Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 160 (NJ DDR 1987, S. 160); 160 Neue Justiz 4/87 Erfahrungen aus der Praxis Zur Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche gegenüber am Scheckverkehr teilnehmenden Bürgern Dem in NJ 1986, Heft 11, S. 472, veröffentlichten Urteil des Obersten Gerichts vom 26. März 1986 2 OZK 9/86 lag der Sachverhalt zugrunde, daß ein Kreditinstitut Schadenersatzansprüche gegenüber Bürgern geltend machte, die Inhaber eines Spargirokontos waren und auf dieser Grundlage am Scheckverkehr teilnahmen. Dem Ergebnis der Entscheidung im konkreten Fall konnten die Bürger für die mißbräuchliche Verwendung der ihnen aus ihrer Wohnung gestohlenen Scheckformulare nicht verantwortlich gemacht werden ist uneingeschränkt zuzustimmen. Bedenken bestehen jedoch gegen die rechtliche Ableitung dieses Ergebnisses. Das Oberste Gericht geht von der Formulierung in Ziff. 10 Abs. 2 Satz 1 der durch die AO über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. I Nr. 47 S. 760) für verbindlich erklärten Bedingungen für den Scheckverkehr aus: „Der Eintritt und Umfang der Schadenersatzpflicht für die Bürger ergibt sich aus den Bestimmungen des Zivilrechts über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung.“ Aus dem Rechtssatz und der Begründung des Urteils ergibt sich, daß das Oberste Gericht diese Formulierung als direkte Bezugnahme auf die außervertragliche materielle Verantwortlichkeit gemäß §§ 330 ff, ZGB versteht. Das entspricht aber nicht der Systematik des ZGB. Die verklagten Bürger hatten mit dem klagenden Kreditinstitut gemäß i§§ 234 ff. ZGB i. V. m. der AO über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 43 S. 705) einen Spargirokontovertrag abgeschlossen. Es mag dahingestellt bleiben, ob sich die Teilnahme am Scheckverkehr unmittelbar aus diesem Vertrag ableitet oder ob noch ein gesonderter Scheckvertrag abgeschlossen wurde. In jedem Fall bestanden zwischen den Prozeßparteien vertraglich begründete Zivilrechtsverhältnisse. Die Rechtsfolgen aus der Verletzung so begründeter Pflichten wären folglich in die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen aus Verträgen eiinzuorden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob durch die Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Scheckformulare dem Kreditinstitut ein Schaden entstanden ist, für den die Verklagten verantwortlich sind. Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt wurde1, ist die jeweils speziellere Anspruchsgrundlage zum Ausgangspunkt zu nehmen: Zunächst sind die Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die sich aus dem jeweiligen konkreten Vertragstyp ergeben, dann die Ansprüche, die sich aus den §§ 84 bis 90 ZGB bei Pflichtverletzungen aus Verträgen ableiten, und schließlich die Auffangregelung des § 92 ZGB über Ansprüche bei sonstigen (d. h. anderen als in §§ 84 bis 90 ZGB genannten) Pflichtverletzungen. Unzweifelhaft handelt es sich bei der Festlegung in Ziff. 10 der Schieckbedingungen um eine solche spezifische Anspruchsgrundlage aber eben als Erscheinungsform der vertraglichen zivilrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit. Das hat aber zur Folge, daß die Verweisung auf die „Bestimmungen des Zivilrechts über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung“ zunächst eine Verweisung auf § 93 ZGB bedeutet. Unabhängig davon, um welche Anspruchsgrundlage es sich handelt, ob sie sichi aus dem konkreten Vertragstyp, aus den §§ 84 bis 90 ZGB oder aus § 92 ZGB ergibt in jedem Fall klärt die Regelung des § 93 ZGB, wonach sich in Fällen der Pflicht zur Leistung, von Schadenersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten die weiteren Voraussetzungen sowie Art und Umfang des Schadenersatzes bestimmen.? Hinsichtlich des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts hätte daher die rechtliche Ableitung des Schadenersatzanspruchs richtigerweise lauten müssen: Ziff. 3 und 10 der Bedingungen für den Scheckverkehr; §§ 93, 330 ff. ZGB. Abschließend sei noch erwähnt, daß die genannte Formulierung in Ziff. 10 der Bedingungen für den Scheckverkehr die vorstehende Auslegung direkt unterstützt. Wäre beabsichtigt gewesen, direkt auf die §§ 330 ff. ZGB zu verweisen, so hätte es einer Differenzierung zwischen den zivil- und den wirtschaftsrechtlichen