Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 308 (NJ DDR 1985, S. 308); 308 Neue Justiz 8/85 der LPGs und VEGs und ihrer Kooperationen mit den volkswirtschaftlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Sie fördern das Zusammenwirken der Genossenschaften und Volkseigenen Güter sowie der anderen Betriebe und Einrichtungen des Territoriums im Interesse des Leistungswachstums aller Partner sowie die Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Durchführung von Leistungsvergleichen. Wichtiges Anliegen ist, auf diesem Wege ungerechtfertigte Unterschiede im Produktionsund Effektivitätsniveaü zu überwinden. Die Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft sollen darüber hinaus das Recht erhalten, dem Rat des Kreises Vorschläge zur Beschlußfassung über die Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises zu unterbreiten. Das setzt jedoch eine höhere Qualität der Tätigkeit in den Arbeitsgruppen und Kommissionen der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft voraus. Zugleich ergeben sich auch höhere Anforderungen an die Arbeit des Rates des Kreises. Mit dem Übergang zur umfassenden Intensivierung der Landwirtschaft ist die Notwendigkeit verbunden, den betriebswirtschaftlichen Fragen des einheitlichen Reproduktionsprozesses in stärkerem Maße Aufmerksamkeit zu widmen und die Kooperation zu fördern. Besonders wächst die Verantwortung des Rates des Kreises für die organisierte Überleitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in die Praxis mit dem Ziel, hohe ökonomische und soziale Ergebnisse zu erreichen. Die Neufassung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen erweitert Rechte und Pflichten der Abgeordneten Es ist Ausdruck der gestiegenen Verantwortung der Abgeordneten, wenn jetzt bei der Neufassung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen die Rechte und Pflichten der Volksvertreter und-der Ständigen Kommissionen weiter ausgebaut und die Verbindung der Abgeordneten mit ihren Arbeitskollektiven und den Bürgern im Wahlkreis staatsrechtlich exakter festgelegt wurden. Es wird auch die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane auf den einzelnen Leitungsebenen von der bezirksgeleiteten Industrie über die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms und die Material- und Energieökonomie bis zur kommunistischen Erziehung der jungen Generation konkreter und differenzierter formuliert. Ein weiteres Charakteristikum des Gesetzes ist der Ausbau der Rechte und Pflichten der Staatsorgane in den Städten und Gemeinden. In diesem Zusammenhang wird die Stellung und Verantwortung der Bürgermeister und ihre Unterstützung und Anleitung durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises klar und eindeutig geregelt. Den Bürgermeistern kommt besondere Verantwortung zu bei der weiteren Ausgestaltung unserer Kommunalpolitik. Mit ihren oftmals langjährigen praktischen Erfahrungen, ihrem politischen und fachlichen Wissen und ihren vielfältigen persönlichen Kontakten zur Bevölkerung sind sie zusammen mit den Abgeordneten vielerorts zu einem vertrauensvollen Bindeglied zwischen unserem Staat und seinen Bürgern geworden. Diese gute Entwicklung soll sich überall noch weiter ausprägen. Der Tätigkeit der Bürgermeister und der Ausarbeitung von grundlegenden Materialien für ihre Tätigkeit sollten die Staats- und Rechtswissenschaftler gezielt ihre Aufmerksamkeit widmen. Der entscheidende Ansatzpunkt für die praktische Umsetzung des Gesetzes ist seine Orientierung auf die umfassende Einbeziehung aller Bürger in die Vorbereitung und Kontrolle kommunaler Entscheidungen. Die gesetzlichen Regelungen basieren auf dem festen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung, und sie sind darauf gerichtet, es weiter auszuprägen. Jede staatliche Tätigkeit ist zuerst Wirken für die und mit den Menschen, ist Menschenführung. Die Empfehlungen des Staatsrates zur Arbeit mit den Eingaben vom 4. März dieses Jahres haben zu einer noch deutlicheren Hinwendung zu einer bürgernahen Arbeitsweise geführt. Immer besser wird erkannt: Eingaben der Bürger sind Ausdruck ihres Vertrauens zu den staatlichen Organen, und so sind sie zu behandeln. Für die weitere Entfaltung der demokratischen Mitarbeit der Bürger ist wesentlich, die umfassende Information über den Inhalt der Gesetze und Beschlüsse sowie über Entscheidungen und Maßnahmen der örtlichen Staatsorgane zu entwickeln. Konkrete Information ist Vorbedingung jeder konstruktiven Mitarbeit. Das Wissen um Aufgaben und Zusammenhänge fördert in entscheidendem Maße die Bereitschaft der Bürger mitzusprechen und aus eigener Kraft in Ordnung zu brin- gen, was