Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 79 (NJ DDR 1979, S. 79); Neue Justiz 2/79 79 In Vorbereitung der Kommunalwahlen am 20. Mai 1979 wird durch Beschluß des Staatsrates der DDR zur Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 7. Dezember 1978 (GBl. I Nr. 42 S. 464) die Anzahl der Abgeordneten der zu wählenden Volksvertretungen neu festgelegt. Auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 301)7 wird die Anzahl der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen erhöht. Dadurch werden bessere Möglichkeiten für die unmittelbare Zusammenarbeit der Abgeordneten mit den Bürgern geschaffen. Die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Volkswirtschaft werden von den Anforderungen des Volkswirtschaftsplanes an das effektive Wirtschaften bestimmt. An erster Stelle ist hier die AO zu den Regelungen für die Weiterführung der Arbeit mit den Gegenplänen in Betrieben und Kombinaten bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1979 vom 20. Dezember 1978 (GBl. I Nr. 43 S. 465) zu nennen. Schwerpunkte der Arbeit mit den Gegenplänen sind weiterhin u. a. die Erhöhung der Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik, Senkung der Kosten, Erhöhung der Wirksamkeit der Grundfonds, Effektivität der Investitionen. Die AO regelt, daß Verpflichtungen der Betriebskollektive, die bereits in der Plandiskussion zur Überbietung der staatlichen Aufgaben übernommen wurden, Bestandteil der staatlichen Planauflagen des Volkswirtschaftsplanes 1979 sind und gleichzeitig gegenüber dem betreffenden Betrieb bzw. Kombinat als Gegenplan anerkannt werden. Damit ist gesichert, daß durch die betreffenden Betriebe und Kombinate die rechtlich geregelten weiteren Zuführungen zum Prämienfonds für die gezielte Überbietung der staatlichen Planauflagen vorgenommen werden können. Der Anpassung der kooperationsrechtlichen Vorschriften für die Vorbereitung von Investitionen an die neuen Rechtsvorschriften über die Investitionstätigkeit vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 251, 257, 260)8 dient die 8. DVO zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge im Rahmen der Reproduktion der Grundfonds vom 12. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 37 S. 397). Neu eingeführt wurde der Wirtschaftsvertrag über die Mitwirkung der Betriebe der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens an der Ausarbeitung der Aufgabenstellung zur Vorbereitung der Investitionen. Die Vorschriften über die Wirtschaftsverträge zur Mitwirkung an der Vorbereitung der Investitionen berücksichtigen die Tatsache, daß die Vorbereitung nur noch in einer Phase der Grundsatzentscheidung erfolgt. Werden im Prozeß der Vorbereitung Zwischenentscheidungen getroffen oder wird bei vorgesehenen Anlagenimporten eine Investitionsvorentscheidung vorbereitet, sind Auswirkungen durch diese Entscheidungen auf bestehende Wirtschaftsverträge durch entsprechende Korrekturen der Vereinbarungen zu berücksichtigen. Neu sind die Regelungen über Wirtschaftsverträge zur Koordinierung der Investitionen und über die Vorbereitung künftiger Leistungsbeziehungen. Mit dem Koordinierungsvertrag regeln insbesondere die Investitionsauftraggeber ihre Beziehungen mit den für Folgeinvestitionen verantwortlichen Betrieben zur funktionellen, räumlichen und zeitlichen Koordinierung der Investitionen. Dieser Vertrag ist auch anzuwenden, um die entsprechenden Vereinbarungen zum Ersatz, zur Verlagerung oder Veränderung von Grundmitteln, insbesondere über die Bereitstellung der materiellen Fonds und finanziellen Mittel hierfür, zu treffen. Neben dem Wirtschaftsvertrag zur Übernahme von Aufgaben durch Hauptaüftraggeber, der bereits in der 8. DVO von 1972 geregelt war, wurde der Wirtschaftsvertrag zur Übernahme von Aufgaben durch Projektierungseinrichtungen neu aufgenommen und damit insbesondere die Tätigkeit der Generalprojektanten erfaßt. Zur Unterstützung einer hohen Staatsdisziplin bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen wurde die Möglichkeit eingeführt, daß das Staatliche Vertragsgericht Betriebe zur Zahlung von Wirtschaftssanktionen bis zur Höhe von 500 000 M verpflichten kann, wenn diese z. B. nicht nutzungsfähige Leistungen zur Abnahme bzw. Übernahme anbieten. Ausgehend von den Aufgaben, die an die Entwicklung des Außenhandels der DDR zu stellen