Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 651 (NJ DDR 1973, S. 651); Jahr 1972 die Bestimmung der genannten Vereinbarung, wonach Ingenieure die leistungsabhängige Gehaltsprämie nur erhalten können, wenn sie anstelle eines Meisters bzw. Lehrmeisters unmittelbar Produktions- oder Lehrlingskollektive leiten, nicht enthält und entgegen dieser Vereinbarung auf eine abgeschlossene Ausbildung als Ingenieur oder Ingenieurpädagoge und die bisherige Entlohnung nach I-Gruppen verweist, ist kritikwürdig. Mit dieser von der Vereinbarung abweichenden Formulierung wird die Verpflichtung übergangen, die in der Vereinbarung vermerkten Grundsätze als die ausschließliche rechtliche Grundlage für die konkreten be- triebskollektivvertraglichen Regelungen zu beachten./*/ Grundsätzlich dürfen die Festlegungen im Betriebskollektivvertrag nicht im Widerspruch zu höheren Rechtsquellen (Gesetzbuch der Arbeit, arbeitsrechtliche Verordnungen und Rahmenkollektivverträge) und damit auch nicht zu der genannten Vereinbarung stehen. Ist das dennoch der Fall, sind sie insoweit unwirksam. Aus ihnen kann kein Rechtsanspruch hergeleitet werden. 1*1 Vgl. hierzu auch Bienert/Schmidt, „Zur Einführung lei-stungsabhängiger Geh&ltsiprämien für Meister“, Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 16, S. 506. D. Red. Gesetzlidikeitsaufsicht des Staatsanwalts §§ 1 Abs. 3, 7 Abs. 2 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129). Zn den Pflichten der Leiter von volkseigenen Betrieben und Kombinaten, den Schutz und die Sicherung des Betriebes und seiner Anlagen zu gewährleisten. Protest des Staatsanwalts des Kreises Arnstadt vom 4. Juni 1973 - 111 - 94/73. In den Ermittlungsverfahren gegen die im Hauptbetrieb des Kombinats R. beschäftigten Bürger K. und S. wegen Diebstahls von sozialistischem Eigentum wurde festgestellt, daß die ungenügende Wahrnehmung der Kontrollpflichten durch die Betriebswache und Mängel in der äußeren Sicherheit des Betriebsgeländes die Begehung dieser Straftaten begünstigt hatten. Aus diesem Betrieb konnten 325 kg Buntmetall, die K. entwendet hatte, mit einem betriebsfremden Lkw durch die Hauptwache des Betriebes gebracht werden, ohne daß die Ladung kontrolliert wurde. Dem Lehrling S. wurden außerhalb der Arbeitszeit die Schlüssel zu verschlossenen Räumen des Betriebes ausgehändigt Des weiteren konnte er in den Abendstunden ungehindert in das Werkgelände eindrtngen und durch unverschlossene Fenster in Werkräume gelangen. In allen Fällen stahl er Geld und Genußmittel. Gemäß §§ 38, 39 StAG legte der Staatsanwalt des Kreises daraufhin beim Direktor des Kombinats wegen Verletzung von Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Sicherung des Betriebes Protest ein. Aus den Gründen: Alljährlich werden dem sozialistischen Eigentum bedeutende Schäden zugefügt die das Bemühen der Werktätigen um Steigerung des Nationaleinkommens nicht unerheblich beeinträchtigen. Mängel im Kontroll- und Sicherungssystem der Betriebe leisten dem Vorschub. Die systematische Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist untrennbar mit dem zuverlässigen Schutz und der Sicherung der von den Werktätigen geschaffenen Werte verbunden. Sie begründen höhere Anforderungen an die Wachsamkeit um gewissenlosen Personen keine Chance zu lassen, Volkseigentum anzugreifen oder andere, unsere Gesellschaft schädigende Absichten zu verwirklichen. Im Hauptbetrieb des Kombinats wurden Inkonsequenz und Vertrauensseligkeit der Betriebswache sowie Mängel bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit des Betriebes zur Begehung von Diebstählen ausgenutzt. (wird ausgeführt) Diese Straftaten wurden durch Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz und zur Sicherung des sozialistischen Eigentums, des Betriebes und seiner An- lagen begünstigt. Im einzelnen wurden folgende Rechtspflichten verletzt, deren Durchsetzung die persönliche Verantwortung des Kombinatsdirektors berührt: die in Art. 3 StGB sowie in §§ 1 Abs. 3 und 7 Abs. 2 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129) festgelegte grundsätzliche Verpflichtung, für Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie die Verhütung von Straftaten zu sorgen; die allgemeinen Bestimmungen der Grundsätze zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den volkseigenen Kombinaten vom 25. September 1968; die speziellen Regelungen für die Tätigkeit der Betriebswachen in den Vorschriften über den Schutz und die Sicherung von Betrieben, Anlagen und Objekten vom 27. Mai 1970. Danach muß gewährleistet sein, daß Unbefugte also auch Werktätige des Betriebes außerhalb ihrer Arbeitszeit den Betrieb nicht oder nicht unkontrolliert betreten und daß Ladung und Begleitpapiere der Fahrzeuge, die aus dem Betriebsgelände hinausfahren oder in dieses hineinfahren wollen, gründlich kontrolliert werden. Es ist erforderlich, im Kombinat zu überprüfen, ob die betrieblichen Weisungen den Anforderungen an die Sicherheit entsprechen, und ggf. eine Überarbeitung zu veranlassen. Zugleich ist es erforderlich, die konsequente Einhaltung der Weisungen im Kombinat einzuschätzen und notwendige Maßnahmen einzuleiten, um eine straffe Ordnung und Disziplin zu gewährleisten sowie die Erziehung der Werktätigen zur Mitverantwortung für die Sicherheit des Betriebes zu verstärken. Anmerkung: jbleme der Objektsicherheit in Betrieben des Kombinats R. waren schon mehrfach Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwalt und Kombinatsdirektor. Die dem Protest zugrunde liegenden Sachverhalte hatten deutlich gemacht, daß diese Probleme im Kombinat nicht mit der notwendigen Konsequenz angepackt worden sind. Das zeigte sich in folgendem: Die betrieblichen Regelungen präzisierten die verschiedenen zentralen Vorgaben über den Schutz und die Sicherung von Betrieben und Kombinaten nich' ausreichend für die Situation des Betriebes. Die Probleme der Objektsicherheit waren ungenügend in die Leitungstätigkeit der verschiedenen Ebenen und Bereiche des Betriebes integriert. Sie wur- 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.