noch nicht in Ordnung ist. Diese mobilisierende Losung gilt für alle Bereiche. Die Qualität staatlicher Arbeit wird an den tatsächlichen Ergebnissen gemessen. Ein solcher Arbeitsstil schließt als selbstverständliches Element die auf Veränderung drängende Kritik und Selbstkritik und den Meinungsstreit ein. Als wichtig erweist sich, stets darauf zu achten, unter dem Druck von Einzelfragen und der vielfältigen täglichen Anforderungen nicht die Verantwortung für das Ganze, für die gesellschaftlichen Gesamtzusammenhänge aus den Augen zu verlieren. Mit der zunehmenden Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Lösung der eng miteinander verflochtenen gesellschaftlichen Prozesse erhöht sich naturgemäß der Anspruch an die Kader. Sie gründlich auszubilden und von Anbeginn zu einem volksverbundenen Arbeitsstil zu befähigen, sie gut zu kennen und nach ihrer Leistung zu beurteilen sind wichtige Kriterien. Spricht man heute mit erfolgreichen Kommunalpolitikern und macht sich mit ihrer Arbeit vertraut, so stößt man bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Verantwortungsbereiche auf eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Sie handeln in gründlicher Kenntnis der Partei- und Regierungsbeschlüsse verantwortungsbewußt zum Wohle ihrer Bürger. Sie haben die Fähigkeit entwickelt, die Aufgaben in der Regel gemeinsam mit der 'Bevölkerung zu beraten und durchzusetzen, feinfühlig auf jede Anregung für ihre kommunalpolitische Tätigkeit zu reagieren und Ideen effektiv in praktische Ergebnisse umzusetzen. Sie sind unversöhnlich gegenüber Mängeln und haben bei jeder ihrer Entscheidungen für ihre Gemeinde oder die Stadt immer auch die ganze Gesellschaft im Blick. Sie denken intensiv über die Ursachen herangereifter Entscheidungen nach und beachten rechtzeitig die daraus resultierenden Folgerungen. Sie nutzen die guten Beispiele, um die besten Erfahrungen wirksam zu verallgemeinern. In der Praxis zeigt sich heute mehr denn je, daß für jeden Staatsfunktionär unabhängig von seinem Ressort die Einheit von politischem und fachlichem Können die erste Voraussetzung erfolgreicher Tätigkeit ist. Die sozialistische Rechtssicherheit eine große Errungenschaft des Arbeiter-und-Bauern-Staates Angesichts einer aus der sozialen Verelendung der Massen wachsenden grausamen Eskalation von Gewalt und Brutalität im öffentlichen Leben kapitalistischer Länder, angesichts von sprunghaft steigender Kriminalität, Jugendkriminalität und Wirtschaftsverbrechen, angesichts grassierender Unsicherheit auf Straßen und in Wohnbereichen in den Ländern des Kapitals wird heute um so deutlicher, welch kostbare Errungenschaft die hohe Rechtssicherheit in unserer sozialistischen Gesellschaft darstellt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts der BRD konnte bereits vor einem Jahr in einem Aufsatz (Die Welt vom 17. Mai 1984) nicht umhin festzustellen, daß in seinem Land die Kriminalität eines Tages möglicherweise eine ähnliche Rolle spielen wird, wie im Mittelalter die Pest und die Pocken. Für die Bürger der DDR ist die Tatsache, in den sicheren Verhältnissen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht in Ruhe und Geborgenheit leben und arbeiten zu können, längst zu einer selbstverständlichen Lebensqualität geworden. Mit dem sozialistischen Recht schützt unser Staat die Errungenschaften aller Werktätigen. Die Geschichte unserer Republik ist ein überzeugender Beweis dafür, daß die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und im Bündnis mit allen Werktätigen ihren gemeinsamen Grundinteressen verbindliche rechtliche Normen zu geben vermag und diese auch wirksam zu realisieren versteht. Das war und ist zu keiner Zeit eine leichte Aufgabe, vollzog sich doch das Werden und Wachsen der DDR in unversöhnlichen Klassenauseinandersetzungen mit dem Imperialismus an der Trennlinie der beiden Gesellschaftssysteme. Es gehört zu den unumstößlichen Erfahrungen der, Geschichte unseres sozialistischen Staates, daß zwischen der allseitigen Stärkung des Sozialismus, dem Wirksamwerden aller seiner Potenzen und der Ausprägung der sozialistischen Rechtssicherheit ein - untrennbarer Zusammenhang besteht. Ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Alltag gesichert zu wissen und von der Gesellschaft und ihren Institutionen gerecht behandelt zu werden, ist wie sich immer wieder zeigt eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitschaft der Bürger, Mitverantwortung für die Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Aufgaben zu übernehmen. Diese Erfahrung stellt eine ständige Herausforderung an die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.