Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 235 (NJ DDR 1973, S. 235); -f** beit sind auch Richter einbezogen. Die Zyklen der Frauenakademien zu Familienfragen finden großen Zuspruch; auch in den zahlreichen öffentlichen Frauenversammlungen wurde die kontinuierliche, vielseitige Behandlung der Probleme der Familie begrüßt. Die Vorstände des DFD nahmen ferner verstärkt darauf Einfluß, die Tätigkeit der Ehe- und Familienberatungsstellen bei den Frauen bekanntzumachen. Die Erfahrungen zeigen, daß diese enge Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Bezirks- und Kreisvorständen des DFD die Effektivität der Familienpolitik und des Familienrechts fördert. Aus anderen sozialistischen Landern Die Rechtspropaganda ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Sowjetbürger Am 21. September 1972 fand in Moskau eine gemeinsame Sitzung der Kommissionen für Gesetzgebungsvorschläge des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets des Obersten Sowjets der UdSSR zu Fragen der Rechtspropaganda statt. Die Bedeutung der von den Kommissionsvorsitzenden Kapitonow und Käbin geleiteten Beratung wurde dadurch unterstrichen, daß an ihr der Stellvertreter des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Schumauskas, der Vorsitzende des Unionssowjets, Schitikow, die Vorsitzende des Nationalitätensowjets, Nasriddinowa, der Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Georgadse, der Generalstaatsanwalt der UdSSR, Rudenko, der Vorsitzende des Obersten Gerichts der UdSSR, Smirnow, verantwortliche Funktionäre des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, des Ministerrates der UdSSR und leitende Mitarbeiter einer Reihe von Ministerien und Dienststellen teilnahmen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des XXIV. Parteitages der KPdSU, wurde in der Beratung herausgearbeitet, welche Bedeutung Rechtserziehung und Rechtspropaganda für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung in der UdSSR haben. Das einleitende Referat zum Thema „Der Stand der Arbeit auf dem Gebiet der Propagierung der Sowjetgesetze unter der Bevölkerung“ hielt der Minister der Justiz der UdSSR, T er eb il o w. Die nachstehende Kurzfassung dieses Referats ist einem \ Bericht über die Sitzung vom 21. September 1972 entnommen, der in „Sowjetstaat und Sowjetrecht“ 1973, Heft 1, S. 3 ff., veröffentlicht ist. D. Red. Es ist von größter Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Sowjetstaates, daß in jedem Bürger das Gefühl der hohen staatsbürgerlichen Verantwortung, der Achtung der Gesetze und Regeln des sozialistischen Zusammenlebens erweckt wird. Hierbei handelt es sich um die Rechtserziehung aller Sowjetbürger eine Aufgabe, die von allen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen ’ verwirklicht werden muß und deren Durchführung die Anwendung neuer und effektiverer Formen und Methoden verlangt. Unter Führung der Parteiorgane haben viele staatliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche und juristische Organe und Organisationen in den letzten anderthalb bis zwei Jahren ihre Tätigkeit zur Rechtserziehung der Werktätigen merklich aktiviert. Dennoch weist diese Arbeit noch viele Mängel auf, und viele Aufgaben sind noch ungelöst. Eines der Hauptprobleme der Rechtserziehung der Bürger ist die Rechtserziehung der Jugend. Einen großen Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe haben das Ministerium für Volksbildung der UdSSR, das Staatliche Komitee für Berufsbildung beim Ministerrat der UdSSR und das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der UdSSR zu leisten. Bis vor kurzem fanden Fragen der Rechtserziehung nicht den ihnen gebührenden Platz in den Lehrplänen der Schulen, der Lehranstalten und Hochschulen. Jetzt hat sich diese Sachlage gebessert. Das Ministerium für Volksbildung der UdSSR trifft Maßnahmen zur Intensivierung des Studiums der Grundlagen des Sowjetrechts in den allgemeinbildenden Schulen, pädagogischen Lehranstalten und Instituten. Auf Grund eines gemeinsamen Beschlusses des Staatlichen Komitees für Berufsbildung und des Kollegiums des Ministeriums der Justiz der UdSSR wurde bereits im Unterrichtsjahr 1972/73 das Pflichtfach „Grundlagen des Sowjetrechts“ in den Berufsschulen eingeführt. Ein entsprechender Lehrplan wurde ausgearbeitet und die Herausgabe von Lehrbüchern wird vorbereitet. Darüber hinaus werden außerschulische Erziehungsmaßnahmen in Angriff genommen. Große Bedeutung kommt der Rechtserziehung der Studenten zu. Die heutigen Studenten sind die künftigen Leitungskader der Produktion und Mitarbeiter des Verwaltungsapparates, die entsprechend ihrer Tätigkeit tagtäglich Fragen rechtlichen Charakters zu lösen haben werden. Das Niveau der Rechtserziehung der Hochschulabsolventen läßt jedoch noch zu wünschen. übrig. In den Lehrplänen zahlreicher Hochschulen ist nicht vorgesehen, die Studenten mit den notwendigen Rechtsbegriffen bekannt zu machen. Beispielsweise wird selbst dort, wo das Studium der Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung in den Lehrplänen vorgesehen ist, wenig Zeit dafür aufgewendet. Nicht überall geht die Rechtserziehung über die Hörsäle hinaus. Das Bestreben, für die Ausbildung ausgezeichneter Mathematiker und Physiker, Chemiker und Biologen soviel Zeit wie nur möglich aufzuwenden, ist durchaus verständlich; es ist aber auch wichtig, die Studenten zu Patrioten unseres Vaterlandes zu erziehen, die die Gesetze ihres Landes kennen und achten. Dazu bedarf es einer ausreichenden Ausbildung auf dem Gebiet des Rechts. Die rechtserzieherische Arbeit unter der Jugend beschränkt sich nicht nur auf die Lehranstalten. Eine große Rolle spielen der Komsomol, die Gewerkschaften und natürlich die Erziehung in der Familie. Das Zentralkomitee des Komsomol widmet den Fragen der Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Jugend besondere Aufmerksamkeit. In den meisten Komsomolkomitees wurden dazu besondere Beschlüsse gefaßt und Perspektivpläne zur Verbreitung von Rechtskenntnissen und zur Rechtserziehung der Jugend ausgearbeitet. Themen zu Rechtsfragen wurden in die Programme der Komsomolzirkel für politische Weiterbildung aufgenommen, an denen über sechs Millionen werktätige Jugendliche teilnehmen. Viele dieser Maßnahmen wurden unter starker Beteiligung der Justiz* organe durchgeführt. 235;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.