Sachverhalten nicht bedurft hinsichtlich der außervertraglichen Schadenersatzansprüche bilden die §§ 330 ff. ZGB im Zivil- u n d im Wirtschaftsrecht die An- spriichsgrundlage.3 Da jedoch richtigerweise eine Einordnung in die jeweilige vertragliche Verantwortlichkeit erfolgte, bedurfte es einer differenzierten Verweisung einerseits für das Zivilrecht und andererseits für das Wirtschaftsrecht. Hinsichtlich des Zivilrechts ergibt sich dann jedoch die angeführte Konsequenz der Ableitung über § 93 ZGB. Prof. Dr. sc. JOACHIM GÖHRING, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin 1 Vgl. J. Göhring, „Anspruchsgrundlage für Schadenersatzansprüche ln zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen“, NJ 1983. Heft 5, S. 211. 2 Vgl. J. Göhring, „Bietet § 93 ZGB eine selbständige Rechtsgrundlage für einen vertraglichen Schadenersatzanspruch?“, NJ 1982, Heft 7, S. 322. 3 Vgl. Ziff. 3.2. der Grundsätzlichen Feststellung Nr. 2/1983 über die Anwendung von Bestimmungen des ZGB auf Wirtschaftsrechtsverhältnisse vom 16. Mai 1983 (Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts 1983, Nr. 3, S. 13). Konsequente Durchsetzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in der Landwirtschaft Im Beschlußentwurf an den XIII. Bauernkongreß der DDR (vgL ND vom 13./14. Dezember 1986, S. 3) wird u. a. darauf orientiert, eine höhere Qualität aller Arbeitsgänge anzustreben, um die Senkung jeglicher Verluste zu kämpfen sowie für Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu sorgen. Welche Folgen durch die Mißachtung in Einzelfällen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ausgelöst werden können, zeigt nachfolgendes Beispiel, mit dem zugleich die Einheit der staatsanwaltschaftlichen Strafverfolgung und Gesetzlichkeitsaufsicht verdeutlicht wird. In einem VEG des Bezirks Rostock war es zu einem schweren Arbeitsunfall gekommen: Als eine Viehpflegerin das 3,50 m hohe und 1,60 m breite Schiebetor zu einem Stall öffnen wollte, sprang es aus der Laufschiene. Die Viehpflegerin wurde von dem schweren Tor getroffen und erlitt eine Wirbelsäulenfraktur mit der Folge einer Querschnittslähmung. Die Ermittlungen zu diesem Unfall ergaben, daß der Direktor des VEG und die zuständige Abteilungsleiterin seit mehreren Monaten über die Gefahren, die sich aus dem Defekt an dem Schiebetor ergaben, von den Viehpflegern und vom Betriebsschlosser informiert worden waren. Schon mehrfach war das Tor beim öffnen oder Schließen aus der Laufschiene gesprungen und mußte wieder eingehoben werden. Die Gefahr wurde im Winter noch größer, als sich unter dem Tor Eis bildete und das Tor dadurch angehoben wurde. Die Abteilungsleiterin trug die Mängel in das Arbeits-schutzkontrollbuch ein und informierte den Direktor. Ohne sich gründlich mit den Ursachen zu beschäftigen, gab dieser lediglich den Hinweis, die Sicherungsstifte am Tor zu richten und nachzuziehen. Der Betriebschlosser, der diese Arbeit vornahm, stellte jedoch fest, daß diese Maßnahme für die Arbeitssicherheit nicht ausreichend ist und die abgenutzten, ausgebrochenen Rollen ausgewechselt werden müßten. Über die Erfolglosigkeit seiner Reparaturarbeiten an dem Tor informierte er die Abteilungsleiterin, die den Direktor des VEG davon in Kenntnis setzte. Trotzdem unternahmen weder die Abteilungsleiterin noch der Direktor das Notwendige, um die Gefahren zu beseitigen. Es kam deshalb etwa drei Monate nach den erfolglosen Reparaturarbeiten zu dem folgenschweren Arbeitsunfall. Im Strafverfahren wurde die Schuld der beiden Angeklagten für die Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits-und Arbeitsschutzes festgestellt. Beide hatten fahrlässig die ihnen obliegenden beruflichen Pflichten als Verantwortliche für die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verletzt. Sie wurden wegen dieses Vergehens gemäß § 193 Abs. 1 und 2 StGB auf Bewährung verurteilt. Leiter und leitende Mitarbeiter sind gemäß § 1 Abs. 1 und 2 ASVO in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich dafür verantwortlich, daß die im AGB festgelegten Aufgaben und Pflichten des Betriebes zum Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft der Werktätigen erfüllt werden. Dabei ist zu sichern, daß alle Mittel und Möglichkeiten zur Gewährleistung der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.