Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 656

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 656 (NJ DDR 1975, S. 656); tung ist eine stärkere Unterstützung des Kollektivs durch die Leiter erforderlich. Notwendig und wichtig für eine höhere Wirksamkeit der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung ist ferner, daß die Leiter die gesellschaftliche Erziehung der Verurteilten sinnvoll mit dem sozialistischen Wettbewerb verbinden. Zu diesem Zweck werden in einer Reihe von Betrieben Vereinbarungen zwischen Betriebsleitern und Brigaden abgeschlossen, in denen der Wettbewerb zur Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplans und des Kampfes um den Staatstitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ auch mit konkreten Aufgaben zur Erziehung von Strafrechtsverletzern inhaltlich ausgestaltet wird. Derartige Aufgaben stellen sich zahlreiche Arbeitskollektive auch im Rahmen der Bewegung zur Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit./8/ Die Leiter haben die fortgeschrittenen Erfahrungen der Arbeitskollektive bei der gesellschaftlichen Erziehung der Verurteilten in ihren Bereichen zu verallgemeinern. Neben der ständigen Auswertung dieser Erfahrungen bei der Leitung der Kollektive hat es sich bewährt, diese Aufgaben auf Rechtskonferenzen und Vertrauensleutevollversammlungen der Betriebe zu behandeln. Kontrolle der Erziehung und Bewährung der Verurteilten im Betrieb Zu den Aufgaben der Leiter gehört es, die ihnen möglichen Festlegungen zu treffen, wie die vom Gericht ausgesprochenen Verpflichtungen des Verurteilten (besonders diejenigen zur Bewährung am Arbeitsplatz, zur Wiedergutmachung des Schadens, zur Verwendung des Arbeitseinkommens für Aufwendungen der Familie, Unterhaltsverpflichtungen und weitere materielle Verpflichtungen sowie zur Berichterstattung im Betrieb) erfüllt und kontrolliert werden. Die Leiter müssen die notwendigen Anweisungen über die Geltendmachung der Schadenersatz- und Regreßansprüche des Betriebes treffen/9/ und darauf Einfluß nehmen, daß der Verurteilte die weiteren ihm durch das Gericht auferlegten finanziellen Verpflichtungen realisiert. Sie haben außerdem festzulegen, wem 'gegenüber der Verurteilte über die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu berichten hat. Zur Kontrolle des Erziehungsprozesses führen die Betriebsleiter in der Regel Aussprachen mit den Verurteilten und den Leitern der Kollektive. An Beratungen der Kollektive über das Verhalten der Verurteilten während der Bewährungszeit wirken häufig Leitungskader mit. Auch die Einschätzung der Entwicklung der Verurteilten und die Information hierüber an das Kreisgericht sind Bestandteil der Kontrollpflichten der Leiter (§ 342 Abs. 4 StPO). Die Gerichte haben daher Einschätzungen über das Verhalten der Verurteilten in der Regel von den Leitern anzufordern. Nur unter bestimmten Voraussetzungen informieren die Kollektive unmittelbar die Gerichte, z. B., wenn dem Verurteilten gemäß § 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB die Verpflichtung zur Berichterstattung gegenüber dem Kollektiv auferlegt wurde. Ein wichtiges Kontrollmittel des Leiters ist die konsequente Durchsetzung der gerichtlichen Verpflichtung des Verurteilten, dem Leiter über die Erfüllung der ihm auferlegten Verpflichtungen zu berichten (§ 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB). Die Berichterstattung des Verurteilten muß sich auf alle Verpflichtungen beziehen, die sich aus der Verurteilung auf Bewährung ergeben. Sie darf sich nicht in einer allgemeinen Einschätzung seiner Arbeitsdisziplin und seiner Arbeitsleistungen erschöpfen. Im Vordergrund sollte die Berichterstattung über die Erfüllung der Verpflichtungen des Verurteilten stehen, die in seinem Arbeitsbereich zu verwirklichen sind. Von dem Verurteilten ist auch Rechenschaft über die Erfüllung der Anforderungen zur Bewährung und /8/ Vgl. dazu R. Diekelmann/R. Langbein, „Zur Erziehung und Kontrolle von Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten Im Betrieb“, NJ 1974 S. 558. /9/ vgl. W. Herzog®. Kermann/H. Willamowskl, „Wirksamere Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ln Strafverfahren“, NJ 1975 S. 443 