Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 228 (NJ DDR 1956, S. 228); bessere Qualifizierung der Mitarbeiter weiterhin vermindert. Die Westpresse hat in den letzten Tagen versucht, in großer Aufmachung die Sache fälschlicherweise so darzustellen, als seien einzelne Fehler bei Festnahmen ein System und eine Linie bei den Organen der Volkspolizei, der Staatssicherheit und der Staatsanwaltschaft. Das ist nicht der Fall. Ein System des Rechtsbruches besteht jedoch in der westdeutschen Bundesrepublik. Wo nehmen die Herrschaften das Recht her, über Fehler in der DDR zu lamentieren, angesichts der Zahl der Rechtsbrüche, des Polizei- und Justizterrors in Westdeutschland? Nehmen wir nur ein einziges Beispiel: In Westdeutschland wurde in riesiger Aufmachung verkündet, daß die sog. „Operation Vulkan“ durch die westdeutschen Polizei- und Justizorgane dazu geführt habe, 36 westdeutsche Bürger zu verhaften. Sie wurden der illegalen Verbindung mit Stellen der DDR beschuldigt. Erwiesen ist nichts, und bei 32 stellte sich heraus, daß an den Beschuldigungen gegen diese angesehenen Bürger auch nicht der Schimmer eines wahren Sachverhalts war. Sie mußten freigelassen werden. In der DDR ist dagegen die Entscheidung über die Festnahme eines Menschen für die Mitarbeiter der Staatssicherheit und auch der anderen Staatsorgane ein sehr ernster Beschluß, der in die höchsten Rechte eines Menschen, seine persönliche Freiheit, eingreift. Deshalb lassen sich die Genossen der Staatssicherheit vom größten Verantwortungsgefühl leiten, bevor sie einen Haftbefehl beantragen oder die Festnahme verfügt wird. Das heißt nicht, daß die Arbeit der Organe der Staatssicherheit nicht verbessert werden müßte. Diese Verbesserung muß sich sowohl in der Durchsetzung als auch in der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit äußern. Die Erfüllung der Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit unter den veränderten Bedingungen, wie sie durch die 3. Parte.konferenz und die großen Lehren des XX. Parteitages der KPdSU gestellt werden, verlangen eine Verbesserung der Arbeitsmethoden, insbesondere eine Verstärkung auf dem Gebiet der politischen und fachlichen Qualifizierung der Mitarbeiter. Die Staatssicherheit verfügt über eine Reihe im Klassenkampf, in ihrer festen Verbundenheit zur Partei erprobter Genossen. In den Händen dieser erprobten Genossen liegen die wichtigsten Entscheidungen. Aber ein größerer Teil der Mitarbeiter der Staatssicherheit sind junge Genossen, und die .Kompliziertheit der Kampfbedingungen und die bei manchen noch mangelnde Erfahrung erfordern eben die bedeutende Verstärkung der politischen und fachlichen Qualifizierung. Die Genossen in der Staatssicherheit sehen es daher als ihre höchste Pflicht gegenüber der Partei und der Arbeiterklasse an, die Mitarbeiter im Leninschen Geist zu erziehen, ehrlich und gewissenhaft für die Partei der Arbeiterklasse ihren Dienst zu versehen und immer nach den Gesetzen, die sich der Arbeiter-und-Bauern-Staat gegeben hat, zu handeln Wir machen kein Hehl daraus: Feinde und Agenten sollen die Staatssicherheit fürchten, aber alle ehrlichen Menschen müssen überzeugt sein, daß die Mitarbeiter der Staatssicherheit streng im Rahmen der demokratischen Gesetzlichkeit ihre Aufgabe durchführen. Deshalb ist die Erziehung auch des letzten Mitarbeiters von so großer Bedeutung, da richtige Prinzipien, richtig gegebene Befehle und Anweisungen von unqualifizierten Mitarbeitern verfälscht und entstellt werden können. Die volle Entfaltung des innerparteilichen Lebens, die Anwendung der Leninschen Normen, die Festigung der innerparteilichen Demokratie in den Parteiorganisationen des Ministeriums für Staatssicherheit ist das entscheidende Kettenglied, um die sich aus den Beschlüssen der 3. Parteikonferenz ergebenden höheren Aufgaben meistern zu können. Die Erfolge der Arbeit der Staatssicherheit beruhen auf der Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Werktätigen