Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 827

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 827 (NJ DDR 1959, S. 827); wirken, nicht nur nicht genutzt, sondern auch noch das nachlässige Verhalten des Bauunternehmers legalisiert. Typisch für die Behandlung der Zivilverfahren ist auch, daß sie als „gleichwertig“, ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die Lösung der staatlichen Aufgaben im Kreis, angesehen werden. Als Beispiel dafür muß das Verfahren des Zahnarztes D. gegen die LPG Strippow hervorgehoben werden. Vom Eingang der Sache (12. November 1958) bis zum ersten Termin verging über ein halbes Jahr. Dieses Verfahren ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen, obwohl es längst entscheidungsreif ist. In der politischen Massenarbeit sind die Mitarbeiter der Justiz in beiden Kreisen sehr rege. Sie führen eine Vielzahl an Auswertungen von Strafverfahren durch. Aber auch hier fehlt die Konzentrierung auf die für uns wichtigen Fragen. Es gibt keine klare Orientierung darauf, mit Hilfe der politischen Massenarbeit die sozialistische Umgestaltung zu fördern, sondern es werden wahllos Verfahren und Themen herausgegriffen, über die man vor der Bevölkerung spricht. Auch in der politischen Massenarbeit ist typisch, daß die Genossen formal-juristisch auftreten und es nicht verstehen, die Politik der Partei, die Perspektive unserer Entwicklung qualifiziert und richtig aufzuzeigen. Eine Veränderung des gegenwärtigen Zustandes, die Erziehung und Qualifizierung der Genossen, kann nur durch die Verbesserung der Parteiarbeit in den Justizorganen in beiden Kreisen erreicht werden. In Worten erkennen die Genossen die führende Rolle der Partei an; in der Praxis zeigt sich jedoch eine Negierung der Rolle der Grundorganisation. Ideologische Fragen, die sich aus den Beschlüssen der Partei ergeben, werden nur formal behandelt. Die Genossen, besonders die leitenden, werden somit nicht ständig politisch-ideologisch erzogen und zu einem parteimäßigen Verhalten angehalten. Die leitenden Genossen fühlten sich bisher auch nicht für die Entwicklung der Grundorganisation verantwortlich. Aus diesem Grunde nahmen die Grundorganisationen wenig Einfluß auf die Rechtsprechung und die politische Massenarbeit, ist der Volkswirtschaftsplan noch nicht der Arbeitsplan der Parteiorganisation. Nachdem die Brigade sich selbst mit Hilfe der Genossen in beiden Kreisen einen Überblick verschafft und sich eine klare Einschätzung erarbeitet hatte, wurde eine Zusammenkunft mit den Mitarbeitern der Justizorgane aus beiden Kreisen organisiert. Zu Beginn der Beratung legten die Verantwortlichen jedes Kreises dar, wie die eigene Arbeit einzuschätzen ist. Diese Einschätzungen deckten sich im wesentlichen mit der Ansicht der Brigade. Hierdurch und durch die folgende Diskussion wurde die Arbeit der Justizorgane beider Kreise verglichen und gemeinsam herausgearbeitet, welcher Kreis dem anderen auf welchem Gebiet voraus ist. Gleichzeitig erfolgte eine Auseinandersetzung über die in beiden Kreisen vorhandenen Mängel. Diese Beratung lehrte, daß die beiden Kreise, die Bezirks- und auch die zentralen Justizorgane ganz zielstrebig ihre Arbeit verbessern müssen. Die Entwicklung dieser neuen Form der Leitung erfordert, daß man den Leistungsvergleich nicht dem Selbstlauf überlassen darf, sondern daß von den übergeordneten Organen in Übereinstimmung mit den SED-Bezirksleit„ungen im Prinzip festgelegt wird, wer sich mit wem vergleicht. Das erfordert eine aktive Teilnahme der übergeordneten Organe an der Durchführung der Leistungsvergleiche. Auf diese Weise wird die Instrukteurtätigkeit einen anderen Inhalt bekommen, weil diese Form der Leitung zu einer politischen Fragestellung, zu einem politischen Durchdenken der Probleme, zu einer gründlichen Einschätzung der Arbeit zwingt. Durch