Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 696

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 696 (NJ DDR 1973, S. 696); baren quantitativen Teil vom vorgesehenen Strafrahmen von vornherein in Abzug zu bringen. Die Differenzierung der hier bewiesenen Verbrechen muß aus diesem Verfahren heraus und nicht im Vergleich zu noch nicht festgestellter strafrechtlicher Verantwortlichkeit bekannter oder denkbarer anderer Fälle gefunden werden. Insgesamt kommt der Senat bei der Beurteilung des Grades der Geseilschaftsgefährlichkeit der Handlungen aller Angeklagten zu der Einschätzung, daß es sich unter Berücksichtigung vorgenannter Bewertungsmaßstäbe und der Charakterisierung der verbrecherischen Organisationen sowie der in diesen Organisationen durch die Angeklagten begangenen Einzelhandlungen um durchgängig schwere Verbrechen handelt, die eine generell hohe Freiheitsstrafe nach sich ziehen müssen. Nur von diesem Ausgangspunkt kommt eine Differenzierung in Betracht. Damit ist zugleich gesagt, daß der Auffassung der Verteidigung, die für alle drei Angeklagten eine erheblich geringere Freiheitsstrafe begehrte, nicht gefolgt werden kann. Unbedingt sind die Angeklagten nicht mit Loeffler, Herschel, Haack, Irrgang und anderen führenden Menschenhändlern zu vergleichen. Sie werden auch nicht stellvertretend für sie verurteilt; aber für die von Mierendorff, Loeffler und Herschel organisierten Verbrechen haben sich die Angeklagten in dem Maße ihrer Beteiligung zu verantworten. Das berührt das von der Verteidigung vertretene Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Charakter und der Schwere des Verbrechens der Menschenhändlerorganisation, der die Angeklagten jeweils angehörten, und ihrem individuellen Tatanteil daran. Von diesem Prinzip geht der Senat in Befolgung ständiger Rechtsprechung aus. Daraus ergeben sich die vom Gericht in Abweichung vom Antrag der Anklagevertretung erkannten Strafen. Für den Angeklagten Hetzschold wie für den Angeklagten Voß sieht der Senat einen etwa gleichen Grad objektiv realisierter verbrecherischer Intensität. Während beim Angeklagten Voß die lange Zugehörigkeit zur Organisation Herschel und die durch seine Mitwirkung ermöglichten umfangreichen Schleusungen vor allem den Grad der objektiven Tatschwere prägen, mußte beim Angeklagten Hetzschold die hohe Intensität seines verbrecherischen Handelns in relativ kurzer Zeit beachtet werden. Jedoch folgt der Senat den Auffassungen der Staatsanwaltschaft wie der Verteidigung, daß die Jugend und die im ganzen wenig entwickelte Persönlichkeit des Angeklagten Voß bei der zu findenden Strafe zu seinen Gunsten Berücksichtigung finden muß. Das hat der Senat in seinem Strafausspruch getan. Wenn der Senat den Handlungen des Angeklagten Bunge nicht das gleiche Maß an objektiver Tatschwere beimißt, so liegt das in der Tatsache begründet, daß sein im Rahmen der Organisation Loeffler geleisteter verbrecherischer Beitrag nicht mit der Intensität und der dadurch bewirkten Schädigung der DDR erfolgte. Aus den dargelegten Gründen waren der Angeklagte Hetzschold zu elf Jahren und sechs Monaten, der Angeklagte Runge zu neun Jahren und sechs Monaten sowie der Angeklagte Voß zu sieben Jahren Freiheitsentzug zu verurteilen. Die den Angeklagten gehörenden Pkws wurden von ihnen zur Erfüllung ihnen gegebener Aufträge bei Schleusungsaktionen benutzt und waren somit nach § 56 Abs. 1 StGB einzuziehen. Der Lkw Büssing war einschließlich seiner zu Tamungs-zwecken enthaltenen Ladung der Firma Haack gemäß § 56 Abs. 3 StGB einzuziehen, weil er mit dem eingebauten Personenversteck zu Schleusungszwecken bestimmt und bei der vom Angeklagten Voß begangenen Straftat eingesetzt war. Die Einziehung ist zum Schutz der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Prof. Dr. sc. HARRY WÜNSCHE, Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Völkerrechtliche Aspekte der Verletzung internationaler Abkommen durch die Tätigkeit von Menschenhändlerorganisationen In dem Strafverfahren gegen die Bürger der BRD Voß und Runge sowie gegen den Einwohner von Berlin (West) Hetzschold wegen staatsfeindlichen Menschenhandels gern. §105 StGB erstattete Prof. Dr. Wünsche ein Gutachten, aus dem wir im folgenden Auszüge veröffentlichen. D. Red. In den vergangenen Jahren wurden wesentliche Grundlagen für die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen den europäischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordmmg auf der Basis der Prinzipien des Völkerrechts geschaffen. Entscheidende Marksteine auf dem Wege Europas vom kalten Krieg zur Entspannung waren der Abschluß und das Inkrafttreten des Moskauer Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD vom 12. August 1970 sowie des Warschauer Vertrages zwischen der Volksrepublik Polen und der BRD vom 7. Dezember 1970. Der Kern dieser Verträge ist die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten sowie der gesellschaftlichen Veränderungen, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstanden sind. Zugleich wurden in diesen Verträgen die anderen Grundprinzipien des Völkerrechts bestätigt, darunter die Prinzipien der souveränen Gleichheit und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Diese Verträge haben das Vierseitige Abkommen über Berlin (West) vom 3. September 1971 möglich gemacht, wodurch die Spannung und Gefahr im Zentrum Europas gebannt wurde. Dazu hat die DDR durch großzügiges Entgegenkommen in den entsprechenden Abkommen mit der Regierung der BRD und dem Senat von Berlin (West) wesentlich beigetragen. Zu diesen Verträgen gehören auch das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 17. Dezember 1971 im weiteren Transitabkommen genannt sowie der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972. In allen diesen Verträgen sind jene völkerrechtlichen Prinzipien enthalten, deren Anerkennung und Befolgung die Beziehungen der europäischen Staaten auf eine dauerhafte und friedliche Grundlage stellen. Dabei ging und geht es in diesen Verträgen nicht nur darum, die in der 69 6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, zur Arbeit mit bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, zum Stand und der Qualität der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Annäherung von Personen an die Staatsgrenze und für die Aufklärung der Staatsgrenze und des Grenzsicherungssystems. Wir müssen damit rechnen, daß diese Lageveränderung zu einem Anstieg der Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage sind die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um unter diesen Bedingungen eine lückenlose Absicherung des Grenzgebietes und der Staatsgrenze unmittelbar zu gewährleisten.