Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 322 (NJ DDR 1981, S. 322); 322 Neue Justiz 7/81 sidiums des Obersten Gerichts vom 15. März 1978 auch die notwendigen Konsequenzen im Hinblick auf die Schuldart bei der rücksichtslosen Verletzung von Rechtspflichten gezogen. Damit sind auch für die Regreßprüfung gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, d der AO über die Allgemeinen Bedingungen der Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung die erforderlichen Maßstäbe gesetzt. Im ZGB ist zwar wegen der andersartigen Schuldkonzeption nicht der Begriff der Rücksichtslosigkeit enthalten. Die an das Verschulden geknüpften Sanktionen werden in der Regel nicht nach der Schuldform differenziert.10 Soweit das geschieht, sind nur Vorsatz und Fahrlässigkeit (grobe und leichte) voneinander abgehoben. Die Verwendung des Begriffs „rücksichtslos“ in der AO über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung ist folgendermaßen zu erklären: § 255 Abs. 1 ZGB sieht die teilweise Verweigerung von Versicherungsleistungen bzw. den Rückgriff auf Versicherungsnehmer oder Versicherte in den Fällen grober Fahrlässigkeit vor. Bereits vor dem Inkrafttreten des ZGB sollte diese Form der Fahrlässigkeit in der genannten Anordnung konkret ausgestaltet werden, um die Anforderungen an das schadensvorbeugende Verhalten detailliert vorzugeben und den Versicherten zu einem entsprechenden Verhalten zu stimulieren. Gleichzeitig wird damit eine einheitliche Rechtsanwendung durch die staatliche Versicherung und durch die Rechtsprechung gesichert. Der Bezug auf rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr ist dabei nicht loszulösen von den an alle Verkehrsteilnehmer zu stellenden Anforderungen. Deshalb läßt sich dieser Begriff auch nicht rechtszweigspezifisch abstufen. Nach dem einheitlichen Ausgangspunkt in § 1 StVO ist die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr eine Grundanforderung an alle Verkehrsteilnehmer. Rücksicht wird allgemein und unabhängig von möglichen Rechtsfolgen verlangt. Andererseits ist Rücksichtslosigkeit eine nicht ergebnisbezogene, rechtsspezifische Wertung (nämlich das Außerachtlassen des allgemeinen Gebots nach § 1 StVO, worauf sich offenbar die Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bezieht). Sie stellt eine Erscheinungsform schwerwiegender Pflichtverletzungen und eine auf die besonderen Erfordernisse des schadensvorbeugenden Verhaltens im Straßenverkehr zugeschnittene grobe Fahrlässigkeit dar. Wegen des einheitlichen Bezuigspunkts und des ergebnisunabhängigen Charakters des Merkmals „rücksichtslos“ als rechtlich und zugleich moralisch wertendes Urteil über das Verhalten im Straßenverkehr kann es insbesondere aus verkehrserzieherischen Gründen keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Entweder ein Verhalten ist rücksichtslos oder es hat nicht diese Qualität. Es erscheint deshalb bedenklich, die zu stellenden Anforderungen bei gleichem Sachverhalt zu differenzieren, nur weil die Sanktion im Versicherungsrecht weniger schwerwiegend erscheint als die im Strafrecht. Eher käme u. E. in Betracht, die Sanktion wegen der Schwere des Schuldvorwurfs bei rücksichtslosem Verhalten zu verschärfen. Der Vergleich mit den Fällen des Regresses wegen Verletzung von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag (§ 5 Abs. 2 Buchst, e und f der Allgemeinen Bedingungen) erscheint verfehlt, weil sie eine ganz andere Grundlage haben. Sie sind versicherungsspezifische Sanktionen für Pflichtverletzungen aus einem Vertrag i. S. des § 82 ZGB, während es sich bei den vorher genannten Fällen um Sanktionen für die Verletzung von Verhaltenspflichten nach den §§ 323 ff. ZGB in Verbindung mit der StVO bei der Verursachung eines Schadens handelt. Für den Maßstab, der an das im Straßenverkehr zu fordernde Verhalten und an die Bewertung pflichtverletzenden Handelns anzulegen ist, können u. E. nur die im Strafrecht und im Straßenverkehrsrecht entwickelten Kriterien angewendet werden. 1 Vgl. BG Cottbus, Beschluß vom 12. März 1979 00 BZB 21/79 (NJ 1979, Heft 10, S. 468). 2 Vgl. §§ 114 Abs. 2 Zlff. 2, 118 Abs. 2 Ziff. 2, 188 Abs. 3 Ziff. 1, 191 b Abs. 3 Ziff. 2, 193 Abs. 3 Ziff. 2, 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB. 3 Vgl. OG, Urteil vom 22. April 1969 - 3 Zst 7/69 - (NJ 1969, Heft 13, S. 407). 