Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 177

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 177 (NJ DDR 1981, S. 177); Neue Justiz 4/81 177 Erfahrungen aus der Praxis Rechtskonferenz des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Als Bestandteil der Vorbereitungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen auf den X. Parteitag der SED fand im November 1980 die zweite zentrale Beratung des Ministeriums über Rechts- und Sicherheitsfragen statt, an der die Leiter der Direktionen und zentralen Ämter, Justitiare, Hauptbuchhalter sowie auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit tätige Mitarbeiter der Deutschen Post teil-nahmen. Vertreten waren auch der Zentralvorstand und Bezirksvorstände der IG Transport- und Nachrichtenwesen sowie leitende Funktionäre zentraler Rechts- und Sicherheitsorgane. Staatssekretär Dr. M. C a 1 o v zog Bilanz über die Ergebnisse der Erfüllung der Direktive des IX. Parteitages der SED im Post- und Fernmeldewesen und würdigte dabei die hervorragenden1 Leistungen von Werktätigen der Deutschen Post. So kämpften 1980 z. B. 6 434 Kollektive der Deutschen Post um die Anerkennung als Kollektiv der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit. Ihr konsequentes Eintreten für Ordnung und Sicherheit hat wesentlich zur Erfüllung der Planaufgaben der Deutschen Post beigetragen. Der volkswirtschaftlich notwendige Leistungsanstieg in den 80er Jahren erfordert, die volle Funktionstüchtigkeit und stete Einsatzbereitschaft des staatlichen Nachrichtenwesens zu sichern und den Kampf um die Erfüllung der Planaufgaben noch enger mit der Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu verbinden. Es muß erreicht werden, daß die Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen zur Selbstverständlichkeit, zur Lebensgewohnheit wird. Dazu ist in erster Linie eine noch umfassendere politisch-ideologische Arbeit mit den Menschen erforderlich. Trotz der von der Deutschen Post verstärkt durchgeführten vorbeugenden Tätigkeit zur Vermeidung von Kabelschäden ist es wiederholt zu Verstößen gegen § 12 Abs. 2 der AO über den Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post vom 3. April 1959 (GBl. I Nr. 28 S. 462) gekommen. Als Ursachen für diese Kabelbeschädigungen wurde immer wieder festgestellt, daß die gemäß der ASAO 631/3 Erdarbeiten und Verlegung von Leitungen in die Erde vom 21. November 1972 (GBl.-Sdr. Nr. 247) erforderlichen Erlaubnisscheine für Erdarbeiten nicht eingeholt werden, daß Erlaubnisschein und Lageplan der Kabel auf der Baustelle nicht vorliegen, die unmittelbar Bauausführenden (z. B. Baggerführer) über die Kabellage nicht unterrichtet wurden oder daß Auflagen der Deutschen Post (z. B. über Handschachtung an Gefährdungspunkten) nicht eingehalten werden. Mitunter ignorieren die Rechtsverletzer zur Durchsetzung betriebsegoistischer Interessen oder aus persönlicher Nachlässigkeit bewußt die Rechtsvorschriften über den Schutz von Fernmeldeanlagen. Den Schutz des Volkseigentums zu erhöhen verlangt von den Mitarbeitern des Post- und Fernmeldewesens, gegen Inventurdifferenzen und ökonomische Verluste aller Art zu kämpfen, dabei den Abwehrmechanismus von Rechnungsführung und Statistik zielgerichtet einzusetzen und unter Mitwirkung der auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung tätigen gesellschaftlichen Kräfte in den Wohnbereichen die unberechtigten Einwirkungen auf Fernmeldeanlagen, insbesondere auf öffentliche Münzfernsprecher, zu verhindern. Es kommt weiter darauf an, das der Deutschen Post zur Beförderung anvertraute persönliche Eigentum vor Beschädigungen und Verlusten zu schützen und die Ordnung und Sicherheit im Funkverkehr sowie im Umgang mit Funkanlagen zu verbessern. Zu diesen Problemen wurden in der Diskussion vielfältige Erfahrungen über bewährte Arbeitsmethoden ausgetauscht. Aus den Abteilungen und Sektoren des Ministeriums, von Bezirksdirektionen und von den dem Ministerium direkt unterstellten Ämtern wurde eine Reihe von. Vorschlägen zur besseren Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Post- und Fernmeldewesen sowie zur Zusammenarbeit mit territorialen Justiz- und Sicherheitsorganen und zur Verbesserung der Rechtspropaganda unterbreitet. Der stellvertretende Vorsitzende des Senats für Arbeitsrecht des Obersten Gerichts, Dr. H. Neumann, betonte als gemeinsames Leitmotiv für die Arbeit der Rechtspflegeorgane und der Deutschen Post die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen. Anhand von Beispielen wies er nach, wie die Leiter und die Arbeitskollektive erzieherisch wirksam werden können, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Der Leiter der Hauptabteilung Gerichte im Ministerium der Justiz, H. Heilborn, hob besonders die Bedeutung des Post- und Fernmeldewesens für die Wahrung der allgemeinen Sicherheit des Staates hervor. Er orientierte darauf, die gesellschaftlichen Gerichte und andere gesellschaftliche Kräfte in stärkerem Maße bei der Leitungstätigkeit zur Wahrung und Durchsetzung von Recht und Gesetzlichkeit zu berücksichtigen und ihre Mitwirkung an der Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen zu nutzen. In seinem Schlußwort verpflichtete der Staatssekretär Dr. M. Calov die Leiter der Organisationseinheiten der Deutschen Post, die im Ergebnis der Beratung festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsarbeit sowie von Ordnung und Sicherheit konsequent und verantwortungsbewußt zu verwirklichen. Dr. SIEGFRIED BAUMANN, Leiter des Sektors Recht im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Koordinierte Arbeitsweise auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit in Weißwasser Die staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane unserer Stadt haben sich das Ziel gestellt, in einer vielfältigen Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern den Inhalt der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit bewußt zu machen, den realen Stand der Entwicklung auf diesem Gebiet regelmäßig einzuschätzen und die fortgeschrittensten Erfahrungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verallgemeinern. In der Ortsleitung der SED, im Stadtausschuß der Nationalen Front und in der Stadtverordnetenversammlung wurde über diese Aufgabenstellung beraten. Der auf dieser Grundlage erarbeitete Programmentwurf wurde in den staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen sowie in den Wohnbezirken öffentlich diskutiert, bevor unsere örtliche Volksvertretung darüber beschlossen hat. Bewährt hat sich für den Erfahrungsaustausch und die Koordinierung der Aufgaben die Durchführung von Rechtskonferenzen in der Stadt, und zwar im Zeitabstand von jeweils zwei Jahren. So standen z. B. im Mittelpunkt unserer 2. Rechtskonferenz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.