Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 484

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 484 (NJ DDR 1986, S. 484); 484 dien Organe in den Gemeinden. Die ihnen übertragenen Rechte und Pflichten sollten noch besser wahrgenommen werden. Um das gute Funktionieren der Staatsmacht bis in jedes Dorf zu gewährleisten und die ökonomischen Maßnahmen des Staates bis in die Arbeitskollektive wirksam zu machen, ist durch die örtlichen Staatsorgane das Territorialprinzip in der Produktions- und Arbeitsorganisation der LPG, VEG und ihrer Kooperationen zu fördern. Von weitreichender Bedeutung ist es, den Auftrag des XI. Parteitages zu erfüllen, die konkrete Perspektive für jedes Dorf auf der Grundlage einer Ortsgestaltungskonzeption auszuarbeiten. Im Interesse einer einheitlichen Entwicklung von landwirtschaftlicher Produktion und Dorf ist diese mit den Entwicklungskonzeptionen der Kooperation der LPG und VEG abzustimmen. Natürlich beziehen wir alle Bürger in die Beratung über die Ortsgestaltungskonzeptionen ein. Schließlich enthält dieses Dokument auch wesentliche Aussagen über ihre eigene Lebensperspektive. In der gemeinsamen Diskussion werden zweifellos auch neue Impulse für Eigeninitiative und Schöpfertum geboren z. B. für die Erhaltung und Modernisierung von Wohnungen, für die Ausgestaltung von Jugendräumen, Dorfklubs und Sporteinrichtungen. In Zusammenarbeit mit der VdgB und dem VKSK wollen wir auch die Eigeninitiative fördern für die Steigerung der individuellen landwirtschaftlichen Produktion. Sie erweist sich als sinnvolle Ergänzung der gesellschaftlichen Produktion. Eine Grundvoraussetzung für die gute Perspektive jedes Dorfes ist die kameradschaftliche Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane in den Gemeinden mit den LPG und VEG. Viele LPG-Vorsitzende und weitere Leitungskader aus LPG und VEG sowie Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sind aktive Abgeordnete. Die gegebenen Möglichkeiten sollten jedoch noch breiter ausgeschöpft werden. Das gilt z. B. für den Abschluß von Kommunalverträgen, in denen konkrete Vereinbarungen über gemeinsame Aufgaben festgeschrieben werden. Es ist eine bekannte Erfahrung, daß für gute Ergebnisse exakte Verantwortlichkeiten und öffentliche konkrete Abrechnung notwendig sind. Den Leistungsvergleich zwischen den Dörfern und Gemeinden wollen wir künftig zielstrebiger organisieren. Das ist wie sich zeigt für die Räte der Kreise ein produktiver Weg, um überall das Streben nach einer schönen Visitenkarte des heimatlichen Dorfes zu fördern, immer wieder in Ordnung zu bringen, was in Ordnung zu bringen ist, und ein aktives gesellschaftliches Leben in der dörflichen Gemeinschaft anzuregen. Der von Genossen Erich Honecker im Rechenschaftsbericht an den XI. Parteitag der SED hervorgehobene „größere Entscheidungsraum im Dienste der Bürger“ bezieht sich auch auf die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für ein gut funktionierendes Alltagsleben in den Städten und Gemeinden. Diese Aufgabe umfaßt die ständige Sorge der örtlichen Räte für eine gute Qualität und Atmosphäre im gesamten Versorgungsbereich wie ihre Verantwortung für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit in unserer Gesellschaft für Bildung, Kultur, Gesundheit, Erholung und Sport im Territorium. Der auf dem XI. Parteitag der SED von Genossen Erich Honecker bekräftigte Grundsatz: Alles für das Volk, alles durch das Volk, alles mit dem Volk! erfordert von allen Mitarbeitern des Staatsapparates einen massenverbundenen Arbeitsstil, der durch hohen politischen Ideengehalt und sachkundige Leitung geprägt ist. Heute ist es in unserer entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit ihren tiefgreifenden politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Wandlungen dringender denn je, die Arbeit der Abgeordneten noch wirksamer mit den praktischen Leitungsprozessen zu verbinden. Jeder Ratsvorsitzende, alle Ratsmitglieder und jeder Bürgermeister tragen die politische Verantwortung dafür, daß die Abgeordneten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, ihre politischen und sozialen Erfahrungen einsetzen können, um die kommunalpolitischen Aufgaben erfüllen zu helfen. All das stellt an jeden Staatsfunktionär als Beauftragten Neue Justiz 12/86 Informationen Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR beschäftigte sich am 30. Oktober 1986 mit dem Inhalt der gemeinsamen Beratung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise und Oberbürgermeistern über Aufgaben der örtlichen Staatsorgane bei der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED. Abgeordneter Dr. K. Sorge-nicht, Leiter der Abt. Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR, sprach insbesondere über die Verantwortung der örtlichen Räte bei der Erschließung aller territorialen Ressourcen für die Verwirklichung der ökonomischen Strategie sowie über die Gewährleistung eines volksverbundenen, bürgemahen Arbeitsstils der Mitarbeiter der Staatsorgane. Der Ausschuß bildete zwei Arbeitsgruppen. Die erste wird untersuchen, wie Kommunalverträge die Durchsetzung von Maßnahmen der territorialen Rationalisierung und die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen fördern können. Die zweite befaßt sich mit der Frage, welche neuen Anforderungen sich aus der ökonomischen Strategie für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ergeben. Am 14. November 1986 nahm das Präsidium des FDGB-Bundesvorstandes einen Bericht des Obersten Gerichts über Ergebnisse der Arbeit der Gerichte mit dem sozialistischen Arbeitsrecht entgegen. Der 1. Vizepräsident des Obersten Gerichts, Dr. W. Strasberg, informierte über Erfahrungen aus der Leitung der Arbeitsrechtsprechung im Zusammenhang mit der immer wirksameren Anwendung des Arbeitsrechts zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie. Der Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, H. Tisch, hob’als wichtigstes gemeinsames Anliegen hervor, verstärkt auf eine wissenschaftliche Arbeitsorganisation, eine schöpferische Arbeitsatmosphäre sowie auf die Förderung des Kampfes um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit Einfluß zu nehmen. der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner höhere Anforderungen besonders auch an die Bürgermeister. Ihre gesellschaftliche Rolle als Vertrauensmann der Bürger das bestätigte unsere Beratung nimmt weiter zu. Es sollte zum Arbeitsstil jedes Ratsvorsitzenden gehören, mit seinen Bürgermeistern ständig in Kontakt zu sein, sie verständnisvoll anzuleiten und auf ihre Anregungen aus der unmittelbaren Arbeit einzugehen. Das wird ihnen helfen, noch intensiver den Dialog mit den Bürgern zu suchen, ihre Vorschläge und kritischen Hinweise direkter zu nutzen und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung auch über die örtliche Entwicklung noch besser Rechnung zu tragen. Gerade weil die Bürger ein breites Wissen über gesellschaftspolitische, ökonomische, soziale und andere Zusammenhänge haben, sind sie an konkreten Auskünften besonders interessiert. - In der täglichen Arbeit der Staatsorgane prägt sich das Bemühen aus, hinter der Eingabe eines Bürgers immer den Menschen mit seinen konkreten Lebensproblemen zu sehen, berechtigten Interessen verständnisvoll zu entsprechen und ungerechtfertigten Kritiken sachlich zu begegnen. Schwerpunktprobleme und sich verändernde Interessen der Bürger, die sich in den Eingaben widerspiegeln, werden sorgfältig analysiert und gehen in konkrete Lösungsvarianten der Staatsorgane ein. Ein solcher massenverbundener Arbeitsstil, der nicht nur verkündet, sondern täglich für jeden Bürger spürbar im Ratszimmer wie in der Abgeordnetensprechstunde praktiziert wird, weckt Bereitschaft für neue Initiativen. Überall ist zu erkennen, daß die dynamische Entwicklung unserer Gesellschaft mit der breiten Entfaltung der Produktivkräfte eine ständige Qualifizierung der Leitungstätigkeit verlangt. Sie setzt die wachsende politische und fachliche Bildung aller Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat voraus. Das gilt für die Bürgermeister ebenso wie für Ratsmitglieder, Abteilungsleiter, Referenten und Sachbearbeiter, die in vielfältiger Form staatliche Entscheidungen mit vorbereiten. Gleichzeitig ist es notwendig, noch mehr Kader mit Erfahrungen aus der praktischen gesellschaftlichen Arbeit, besonders auch junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Mitglieder der Freien Deutschen Jugend, für die Arbeit im Staatsapparat zu gewinnen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.