Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 469

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 469 (NJ DDR 1981, S. 469); Neue Justiz 10/81 469 Gebiet von Ordnung und Sicherheit wurden auf diesem Erfahrungsaustausch Mitglieder von Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, Sicherheitsaktiven und Schiedskommissionen mit Auszeichnungen geehrt. Die Diskussion brachte deutlich zum Ausdrude, welche Anstrengungen gemeinsam von staatlichen Organen, Betrieben, Wohnbezirksausschüssen, Sicherheitsaktiven, Schiedskommissionen und anderen gesellschaftlichen Gremien unternommen werden, um auch in den Wohngebieten Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit entsprechend den jeweils konkreten Bedingungen weiter zu festigen.* KATHARINA DUKES Vgl. dazu den folgenden redaktionell gekürzten Diskussionsbeitrag des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters des Stadtbezirks Leipzig-West. Die Arbeit der Sicherheitsaktive in Neubaugebieten Im Verantwortungsbereich des Rates des Stadtbezirks Leipzig West liegt der zweitgrößte Wohnungsbaustandort der DDR, das Neubaugebiet Grünau. Zur Zeit wohnen hier 36 500 Bürger, bis Ende 1981 werden es 45 000 sein. Bereits mit Beginn des Einzugs wurden Bürger für die gesellschaftlichen Leitungen gewonnen, so daß sich kurz danach schon die Wohnbezirksausschüsse konstituierten und auch Sicherheitsaktive gebildet werden konnten. Die Arbeitsfähigkeit dieser Gremien wurde sofort gesichert, deshalb konnten die Bürger des Wohngebiets schon in der ersten Hausversammlung mit allen auftretenden Problemen von Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Einheit von Bauen und Wohnen ergeben, vertraut gemacht werden. Zu diesem Zeitpunkt begann auch gleich die Zusammenarbeit mit dem -Parteiaktiv, dem ABV, dem Volks-kontrollaussdiuß, der Schiedskommission und der Jugendhilf ekommission. Das Sicherheitsaktiv ist ein Organ des Wohnbezirksausschusses. Als ständiges Aktiv des Wohnbezirksausschusses hilft es, die auf dem Gebiet der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Territorium anfallenden Aufgaben zu lösen. Für die kontinuierliche Anleitung der Sicherheitsaktive ist das Sekretariat des Stadtbezirksausschusses der Nationalen Front im engen Zusammenwirken mit dem örtlichen Rat verantwortlich. Über die Aufgaben, Formen und Methoden der Tätigkeit der Sicherheitsaktive hat der Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front Hinweise ausgearbeitet. Vierteljährlich berät der Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters mit den Vorsitzenden der Sicherheitsaktive über Schwerpunkte ihrer Arbeit. In der Anleitung wird auf folgende Aufgaben orientiert: Unterstützung der Bewegung für die Anerkennung als „Wohngebiet der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Sauberkeit“; Durchsetzung der Stadtordnung; Erziehung der Bürger zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen des sozialistischen Rechts; Einflußnahme auf die Einhaltung der Haus- und Brandschutzordnung in Zusammenarbeit mit den HGL; Entwicklung einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; Aufklärung über Verhaltensregeln bei Maßnahmen der Zivilverteidigung; Hilfe bei der Gewinnung von Brandschutzverantwortlichen in allen Grundstücken, Mitgliedern für die örtliche Freiwillige Feuerwehr, Betreuern für kriminell gefährdete und aus dem Strafvollzug entlassene Bürger sowie von Mitgliedern für die Schiedskommission; Unterstützung der polytechnischen Oberschulen .beim Aufbau von Arbeitsgemeinschaften Junger Verkehrshelfer und Brandschutzhelfer. In den Wöhnbezirksausschüssen wird monatlich die Situation von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet eingeschätzt. Zu speziellen Problemen bezieht das Aktiv weitere Bürger in die Lösung dieser Aufgaben ein. Gemeinsam mit den im Wohngebiet tätigen Abgeordneten und weiteren gesellschaftlichen Kräften führt das Aktiv Ge- spräche mit den Einwohnern und trägt so dazu bei, daß die Anliegen der Bürger auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit schnell und sorgfältig bearbeitet werden. So führten z. B. die Sicherheitsaktive mit der staatlichen Leitung des Baukombinats, den Leitern von Baubetrieben und