und allen fortschrittlichen Kräften nicht nur in der DDR, sondern in ganz Deutschland. Auf diesem Gebiet gibt es einige bemerkenswerte Resultate. Die Hinweise aus der Bevölkerung über Agententätigkeit haben besonders zugenommen. Die Wachsamkeit der Bevölkerung in der DDR hat sich bedeutend erhöht. In diesem Zusammenhang muß aber gesagt werden, daß die verantwortungslose Arbeitsweise und die ungenügende Wachsamkeit in einer Reihe von Staats- und Wirtschaftsorganen noch immer dazu führt, daß es den feindlichen Zentralen gelingt, sich geheime Unterlagen zu beschaffen. Zwar ist auch auf diesem Gebiet eine wesentliche Verbesserung eingetreten, aber es gibt noch zuviel Beispiele einer groben Vernachlässigung der Wachsamkeit. Es gibt andererseits nicht wenig Beispiele, wo man dem Kampf gegen Schlamperei und Unordnung auszuweichen versucht, indem man einfach feststellt, daß es sich nur um Agententätigkeit handeln könne. So kamen z. B. Signale aus dem Senftenberger Gebiet insbesondere über Betriebsunfälle, deren Ursache man in einer organisierten Sabotage suchte. Die Überprüfung der Angelegenheit hat ergeben, daß das nicht stimmt, und die von der Bezirksleitung Cottbus veranlaßten Maßnahmen zeigten, daß nach Beseitigung eines Teils der Schlamperei und Unordnung die Betriebsunfälle stark zurückgingen. Durch die Tatsache des Bestehens des Sozialismus als Weltsystem hat sich der bewußte und konsequente Teil der Bevölkerung der DDR um ein Beträchtliches vergrößert. Unter diesen Bedingungen ändern sich natürlich auch teilweise die Aufgaben der Staatssicherheit gegenüber den Aufgaben in der Zeit des ungehemmten „kalten Krieges“ und der Zuspitzung in der internationalen Lage. Einige Maßnahmen, die früher notwendig waren, sind in dem Umfange nicht mehr erforderlich. Trotzdem steht angesichts des Vorhandenseins von Menschen mit bourgeoisen, faschistischen und anderen feindlichen Ideologien die Verpflichtung vor uns allen, die ideologische und politische Arbeit zu verstärken; denn nicht jeder, der einmal eine mißbilligende oder ablehnende Äußerung tut, ist ein Agent und hat Verbindung mit feindlichen Zentralen in Westberlin und Westdeutschland. Die Beschlüsse der 3. Parteikonferenz veranlassen uns daher, noch mehr Aufmerksamkeit der Überzeugung und Erziehung dieser Menschen zu widmen. Die sozialistische Gesetzlichkeit strikt verwirklichen! Aus dem Diskussionsbeitrag von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz*) Der Aufbau des Sozialismus ist unmöglich ohne sozialistische Gesetzlichkeit. Jeder von uns steht unter dem tiefen Eindruck der Verhandlungen des XX. Parteitages der KPdSU. Jeder hat sich und seine Arbeit geprüft und bemüht sich, Lehren zu ziehen. Wir, die wir auf dem Gebiet des Rechts arbeiten, stehen vor der unausweichlichen Forderung, unsere gesamte Arbeit vom Minister bis zum untersten Mitarbeiter daraufhin zu überprüfen, ob wir unsere sozialistische Gesetzlichkeit mit dem Ernst und der Parteilichkeit wahren, wie es der Aufbau des Sozialismus erfordert. *) Der Diskussionsbeitrag konnte infolge Zeitmangels auf der 3. Parteikonferenz nicht gehalten werden. Ich kann hier erklären: die Organe der Justiz kämpfen um die Einhaltung der Gesetzlichkeit. Es gibt keine Tendenz oder Methode, wonach bestimmte Rechtsfragen unparteilich entschieden, bestimmte Personengruppen ungesetzlich behandelt wurden. Es ist ein in unserer Verfassung festgelegter Grundsatz unserer Gesetzlichkeit, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Der westdeutsche Staat, die westdeutsche Justiz setzen diesen Grundsatz gegenüber Kommunisten und Friedenskämpfern außer Kraft. Deshalb kommt der strikten Wahrung unserer Gesetzlichkeit im Kampf um unsere nationale Einheit besondere Bedeutung zu. Die Angriffe gegen unsere Gesetzlichkeit von seiten unserer Gegner sind gerade darauf gerichtet, bei, den 228;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.