4 So stellt das ZGB in § 333 Abs. 4 auf den Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ ab, das OWG verwendet in § 5 Abs. 1 Ziff. 2 den Be-griff „grobe Mißachtung“ dafür. 5 Unter Einstellung versteht die Psychologie einen gesellschaftlich bedingten und habituell verfestigten Antrieb (Entscheidungsmuster für Willensentscheidungen); E. Buchholz/H. Dettenborn verwenden den Begriff als relativ verfestigte, konstante Hand-lungs- bzw. Reaktionsbereitschaft, die das Erleben und Verhalten gegenüber Verantwortungsbeziehungen relativ einheitlich gestaltet (NJ 1979, Heft 10, S. 441 sowie NJ 1980, Heft 3, S. 110). 6 Vgl. Abschn. I Ziff. 3 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. März 1978, NJ 1978, Heft 5, S. 230 ff. zu den Anforderungen an einen schweren Fall des § 196 StGB; G. Sarge, „Zur Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen“, NJ 1978, Heft 2, S. 49 ff. 7 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung am 28. März 1973 zu Problemen der strafrechtlichen Schuld, NJ-Beilage 3,73 zu Heft 9. 8 Der wesentliche Grund dafür sind die das rücksichtslose Verhalten bestimmenden Einstellungen (als relativ verfestigte . Reaktionsbereitschaft) und Motive (als aktuelle situationsbedingte Reaktionsbereitschaft). Sie begründen die konkrete strafrechtliche Verantwortlichkeit i. S. des Tatbestandsmerkmals „rücksichtslos“. 9 Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. März 1978, a. a. O.; G. Sarge, a. a. O. 10 Vgl. z. B. M. Posch, „Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Schadenszufügung und ihre Voraussetzungen“, NJ 1977, Heft 1, S. 10 ff. (insbes. S. 11 und 13). Nochmals: Zur Regelung des Ersatzes von Mangelfolgeschäden im ZGB Pro/. Dr. sc. HANS RICHTER und Dt. MICHAEL NIEMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle J. Göhring/H. Liebold vertreten in NJ 1981, Heft 1, S. 28 ff. (29) die Auffassung, daß § 149 Abs. 3 ZGB die notwendige Ergänzung zu § 156 ZGB darstellt, „so daß im Ergebnis eine komplexe Spezialregelung für den Ersatz von Mangelfolgeschäden besteht, die differenziert nach Schadensereignissen innerhalb und außerhalb des Garantiezeitraums Schadensfälle durch mangelhafte Waren umfassend regelt“. Sie lehnen demzufolge auch die vom Obersten Gericht geäußerte Auffassung ab, wonach Schadenersatzansprüche wegen der Folgen einer nicht qualitätsgerechten Leistung beim Kauf nicht nur nach § 156 ZGB, sondern auch nach den §§ 84 Abs. 2, 93, 330 ff. ZGB zu prüfen sind, wenn sie über den Rahmen des § 156 ZGB hinausgehen.1 Dem Argument des Obersten Gerichts, daß anderenfalls der Käufer, der infolge eines Mangels der verkauften Ware Schaden erleide, schlechter gestellt sei als andere durch Qualitätsverletzungen Geschädigte, halten J. Göhring/ H. Liebold (a. a. O., S. 30) im Prinzip die Entstehungsgeschichte des § 156 ZGB entgegen, aus der sich „erkennbar“ ergäbe, daß durch die gegenüber dem ZGB-Entwurf erfolgte „Einengung des Schadenersatzanspruchs dem Charakter der Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Hersteller und den Umständen, unter denen es hier zu einem Schadenseintritt kommen kann“, Rechnung getragen werden sollte. Sie stellen anheim, § 156 ZGB aufzuheben, wenn es einer solchen Regelung nicht mehr bedürfe. „Das hätte zur Folge, daß die §§ 84, 330 ZGB die unmittelbaren Anspruchsgrundlagen für solche Schadensfälle würden.“ Diesen Gedanken muß widersprochen werden1 2, weil sie u. E. mit dem Grundanliegen des ZGB und insbesondere mit dem des § 156 ZGB nicht in Einklang stehen. J. Göhring/ H. Liebold betonen zutreffend, daß an alle Leistungen, die für Bürger zu erbringen sind, strenge Anforderungen gestellt werden müssen, wenn das ZGB seiner in § 1 Abs. 1 formulierten Aufgabe gerecht werden will. Darüber hinaus ist zu unterstreichen, daß es auch und insbesondere eine Aufgabe des ZGB ist, zur Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips beizutragen. In § 3 ZGB wird hierzu ausdrücklich erklärt: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind so auszulegen und anzuwenden, daß die Lei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.