Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 535

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 535 (NJ DDR 1956, S. 535); hier die Naturrechts- und Natur-der-Sache-Ideologie29 30 31 32) besonders spürbar. Einerseits wirkt sie vom göttlichchristlichen Standpunkt her in dem Sinne, daß nach der von Gott gestifteten Ordnung der Familie der Mann ihr Haupt sei, über deren Bedeutung und Funktion es heißt: „Daß der Mann das Haupt der Familie sei, bedeutet nicht, daß ihm wegen seines Geschlechts ein persönliches Vorrecht zukomme, sondern daß ihm die vorgegebene, sinnvolle Ordnung der Familie diese Pflicht und Aufgabe um des ganzen willen auferlege. Sie besagt im einzelnen: Beide Ehegatten haben mit Ernst die gemeinsame Entscheidung in allen ehelichen Angelegenheiten zu suchen. Gelingt es jedoch trotz redlichen Bestrebens nicht, so kommt allerdings dem Manne die letzte Entscheidung zu“30) Diese Ansicht wird besonders von Bosch“) vertreten. Er selbst führt seine „Gedanken notwendiger Familienordnung“ auf das ius divinum naturale zurück), auf einen „unabänderlichen Rechtsgrundsatz“33), der „stärker ist als jede rechtliche Satzung“34). Wie diese „Naturordnung“ in der wie er ausdrücklich betont Zivilehe aussehen soll, zeigt er in folgender Weise: Der Satz „suum cuique“ solle besser als bisher verwirktlicht werden35 36). Anschließend schreibt er: „Aber fordert nicht trotzdem der Gedanke der Gemeinschaft schlechthin (gleichgültig, ob man sie bewußt auf Christus gründet oder nicht) eine Ordnung innerhalb dieser Gemeinschaft selbst? Man denke doch nur an die uralte, eindrucksvolle römische Erzählung vom Haupt und den Gliedern des Leibes, die sich eines Tages der Leitung des Hauptes nicht mehr fügen wollen I“ 36) Das ist doch deutlich genug. Das Prinzip der gleichberechtigten gemeinschaftlichen Regelung und Entscheidung innerhalb der Familie, wie es in dem Entwurf eines Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik verwurzelt ist, ist für ihn „Kollektivismus“37), ist der Weg der Menschheit „vom Matriarchat über das Patriarchat zum Sekretariat!38). Deshalb ist er gegen die Berufsarbeit der verheirateten Frau, soweit sie nicht mit ihren Ehe-und Muttemflichten vereinbar (notwendig!) ist39), und fordert, „daß auch das Zivilgesetz ganz allgemein den Satz .Der Mann ist das Haupt der Familie“ enthalten muß“, und plädiert nach vielen Worten über die gegenseitige Rücksichtnahme, Treue, Hilfe und Beistand40) für den „Stichentscheid“ des Mannes und Vaters41). Andererseits sniegelt sich diese ideologische Haltung wider in der Verweisung auf die „Tradition“, „Klar- 29) vgl. Klenner/Schöneburg, Staat und Recht 1956 H. 4 S. 485ff; Klenner, Staat und Recht 1955 H. 2 S. 306ff: Schöneburg, Die Zersetzung der richterlichen Unabhängigkeit unter dem Adenauer-Regime, Berlin 1955, S. 18 24. 30) Vorlagegutachten des BGH y. 6. 9. 1953, BGHZ Bd. 11 Anhg. S. 66. 31) Familienrechtsreform, a.a.O., Insbes. S. 54ff. (87). 32) a.a.O. S. 96, 97, 105. 33) a.a.O. S. 96. 34) Bosch, a.a.O., verweist hierfür auf Radbruch, Rechtsphilosophie, 4. Aufl., 1950, S. 336. 35) Damit kann man aber alles, auch jede Unterdrückung begründen; selbst die Nazibarbaren verwandten Ihn Im KZ (siehe Gedenkstätte Buchenwald, Eingangstor); vgl. auch Klenner/Schöneburg, Staat und Recht 1956 H. 4 S. 486-487. 36) a.a.O. S. 60. 37) a.a.O. S. 61. 38) a.a.O. S. 62. 39) was natürlich! abendländisch-christlicher Tradition entspreche, a.a.O. S. 65. 40) was im neuen § 1353 BGB zum Ausdruck kommen solle. Diese essentialia wurden schon von der früheren (vor dem 1. 4. 1953) Rechtsprechung als Inhalt der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ aufgefaßt und waren bisher in jedem Kommentar bei § 1353 enthalten (vgl. Falandt/Lauterbach, 13. Aufl., 1954, § 1353, S. 1281AE.). 