Baustellen Aussprachen über aufgetretene Lärmbelästigungen, Umweltverschmutzung und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch' die Fahrer der Baufahrzeuge durch. Hier ging es um die Anforderungen, die die sog. rollende Woche, der Schichtdienst und die Leistungssteigerung des Bauwesens an alle Bauschaffenden stellt, und zugleich auch um die Pflichten der Fahrzeugführer zur Disziplin im Straßenverkehr gegenüber der Bevölkerung und im Umgang mit zu befördernden bzw. zu bearbeitenden Baumaterialien, einschließlich der Einhaltung der Sauberkeit auf den Straßen im Wohngebiet. Ein operativer Einsatz unter Einbeziehung der Mitglieder der Verkehrssicherheitsaktive der Baubetriebe und die politisch-ideologische Erziehungsarbeit gegenüber den Kraftfahrern der Baufahrzeuge und den Bauarbeitern führte dazu, daß die Disziplin im Straßenverkehr und auf den Baustellen weiter verbessert werden konnte, ctie Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung in zulässigen Grenzen gehalten,wird und auch die Unfall- und Schadensquote um ca. 15 Prozent gesenkt wurde. Das war mit ausschlaggebend dafür, daß das Wohnungsbauprogramm im Stadtbezirk Leipzig West entsprechend der Planaufgabe für das Jahr 1981 per 30. Juni 1981 mit 53,2 Prozent erfüllt wurde. Diese Aufgaben stehen auch weiterhin im Vordergrund der Arbeit in den Neubauwohngebieten. Wichtig für die Arbeit der Sicherheitsaktive insbesondere bei der Aktivierung des Kampfes um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Sauberkeit“ ist das Zusammenwirken mit den Hausgemeinschaftsleitungen. Auf diesem Gebiet hat das Sicherheitsaktiv des WBA 726 bewährte Arbeitsmethoden entwickelt. Die Ergebnisse der monatlichen Berichterstattungen vor dem Wohnbezirksausschuß zu Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet und die festgelegten Maßnahmen werden in einem Informationsblatt zusammengefaßt, das allen Hausgemeinschaftsleitungen übergeben wird. Das Aktiv, das aus 18 Mitgliedern besteht, hält eine enge Verbindung zu den 65 Verantwortlichen für Ordnung und Sicherheit in den einzelnen Hausgemeinschaftsleitungen. Alle Hausgemeinschaftsleitungen kennen ihre konkreten Aufgaben aus dem Wettbewerbsprogramm des Wohnbezirksausschusses zur Verschönerung der Umweltbedingungen und selbstverständlich auch die Aufgaben für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Es wurde die „große Hausordnung“ eingeführt, mit der gesichert wird, daß regelmäßig an den Wochenenden die Fuß- und Gehwege gereinigt werden und im Winter die Schneeberäumung erfolgt. Das ist ein Beitrag jedes einzelnen Bürgers zur Durchsetzung der Stadtordnung und gleichzeitig eine Grundbedingung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Diese guten Beispiele wurden in allen Wohnbezirken zur Diskussion gestellt und zur Verallgemeinerung empfohlen. Das hielten wir für besonders notwendig, weil noch nicht in allen Wohngebieten die Stadtordnung durchgesetzt wird. Das trifft vor allem auch auf unsere Altbaugebiete zu. Die gerade dort immer wieder anzutreffende Unsauberkeit auf den Straßen, die Ablagerung von Schutt und Gerümpel bestätigen uns täglich die Notwendigkeit, die Stadtordnung mit aller Konsequenz durchzusetzen. Wie vielseitig die Arbeit der Sicherheitsaktive ist, zeigt sich z. B. im WBA 737. Hier widmete sieh das Aktiv besonders den Aufgaben der Freizeitbeschäftigung der Jugendlichen im Wohngebiet. Als Ergebnis von Aussprachen mit Jugendlichen wurde von einer Hausgemeinschaftsleitung im Keller ein Sportraum eingerichtet, in dem auch Jugenddiskotheken vorgesehen sind. In anderen Wohnbezirken gibt es Überlegungen, wo und wie dem Alter entsprechend Spielplätze für die größeren Kinder und Jugendlichen eingerichtet werden können. Bewährt hat sich auch die Teilnahme von Vertretern des Sicherheitsaktivs an den Anleitungen der Hausgemeinschaftsleitungen. Diese Beratungen werden von Mitgliedern des Rates gemeinsam mit den WBA-Vorsitzenden und den Abgeordneten durchgeführt. Sie haben das Ziel, die politische Massenarbeit zu aktivieren und zu koordinieren sowie auch Maßnahmen festzulegen, um eine enge Verbindung zwischen der Bevölkerung und den örtlichen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.