ff. zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens zu verlangen, die das Kollektiv an ihn gestellt hat. Konsequente Reaktion auf Pflichtverletzungen der Verurteilten Auf mangelhafte Erfüllung oder Nichterfüllung der gerichtlichen Auflagen sowie auf anderes Fehlverhalten der Verurteilten müssen die Leiter rasch und konsequent reagieren. Sie unterstützen dadurch wirksam die gesellschaftlich-erzieherische Arbeit der Kollektive. Das setzt voraus, daß sie die Hinweise der Kollektive auf kritikwürdiges Verhalten der Verurteilten gewissenhaft prüfen und beachten. Wird bei Pflichtverletzungen der Verurteilten nichts veranlaßt, so wirkt sich dies auf den Bewährungs- und Erziehungsprozeß negativ aus. Verschiedentlich wird das Ausbleiben der erforderlichen Konsequenzen durch die Leiter damit begründet, daß diese Auseinandersetzung die Position der betreffenden Kollektive im Wettbewerb ungünstig beeinflusse. Derartigen Erscheinungen wird am besten dadurch entgegengewirkt, daß die Verpflichtungen der Kollektive zur erzieherischen Arbeit mit Strafrechtsverletzern unmittelbar Bestandteil des Wettbewerbs werden und auf diese Weise anerkannt und gewürdigt werden. Haben die Verurteilten die ihnen im Urteil auferlegten Pflichten verletzt, so müssen sich die Leiter hierüber mit den Verurteilten in deren Arbeitskollektiven auseinandersetzen oder solche Aussprachen veranlassen. Erforderlichenfalls haben die Leiter gemäß § 32 Abs. 2 StGB Maßnahmen der disziplinarischen Verantwortlichkeit anzuwenden oder gerichtliche Maßnahmen nach § 35 Abs. 5 StGB bzw. den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe zu beantragen. Uber den Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen nach § 32 Abs. 2 Ziff. 1 StGB sollten die Leiter stets die Gerichte informieren (§ 342 Abs. 4 StPO) 710/ Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung Unter den gesellschaftlichen Kräften, mit denen das Gericht bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung zusammenzuarbeiten hat, werden in § 342 Abs. 1 StPO die gesellschaftlichen Organisationen ausdrücklich genannt. Damit wurden für diesen Bereich die gesetzgeberischen Konsequenzen aus den grundsätzlichen Bestimmungen der §§ 26 und 32 StGB sowie der §§ 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 StPO gezogen. Die wachsende Rolle der gesellschaftlichen Organisationen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ihre zunehmende Bedeutung für die Entwicklung sozialistischer Arbeitskollektive erfordert auch ihre stärkere Einbeziehung in den Prozeß der gesellschaftlichen Erziehung von Strafrechtsverletzern. Der FDGB und die FDJ haben ihre Aufgaben auf diesem Gebiet in Beschlüssen ihrer zentralen leitenden Organe im einzelnen festgelegt./ll/ Die Rolle der Gewerkschaften und des Jugendverbandes bei der gesellschaftlichen Erziehung besteht darin, im Rahmen der Erfüllung ihrer politisch-ideologischen Aufgaben die Arbeitskollektive und andere gesellschaftliche Kräfte mit ihren spezifischen Arbeits- und Leitungsmethoden zu unterstützen und bei der Gestaltung des Erziehungs- und Bewährungsprozesses mitzuwirken. Vor allem die Gewerkschaften haben günstige Möglichkeiten für eine erzieherische Einflußnahme, weil fast alle Mitglieder der Arbeitskollektive gewerk- fl0/ Vgl. Fragen und Antworten, NJ 1975 S. 242 und 400. Uli Vgl. Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 10. März 1969 zur „Ordnung über gewerkschaftliche Aufgaben bei der Vorbeugung, Bekämpfung und Verhütung von Straftaten, bei der Erziehung kriminell Gefährdeter, der Erziehung von auf Bewährung Verurteilten sowie der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben“, in: Schriftenreihe über Arbeitsrecht, Heft 15 (Gewerkschaftliche Ordnungen zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts), Berlin 1972, S. 62 ff.; Beschluß des Sekretariats des Zentralrats der FDJ vom 25. April 1974 über „Maßnahmen der FDJ zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen und zur politischen Arbeit mit Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben“, und dazu Ch. Weh-ner, „Aufgaben der FDJ zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen“, NJ 1974 S. 633 ff. 656;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.