Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 500

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 500 (NJ DDR 1970, S. 500); woche und der damit verbundenen erneuten Verkürzung der Arbeitszeit oblag es dem Verklagten, nunmehr auch die weiterhin arbeitsfrei gewordenen Werktage in den Erholungsurlaub einzubeziehen. Nur so kann die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der 2. DB verstanden und ausgelegt werden. Die den Klägern jetzt gewährten Ruhetage sind echte arbeitsfreie Werktage i. S. des § 9 der VO über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche. Sie stellen im Unterschied zur Situation bei der Einführung der 45-Stunden-Woche keinen Ausgleich für eine durch das Schichtsystem bedingte längere tägliche Arbeitszeit dar. Im Unterschied zur Arbeit im Ein- oder Zweischicht-System werden die arbeitsfreien Werktage jedoch nicht nach jeweils 5 Werktagen, sondern in einem anderen Rhythmus gewährt. Wenn die Kläger in einem Kalenderjahr nicht 52 Sonntage bzw. verlagerte Sonntage und 52 Ruhetage erhalten, worauf sie zutreffend hinweisen, hängt das mit der jetzt geltenden Dauer der Arbeitszeit zusammen. Infolge der 8-Stunden-Schicht beträgt die wöchentliche Arbeitszeit in der 5-Tage-Arbeitswoche nur 40 Stunden. Um die gesetzlich vorgesehene Arbeitszeit von 42 Stunden im Wochendurchschnitt zu erreichen, müssen die Arbeitszeitpläne für durchgehende und Dreischicht-Systeme in entsprechenden Abständen Regelungen für eine Arbeit an 6 Tagen in einer Woche vorsehen. Damit wird zwar die Zahl der zusammenhängenden arbeitsfreien Werktage eingeschränkt, jedoch die Tatsache nicht berührt, daß für die Werktätigen im durchgehenden und Dreischicht-System die kürzeste Arbeitszeit gilt, wenn von den auf § 67 Abs. 3 GBA beruhenden Sonderregelungen abgesehen wird, die hier auch außer Betracht bleiben können. Diese Regelung entspricht unseren gegenwärtigen ökonomischen Möglichkeiten. Eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit, worauf die von den Beru'fungsklägern angestrebte Berechnung ihres Erholungsurlaubs hinausläuft, würde sich nachteilig auf die Gesellschaft und damit auch auf die Berufungskläger selbst auswirken. Das Bezirksgericht hat deshalb die Kläger mit einem Teil ihrer Forderungen abgewiesen. Dabei war der Beschluß der Konfliktkommission aufzuheben, weil mit ihm der Antrag der Kläger in vollem Umfange zurückgewiesen wurde. Da das Bezirksgericht auf den ausreichend aufgeklärten Sachverhalt die sachlich zutreffenden Rechtsnormen richtig angewendet hat, war der Einspruch (Berufung) der sich am Berufungsverfahren beteiligenden Kläger gegen das Urteil des Bezirksgerichts unbegründet. Gemäß § 51 Abs. 1 AGO war er deshalb zurückzuweisen. Mit dieser Entscheidung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit den Auffassungen der im Verfahren mitwirkenden Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, des Zentralvorstands der IG Bergbau-Energie und des Bezirksvorstands des FDGB. Im Staatsverlag der DDR erscheint demnächst: Autorenkollektiv unter Leitung von W. Orschekowski und K. Manecke: Gewalt- und Sexualkriminalität Erscheinungsformen - Ursachen - Bekämpfung 368 Seiten, Preis: etwa 9.80 Mark. Auf der Grundlage umfassender Untersuchungen der Erscheinungsformen, Ursachen und Bedingungen der Gewalt- und Sexualkriminalität analysieren die Autoren das Wesen und die Wirkung dieser in den Kap. 3 und 4 des sozialistischen Strafgesetzbuchs gekennzeichneten Kriminalität auf den einzelnen und die Gesellschaft. Sie zeigen die gesellschaftlichen Grundlagen und vielfältigen Möglichkeiten auf, wie diese Kriminalität erfolgreich bekämpft und zuruckgedrängt werden kann. Inhalt I j Seite i Dr. Harri H a r r I a n d : Unablässig die sozialistische Gesetzlichkeit festigen! 469 Dr. Heinz Duft: j Entwicklung einer wissenschaftlichen Führungstätigkeit bei der Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen 472 I i Dr. Werner Strasberg / Annemarie Pfeufer ■' ‘ Siegfried Stranovsky : j Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts j in die komplexe sozialistische Gesellschaftsgestaltung j (Schluß) 475 Dr. habil. Heinz Blüthner 1 Otto Adam !' Dr. habil. Lothar B o h m ü I I e r : Die Bekämpfung und Verhütung von Erscheinungen j der kriminellen Gefährdung 478 I j Käte Goldenbaum : Die komplexe Einschätzung der Persönlichkeit und der Erziehungsverhältnisse jugendlicher Beschuldigter 483 Dr. Herbert P o m p o e s / Dr. Richard Schindler: ! Zur Begründung von Haftbefehlen 487 Informationen 491 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Untersuchungsorgans und des Gerichts, die Mitwirkung eines Vertreters des Kollektivs an der Hauptverhandlung zu sichern (Anm. Erwin Mörtl) 492 Oberstes Gericht: Voraussetzungen der Selbstentscheidung des Kassationsgerichts gemäß § 322 StPO 493 BG Cottbus: Zur Festlegung des Zeitraums, der einer Verurteilung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten zugrunde zu legen ist 493 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob die sofortige Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren auch mit der Verletzung der GeboteVO be-j gründet werden kann 494 BG Neubrandenburg: Zur Schadenersatzregelung, wenn ein polnischer Staatsbürger, der als Mitarbeiter eines polnischen Betriebes auf dem Gebiet der DDR tätig ist, in Erfüllung von Arbeitspflichten schuldhaft einen Dritten schädigt. (Anm. Edgar Prüfer) 495 BG Dresden: i Zur Regreßpflicht des Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Ver-sicherten, der unter Alkoholeinfluß einen Schaden verursacht hat 497 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Gewährung des Erholungsurlaubs an Werktätige, die im durchgehenden Schichtsystem arbeiten . . . 497 500;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie wesentlich erweitert. Das trug wiederum dazu bei, die Untersuchungsarbeit zu qualifizieren, Die Diensteinheiten der Linie haben intensiv daran mitgewirkt, in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.