den Leistungsvergleich zwischen den genannten Kreisen wurde wie uns scheint eine bedeutsame Frage für die weitere Verbesserung der Arbeit der Justizorgane aufgeworfen, die Frage nämlich; Was ist das Kettenglied, um in der Arbeit voranzukommen? In beiden Kreisen zeigte sich, daß die Arbeit in der Allgemeinen Aufsicht am weitesten fortgeschritten ist, daß hier eine enge Verbindung mit den politisch-ökonomischen Fragen besteht. Es erhebt sich deshalb die Frage, ob es nicht richtig ist, die auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht angewandten Arbeitsmethoden und gewonnenen Erkenntnisse für eine Änderung und Verbesserung der gesamten Tätigkeit der Justizorgane nutzbar zu machen. Wir können diese Frage hier nicht beantworten, weil sie grundsätzlicher Natur ist. Sie sollte daher in breitem Umfang diskutiert werden. Ein Prozeß und seine Lehren Über die Vorbereitung und Auswertung des Bernburger Arbeitsschutzverfahrens Von LUCIE VON EHRENWALL, Richter am Obersten Gericht, HERBERT VOGT, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, und WOLFGANG WEISE, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz Gegenwärtig versuchen Richter und Staatsanwälte die grundlegende Erkenntnis in die Praxis umzusetzen, daß die Tätigkeit der Justizorgane Bestandteil der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit und der Tätigkeit der staatlichen Machtorgane untergeordnet ist. Dabei werden die besten Ergebnisse dort erzielt, wo es. gelingt, die Rechtsprechung mit der politischen Massenarbeit organisch zu verbinden. In diesem Zusammenhang erwachsen dem Obersten Gericht besondere Verpflichtungen: Zunächst deshalb, weil seine Entscheidungen, entsprechend der inhaltlichen Bedeutung der von ihm durchgeführten Verfahren, großen Einfluß auf die Gestaltung der politischen, ökonomischen und kulturellen Verhältnisse und Beziehungen haben, zum anderen wegen der mit der Verhandlung und Entscheidung verbundenen Anleitung der untergeordneten Gerichte. Das gilt in ganz besonderem Maße für die in erster und letzter Instanz beim Obersten Gericht anhängigen Verfahren. In ihrem Aktionsprogramm haben sich die Richter des Obersten Gerichts die Aufgabe gestellt, ihre Rechtsprechung auf die Schwerpunkte des Siebenjahrplans und der Volkswirtschaftspläne zu orientieren. Die Lösung der ökonomischen Aufgaben des Siebenjahrplans erfordert auch die konsequente Durchsetzung des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes. Die Vernachlässigung des Arbeitsschutzes führt zu schweren Verlusten an Menschen und Material und wird damit zu einem Haupthindernis bei der weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität. Mit dem Strafverfahren gegen verantwortliche Wirtschaftsfunktionäre des VEB Flanschenwerk in Bebitz (Bezirk Halle)* hat das Oberste Gericht ein Beispiel dafür geschaffen, wie das richtige Verfahren zur richtigen Zeit und am richtigen Ort dazu ausgenutzt werden kann, den Kampf gegen die Mißachtung der Arbeitsschutzvorschriften zu führen, und wie die Rechtsprechung bewußt und planvoll als Hebel zur Förderung der sozialistischen Umwälzung eingesetzt werden kann. * Vorbereitung und Auswertung eines erstinstanzlichen Strafverfahrens werden von dem Ziel bestimmt, das mit der Durchführung des Verfahrens insgesamt erstrebt wird. Ziel des vom Obersten Gericht in Bemburg durchgeführten Prozesses war es, die Bedeutung des Arbeitsschutzes bei der Lösung der im Siebenjahrplan gestell- Das Urteil ist ln NJ 1959 S. 759 fl. veröffentlicht. Vgl. dazu ferner den Beitrag von Jahn und Klein in NJ 1959 S. 793 fl. 827.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 827 (NJ DDR 1959, S. 827) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 827 (NJ DDR 1959, S. 827)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.

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