sind, soll die 1. DB zur VO über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Eigengeschäftstätigkeit vom 17. November 1978 (GBl. 1 Nr. 41 S. 443) der stärkeren Einbeziehung der Kombinate und Betriebe in die Lösung von Außenhandelsaufgaben dienen. Um die staatlichen Planauflagen des Außenhandels zu erfüllen und eine hohe Effektivität zu erreichen, sind die Potenzen von Industrie und Außenhandel eng zu verbinden. Auch weiterhin bleiben die Außenhandelsbetriebe für die Erfüllung der staatlichen Planauflagen auf dem Gebiet des Außenhandels und für die Sicherung der einheitlichen Valutapreispolitik voll verantwortlich. Bei der Eigengeschäftstätigkeit für den Export ist zwischen der Berechtigungserteilung und der Befugnisübertragung zu unterscheiden. Voraussetzung für die Befugnisübertragung sind entsprechende Ministerratsbeschlüsse bzw. eine generelle oder für den Einzelfall erteilte Berechtigung des Ministers für Außenhandel. Die Befugnis selbst überträgt der Generaldirektor des Außenhandelsbetriebes durch den Abschluß einer Eigengeschäftsvereinbarung zwischen Außenhandelsbetrieb und Kombinat (bzw. Betrieb). Die DB regelt den Umfang der Befugnis beim Vorliegen von Ministerratsbeschlüssen, die generelle Berechtigung zur Befugnisübertragung für den Export von Ersatzteilen und die Einzelberechtigung sowie den Inhalt der Eigengeschäftsvereinbarung. Neu ist die Eigengeschäftstätigkeit für den Import. Sie erfolgt als Auftragsgeschäft für den Außenhandelsbetrieb und ist für Kombinate in ausdrücklich durch Ministerratsbeschlüsse vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig. Der Umfang des Auftrags wird zwischen Außenhandelsbetrieb und Kombinat in einer Eigengeschäftsvereinbarung festgelegt. Der Erlaß neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Volkswirtschaft ergab sich in einigen Bereichen aus der Notwendigkeit der Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Bedingungen, die die Neufassung bzw. Zusammenfassung einer Vielzahl alter Bestimmungen erforderten. Bei der VO über die Leitung, Planung und Organisierung der Saat- und Pflanzgutwirtschaft Saatgut- und PflanzgutVO - vom 26. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 413) geht es entsprechend den Anforderungen der industriemäßigen Produktion der sozialistischen Landwirtschaft um die Sicherung hoher und stabiler Erträge in der Pflanzenproduktion und um die dazu erforderliche Beschleunigung des züchterischen Fortschritts. Mit der VO wird die Zielstellung verfolgt, unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die unsere sozialistische Gesellschaftsordnung bietet, Saat- und Pflanzgut ausreichend und qualitätsgerecht zu produzieren und bereitzustellen, wobei auch den Bedürfnissen der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sowie anderer, Bürger Rechnung zu tragen ist. Vom Geltungsbereich der VO werden alle Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, wissenschaftlichen Einrichtungen, Betriebe und sozialistischen Genossenschaften erfaßt, die Aufgaben auf dem Gebiet der Züchtungsforschung, Neuzüchtung und Erhaltungszüchtung von Kulturpflanzen, der Sortenprüfung und -Zulassung, der Überleitung der Züchtungsergebnisse von Pflanzenproduktion, der Produktion, Lagerung und Aufbereitung von Saat- und Pflanzgut sowie der Versorgung und des Handels mit Saat- und Pflanzgut wahrzunehmen haben. Die Aufgaben und die Verantwortung zur Verbesserung der Leitung und Planung, der vorrangigen Entwicklung der Saat- und Pflanzgutwirtschaft einschließlich der vorrangigen materiell-technischen Absicherung, die sich für das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, für die WB Saat- und Pflanzgut, die Akademie für Landwirtschaftswissenschaften der DDR und die Zentralstelle für Sortenwesen sowie für die Räte der Bezirke und Kreise ergeben, werden neu und im Komplex geregelt. Gleichzeitig werden die Aufgaben zur weiteren Entwicklung spezialisierter Betriebe der Saat- und Pflanzenproduktion, zur weiteren Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Saatgutwirtschaft sowie zur Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration in der Saatgutwirtschaft festgelegt. Die VO enthält weiterhin Bestimmungen für den Export und Import und den Handel mit Saat- und Pflanzgut in der DDR. Verstöße gegen die Be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.