Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 402 (NJ DDR 1973, S. 402); Seite 371 375 379 381 383 386 389 392 394 397 399 400 401 Der Senat teilt die Ansicht des Bezirksgerichts, daß aus der Verwendung des Begriffs „maschinelle Datenverarbeitung“ in der Charakteristik der Arbeitsaufgabe für den Organisator III und des Begriffs „elektronische Datenverarbeitung“ in der Charakteristik der Arbeitsaufgabe für den Organisator II nicht hergeleitet werden kann, eine tatsächlich ausgeübte Arbeitsaufgabe auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung schließe eine arbeitsvertragliche Vereinbarung ebenso wie eine praktische Tätigkeit als Organisator III und eine dementsprechende Vergütung aus. Richtig sind die Qualifikationsmerkmale und speziell die Charakteristiken der Arbeitsaufgaben im 18. Nachtrag nur so auszulegen, daß der Begriff „maschinelle Datenverarbeitung“ als Summierung für Tätigkeiten anzusehen ist, die auf den Gebieten der elektromechanischen wie auch der elektronischen Datenverarbeitung ausgeführt werden. Das Bezirksgericht hat folgerichtig, da aus der Verwendung vorgenannter Begriffe in den Charakteristiken der Arbeitsaufgaben keine Abgrenzungskriterien für eine als Organisator III oder II zu bewertende Tätigkeit herzuleiten sind, nach anderen Merkmalen gesucht, die der Abgrenzung und Unterscheidung zu dienen geeignet sind. Die in Betracht kommenden Qualifikationsmerkmale der Anlage 3 des 18. Nachtrags verwenden z.B. die Worte „selbständige Erarbeitung“ für den Organisator III und „schöpferische Bearbeitung“ für den Organisator II. Ein Werktätiger, zu dessen Obliegenheiten es gehört, selbständig Organisations-Projekte zuerarbeiten, muß ohne eine in Einzelheiten gehende Anleitung, die das bei Arbeitsrechtsverhältnissen normale Maß übersteigt, seine Aufgaben lösen. Die schöpferische Bearbeitung von Teilgebieten im Rahmen der Erarbeitung von Organisationsprojekten geht über ein selbständiges Arbeiten hinaus. Daher ist in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht davon auszugehen, daß selbständiges Arbeiten an den Organisator III hohe Anforderungen stellt. Davon hat sich der Kläger leiten lassen, als er dem Verklagten auf der Grundlage der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarung über eine Tätigkeit als Organisator III Arbeitsaufgaben übertragen hat, deren Art im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt wurde. Weder vom Umfang, von der Kompliziertheit noch vom Maß der Verantwortung her läßt sich sagen, daß vom Verklagten für den Zeitraum, der von der Konfliktkommission behandelt wurde, Arbeitsaufgaben verlangt wurden, für die er nicht die zutreffende Entlohnung erhalten hat. Der Verklagte hat sich die Mühe gemacht, die Texte der Charakteristiken der Arbeitsaufgaben der Organisatoren!, II und III einem Vergleich Zu unterziehen. Er stellt einige voneinander abweichende Begriffe wie auch sich wörtlich gleichende Absätze fest. Deshalb ist das von ihm gewählte Verfahren bei der Bestimmung der zutreffenden Entlohnung nicht ohne weiteres anzuwenden. Vor allem wird hierbei deutlich, daß die Charakteristiken der Arbeitsaufgaben das Gebiet der Einsatzvorbereitung der Prozeßrechentechnik vernachlässigen. Der Senat hält es jedoch für ’unbegründet, daraus zu folgern, daß Werktätige mit diesem Aufgabengebiet mindestens als Organisatoren II beschäftigt und entlehnt werden müßten. Die Bemerkungen des Verklagten im Berufungsverfahren, die auf eine weitgehende Bewertung der ihm übertragenen Arbeitsaufgaben sogar nach dem Gehaltssatz für Organisatoren! hinauslaufen, müssen als eine Einschätzung beurteilt werden, die mit den Realitäten nicht im Einklang steht. Der Einspruch (Berufung) gegen das Urteil des Bezirksgerichts konnte deshalb keinen Erfolg haben. Inhalt Ein Vertrag von historischer Tragweite (Aus der Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Otto Winzer, in der 8. Tagung der Volkskammer am 13. Juni 1973 zur Begründung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD) Dr. Dietmar Seide! : Wirtschaftsieitung und Kriminalitätsvorbeugung, dargestellt am Beispiel der Verhütung wirtschaftlicher Fehlentscheidungen Prof. Dr. sc. Hans H i n d e r e r / Dr. habil. Rudi Rödszus : Die Einheit von Aufklärung und Verhütung von Straftaten erhöht die Wirksamkeit des Strafverfahrens . . Dr. Fritz Mühlberger: Der Grundsatz „im Zweifel zugunsten des Angeklagten" und die Begründung des freisprechenden Strafurteils Dr. Karl-Heinz Beyer: Die Verfahrenskonzeption in Zivilsachen Prof. Dr. Heinz Strohbach : Schiedsgerichtsbarkeit und Justiz in der DDR . Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Rudolf Herrmann: Nochmals: Zum Verbot der doppelten Strafverfolgung und zu den Voraussetzungen der Anklageerhebung nach Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts Prof. Dr. sc. Horst Luther: Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren . . Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Lothar Reuter: Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der UdSSR (Schluß) Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur unbewußten Pflichtverletzung infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit gemäß §8 Abs. 2 StGB Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Erkennbarkeit der Pflichten des Fahrzeugführers an Fußgängerschutzwegen anhand des Verhaltens anderer Fahrzeugtührer Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Begründung eines besonderen Nutzungsverhältnisses an einer Wohnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Grundstückskauf Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Eingruppierung von Facharbeitern in der Datenverarbeitung . ' 402;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.