilfe und Unterstützung für ihre Arbeit eingeschätzt. Die Aufbereitung und gezielte Auswahl von Informationen dieser Art setzt voraus, daß sie grundsätzliche Fragen der staatlichen Verantwortung in den betreffenden Bereichen berühren und einen hohen Grad an Aktualität und Verallgemeinerungen für die Führungs- und Leitungsprozesse im Territorium aufweisen. Der Zeitpunkt der Information muß so gewählt werden, daß der Empfänger daraus auch unmittelbar Schlußfolgerungen ableiten kann, um so Maßnahmen zur Veränderung der bisherigen Praxis einzuleiten bzw. auch solche zur Rechtserziehung und Qualifizierung ihm unterstellter Mitarbeiter veranlassen zu können. Als empfehlenswerte Zeitpunkte haben sich in unserer Praxis bewährt: (' Der Beginn eines neuen Planjahres (Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes), Tagungen der Volksvertretungen und ihrer Organe (Be- zirkstag, Kreistage) zu gesellschaftlichen Querschnittsfragen, z. B. Bauwesen, Entwicklung der Landwirtschaft u. ä., Rechts- und Sicherheitskonferenzen im Territorium bzw. in Fachbereichen der Räte. Quellen für staatsanwaltschaftliche Informationen sind Erkenntnisse aus bedeutsamen Strafverfahren, Ergebnisse aus der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht sowie Hinweise aus der Eingabenbearbeitung, aus der Öffentlichkeitsarbeit und aus sonstiger Tätigkeit. Notwendig wurde in diesem Zusammenhang die ordnungsgemäße abrufbereite Speicherung all dieser Erkenntnisse und Erfahrungen. Natürlich schließt dieses System der Arbeit nicht aus, daß über den aussagekräftigen Einzelfall, über die festgestellte und sofort zu beseitigende Gesetzesverletzung z. B. über die Ursache oder Bedingung einer Straftat eine unmittelbare Reaktion, d. h. zum Zeitpunkt der Feststellung, zu erfolgen hat. Der eingangs geschilderte Weg der zusammengefaßten Komplexinformation mit analytischem Charakter verfolgt weitergehende Ziele und eröffnet grundsätzliche Überlegungen zur Einordnung in die Leitungstätigkeit im jeweiligen Bereich. Das insbesondere auch deshalb, weil durch die Regelmäßigkeit dieser Information tatsächliche Veränderungen und immer wiederkehrende Probleme sichtbar gemacht werden und somit stets aus aktueller Sicht auf die konkreten Anforderungen im Kampf um eine hohe Ordnung und Sicherheit in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen aufmerksam gemacht wird. Zur Sicherung dieses Anspruchs der Komplexinformationen war es unumgänglich, im Bereich der Staatsanwaltschaft des Bezirks ein zuverläs-, siges und stabiles Informationssystem von den Kreisen zum Bezirk zu sichern. Nur so ist über den Weg der Verdichtung aller einschlägigen Aussagen beim Bezirksstaatsanwalt eine anregende Gesamtaussage möglich. Die bezirklichen Informationen werden sowohl den Kreisstaatsanwälten zur möglichen Einordnung wiederum in ihre Arbeit zur Verfügung gestellt als andererseits vor allem aber auch dem Generalstaatsanwalt der DDR angeboten, damit sie dort in die Gesamtbetrachtung einfließen, können. Ende des Jahres 1986 um auf einige letzte aktuelle Beispiele zu verweisen dokumentierte der Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Erkenntnisse aus der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Gesetzesverletzungen in den Bereichen des Verkehrswesens, der sozialistischen Landwirtschaft und des sozialistischen Handels. Das aussagekräftige und in der Form verdichtete Material (Beispiele waren zur Verdeutlichung eingefügt), wurde den zuständigen Stellvertretern des Vorsitzenden des Rates des Bezirks für Inneres, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie Handel und Versorgung und was sich für die effektive Arbeit der Abgeordneten des Bezirkstages vor allem im Rahmen ihrer ständigen Kommissionen und in Verwirklichung der Aufgabenstellung aus dem GöV besonders bewährt dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages übergeben. Ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen, soll darauf hingewiesen werden, daß z. B. Hinweise zu folgenden Komplexen gegeben wurden: Mängel bei der Arbeit mit dem Recht in der Leitungstätigkeit, unzureichend vorhandene Rechtskenntnisse von unterstellten Leitern und ungenügende Maßnahmen der Rechtserziehung der Werktätigen, Inkonsequenzen beim Schutz des sozialistischen Eigentums und unzureichende innere Kontrolltätigkeit, teilweise Unterschätzungen der Mitwirkung der Werktätigen bei der vorbeugenden Arbeit gegenüber Rechtsverletzungen, ungenügende Verallgemeinerung vorhandener positiver Erfahrungen in einzelnen Bereichen und Betrieben. Der Wert derartiger Informationen wird im Bezirk Schwerin hoch eingeschätzt. Aus mehrjährigen Erfahrungen in der Arbeit mit Komplexinformationen kann abgeleitet werden, daß sie stets unmittelbar Eingang in die Leitungsaktivitäten der jeweiligen Bereiche zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit gefunden haben. In den Leitungsgremien der Empfänger werden sie kollektiv erörtert und in die aktuelle Aufgabenstellung eingeordnet. So gab es 1986 und auch bereits wieder in diesem Jahr u. a. eine Reihe Maßnahmen zur politisch-ideologischen Erziehung der Beschäftigten, zur Qualifizierung der Rechtserziehung, zur Verbesserung der Innenrevision und Kontrolltätigkeit und zur prinzipiellen Erhöhung des Schutzes des sozialistischen Eigentums. Dr. GÜNTER WOLF, Staatsanwalt des Bezirks Schwerin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.