Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 556

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 556 (NJ DDR 1974, S. 556); Aus anderen sozialistischen Ländern Oberst BOGDAN DZIQCIOL, Vizepräsident und Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen über die Militärgerichtsbarkeit in der Volksrepublik Polen Den nachstehenden Originalbeitrag veröffentlichen wir anläßlich des 30. Jahrestages der Bildung der obersten Militärgerichtsinstanz in der Volksrepublik Polen. D. Red. Das Oberste Militärgericht der Volksrepublik Polen, das am 2. September 1944 gebildet wurde und parallel mit dem zwei Jahre später errichteten Obersten Gericht tätig war, stand von den ersten Tagen seines Bestehens an entschieden auf dem Boden der Leninschen Ideen von der sozialistischen Rechtsordnung und Gesetzlichkeit. Als oberstes Organ der Militärgerichtsbarkeit übte es die Aufsicht über die Rechtsprechung der Militärgerichte aus und war darüber hinaus als Gericht erster Instanz tätig. Mit seiner Rechtsprechung trug es dazu bei, den Widerstand der gestürzten Ausbeuterklassen endgültig zu brechen, durch den Kampf gegen bewaffnete Untergrundbanden die Errungenschaften des werktätigen Volkes zu schützen und damit Sicherheit und gesellschaftliche Disziplin im Lande zu verbessern. Mit der Weiterentwicklung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse und der Festigung der Rechtsordnung reifte die Konzeption, das Oberste Gericht und das Oberste Militärgericht Volkspolens zu einem Organ zu verschmelzen. Gestützt auf Art. 51 der Verfassung vom 22. Juli 1952, wonach das Oberste Gericht,, als höchstes Gerichtsorgan auf dem Gebiet der Rechtsprechung die Aufsicht über die Tätigkeit sämtlicher Gerichte ausübt, und auf das Gesetz über das Oberste Gericht vom 15. Februar 1962 wurden seit 1962 die Militärgerichte im Rahmen der gesamtstaatlichen Rechtsprechung tätig, und als höchstes Organ des Militärgerichtswesens wurde beim Obersten Gericht der Volksrepublik Polen das Militärkollegium geschaffen. Damit ergaben sich für das Oberste Gericht neue Aufgaben: die Verstärkung der Aufsichtstätigkeit innerhalb und außerhalb des Instanzenzuges, die Analyse der Gerichtspraxis, die Gestaltung der einheitlichen Grundrichtungen in der Rechtsprechung sowie die Rationalisierung der gerichtlichen Tätigkeit, verstanden als höhere Wirksamkeit bei gleichzeitiger Einschränkung imnötigen Aufwandes für Verfahren. In diesem Zusammenhang ist eine Besonderheit in den Aufgaben des Militärkollegiums des Obersten Gerichts hervorzuheben: Im Unterschied z. B. zum Strafkollegium übt das Militärkollegium über die nachgeordneten Militärgerichte nicht nur die Aufsicht über die Rechtsprechung aus, sondern auch die ihm vom Minister für Nationale Verteidigung übertragene Aufsicht über Gerichtsverwaltungsangelegenheiten. Das erfordert die Verflechtung der Rechtsprechungs- und der Verwaltungsaufgaben und ihre Ausrichtung auf das gemeinsame Ziel': die Sicherung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit des einheitlichen Systems der Militärjustiz, sowohl des Militärkollegiums als auch der Militärbezirksgerichte, der Flotten- und der Garnisongerichte. Die Tätigkeit der Militärgerichte ist darauf gerichtet, die Grundsätze der sozialistischen Rechtsordnung voll zu verwirklichen und gleichzeitig die Leitungstätigkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung auf dem Gebiete der Festigung der militärischen Disziplin aktiv zu unterstützen. Durch Richtlinien und Beschlüsse, durch Rechtsprechung sowie durch allgemeine und außerordentliche Revisionen hat das Militärkollegium wiederholt zu Problemen Stellung genommen, die im militärischen Leben eine Rolle spielen, und damit Einfluß auf die Tätigkeit verschiedenartiger Militärorgane genommen. Die Leitungstätigkeit des Militärkollegiums muß nicht nur genau mit dem Gesetz übereinstimmen, sondern auch den Dienstvorschriften und anderen Bestimmungen für das militärische Leben entsprechen. Die wichtigste politische und gesellschaftliche Aufgabe der Militärgerichte besteht darin, in ihrem Tätigkeitsbereich die Verwirklichung der Grundrichtungen zu sichern, die im Beschluß des VI. Parteitages der PVAP und in der Resolution der ersten Landeskonferenz der Partei enthalten sind. Durch wirksame Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung tragen die Militärgerichte zur weiteren Festigung der Disziplin in den bewaffneten Organen, zur Erhöhung der Ordnung in allen Bereichen und zur äußersten Wachsamkeit gegenüber möglichen Rechtsverletzungen bei. Das Militärkollegium und die nachgeordneten Militärgerichte schützen durch ihre Rechtsprechung wirksam die Werte, die Ausdruck der Gefechtsbereitschaft und Schlagkraft einer modernen, sozialistischen Armee sind. Durch politisch, militärisch und juristisch überzeugend begründete Entscheidungen hat sich die Militärjustiz bei den Angehörigen der Polnischen Volksarmee große Autorität erworben. Die Reichweite dieser Rechtsprechung ist u. a. deshalb so groß, weil sie in amtlichen Sammlungen, in innerdienstlichen Bulletins und in der juristischen Fachliteratur veröffentlicht ist. Das Militärkollegium trägt auch für die Analyse und die Koordinierung der vorbeugend-erzieherischen Tätigkeit der Militärgerichte Verantwortung. Seine Bemühungen sind hauptsächlich darauf gerichtet, systematisch die Wirksamkeit derjenigen Methoden und Formen der vorbeugend-erzieherischen Tätigkeit zu untersuchen, die von den Militärgerichten in langjähriger Praxis angewendet werden. Dabei werden die besten Erfahrungen aufgegriffen, verallgemeinert und breit popularisiert. Eine große Rolle spielen Erfahrungen mit der Auswertung von gerichtlichen Verfahren und Urteilen der Militärgerichte. Diese Auswertungen helfen, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Militärangehörigen zu festigen und wei.terzuentwickeln, und tragen zur Verhütung von Rechtsverletzungen und Disziplinverstößen bei. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Rechtspropaganda in der Volksarmee. Sowohl die Rechtsprechung der 'Militärgerichte als auch die vielfältigen vorbeugend-erzieherischen Maßnahmen, die von militärischen Kommandeuren und ihren Polit-Stellvertretem, von den Parteiorganisationen, von Militärstaatsanwälten und Militärgerichten ergriffen wurden, haben in den letzten Jahren zu einem höheren Niveau der Disziplin und der Einhaltung der Gesetzlichkeit in den Streitkräften geführt. Das wird an den qualitativen Fortschritten auf allen Gebieten des militärischen Lebens sichtbar, an der Erhöhung der Gefechtsbereitschaft und am gestiegenen Niveau der Parteiarbeit in der Volksarmee. Die Anzahl der Straftaten 556;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.