41) Bosch, a.a.O. S. 92ff„ insbes. S. 96 97. Diese den Kern- punkten des Familienrechts gewidmeten Forderungen be- zeichnet er selbst als „Ordnungsgrundsätze“, die kraft des Naturrechts Geltung hätten (S. 105). Den gleichen Inhalt und die dementsprechende Struktur kann man heute auch im „betrieblichen Sozialleben“ in Westdeutschland feststellen, wenn man an das „MitspraChe- und Mitwirkungsrecht“ des Betriebsrats und die absolute Letztentscheidungsgewalt des Unternehmers denkt. Was Bosch für die „Familienhierarchie“ (S. 63) vorschlägt, ist im „Arbeitsleben“ bereits verwirklicht verändert hat sich also nicht der Inhalt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, sondern nur ihre Form. Wie recht hatte doch Engels, als er schrieb „Er (der Mann W. W.) ist in der Familie der Bourgeois, die Frau repräsentiert das Pro- letariat“ (Engels, der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, Berlin 1949, S. 74). heit“ und „Ordnung“, um die alten BGB-Bestimmun-gen über den vom Manne abgeleiteten Wohnsitz der Frau und der unselbständigen ehelichen Kinder und deren Familiennamen aufrechtzuerhalten42). Auch die Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB, die am „Mannesrecht“ anknüpfen, wie Art. 15, 17, 18, 19, 22, sollen der „Natur der Sache“ wegen unverändert bleiben43). Diese der Aushöhlung der Gleichberechtigung im Familienrecht dienenden „Ordnungsvorschriften“ und „Ordnungsgrundsätze“ wurden von einer bestimmten Rechtsprechung bereitwillig aufgegriffen, zur Erreichung des gleichen Ziels und zur Schaffung eines bestimmten „Rechtszustandes“ (Gewohnheitsrecht), an dem festzuhalten auch später, im Zeitpunkt einer wirklichen Familienrechtsreform, die gleiche „Tradition“ und dieselben „Ordnungsgrundsätze“ und „Zweckmäßigkeitserwägungen“ geböten wenn es nicht eine andere Rechtsprechung gäbe, die sich allmählich klarer abzuzeichnen beginnt44). Die Erklärung von überholten Normen zu „Ordnungsvorschriften“ findet sich in der Rechtsprechung in zahlreichen Urteilen. Einen gewissen Auftrieb bekam diese Art Rechtsprechung durch die Entscheidungen des BGH. Der BGH knüpfte hierbei an Auffassungen an, die der Bedeutung wegen, die sie durch ihre Weiterführung durch den BGH und das dadurch ermöglichte Erkennen seiner Rolle erlangt haben, erwähnt werden müssen. Das Westberliner Kammergericht hatte in seinem Beschluß vom 22. September 1953 entschieden, daß § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung vereinbar sei. Die Begründung geht davon aus, daß nicht jede Bestimmung, die Mann und Frau unterschiedlich behandelt, eine Bevorzugung des Mannes und eine Benachteiligung der Frau darstellen müsse; es könne sich hierbei auch um eine Frage der Zweckmäßigkeit handeln, deren Lösung in dem erfolgten Sinne keine Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes enthalte. Wenn der Gesetzgeber es nun, um das Ziel eines einheitlichen Gerichtsstandes zu erreichen, „in erster Linie auf den Aufenthaltsort des Mannes abgestellt hat, so liegt in dieser nur aus Zweckmäßigkeitserwägungen erfolgten Regelung um so weniger ein Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz“ und dabei wird auch der tragende Gedanke dieser „Theorie“ nicht weggelassen „als der Mann auch nach Inkrafttreten von Art. 3 Abs. 2 GG noch als Haupt der Familie anzusehen ist Daß bei der im § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffenen Regelung unter Umständen die Rechtsverfolgung der Frau mit Schwierigkeiten verbunden ist, reicht im Hinblick auf die obigen Erörterungen nicht aus, um eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 2 GG festgelegten Gleichheitsgrundsatzes festzustellen .“45). Diese Auffassung machte sich der BGH in seinem Urteil vom 18. Januar 1954 zu eigen. Da es sich in diesem Urteil nicht um die zur Entscheidung stehende Frage handelte, stellt er lediglich fest, daß es sich bei der Zuständigkeitsregelung des § 606 ZPO im wesentlichen um eine „Ordnungsvorschrift“ handele, die deshalb dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht entgegenstehe46). Diese Ansicht wurde dann von anderen Gerichten übernommen47) und später vom BGH begründet, wobei gleiche Gedanken wie im Kammergerichtsurteil (Einheitlichkeit des Gerichtsstandes) auftauchen48). Diese Auslegung und Anwendung des § 606 ZPO ist jetzt zur „herrschenden Meinung“ geworden49 * * * * * *). Manche Gerichte geraten in ihrem Bestreben, dem vorgezeichneten Weg des BGH 42) Dölle, Festgabe für Erich Kaufmann, a.a.O., S. 32f; vgl. auch Dölle, JZ 1953 S. 356. 43) Dölle, a.a;0. S. 39ff. (40). 44) im Rahmen dieses Beitrags kann hierauf leider nicht eingegangen werden. 45) NJW 1954 S. 159. Hervorhebung im Zitat von mir W. W. 46) Die Justiz 1955 H. 1 S. 35. 47) vgl. OLG Düsseldorf v. 13. 3. 1954, NJW 1954 S. 840-841. 48) Urteil V. 4. 11. 1954, FamRZ 1955 S. 13-14 (NJW 1955 S. 218 bis 219). 49) vgl. neuerdings LG München II v. 30. 11. 1955, MDR 1956 S. 236. 535;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen ist das von großer Bedeutung und die Voraussetzung, sich relativ schnell in den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereich einzuarbeiten.