Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 163 (NJ DDR 1956, S. 163); reaktionärer, ja faschistischer Vorstellungen, z.B. der in verschiedenen Formen auftretende tiefe Unglaube an die schöpferischen Kräfte des Volkes und die Mißachtung bürgerlich-demokratischer Traditionen. Die Tatsache, daß am Anfang der demokratischen Umgestaltung unseres Staates nicht die revolutionäre Aktion des ganzen Volkes stand, verhinderte auch die sprunghafte Entwicklung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins der Massen, wie wir es als Folge der sozialen Revolution etwa in der Sowjetunion feststellen können. Stärker aber als diese auf der Vergangenheit beruhenden Ursachen wirkt sich die Spaltung Deutschlands, die ständige Möglichkeit des Hineintragens rückständiger und feindlicher Ideologien, dahin aus, daß bei uns die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus länger und komplizierter ist als in den anderen sozialistischen Staaten. Dennoch werden all diese Schwierigkeiten dadurch mehr als ausgeglichen, daß uns in jeder Phase unserer Entwicklung die große Hilfe und der unermeßliche Erfahrungsschatz der Sowjetunion zur Verfügung stehen. So können wir auch schon große Erfolge auf dem Wege der Schaffung eines sozialistischen Rechtssystems feststellen; denn unser Recht kann bei aller Berücksichtigung der Tatsache, daß für einen Teil unserer Wirtschaft noch das Mehrwertgesetz gilt, doch nur ein einheitliches sozialistisches Recht sein. Dabei muß es sich hemmend auswirken, daß wir aus Gründen unserer historischen Entwicklung einen umfangreichen Übergang alter, übernommener Normen haben und daß darüber hinaus unsere ständige schnelle ökonomische Entwicklung zu mitunter sehr erheblichen Wachstumswidersprüchen führt. Nicht wenige der neuen Normen unseres Staates sind bereits überholt, so vor allem auf den Gebieten des Verfassungsrechts, des Arbeits- und des LPG-Rechts, und es gibt andere Gebiete, vor allem das Verwaltungsrecht, auf denen uns sogar die Rechtsprinzipien noch fehlen. Aber all diese objektiven Erscheinungen sind keine ausreichende Erklärung für das Zurückbleiben des Rechtsbewußtseins vieler Werktätiger hinter ihrem allgemeinen Bewußtsein, für die negierende Einstellung zahlreicher Staatsfunktionäre zu unserem Recht. Vielmehr liegen die Ursachen dieser Erscheinungen zu einem Teil bei den Rechts Wissenschaftlern selbst, die bisher trotz der kritischen Hinweise des 24. Plenums des Zentralkomitees der SED sich noch nicht offen und selbstkritisch mit den Mängeln ihrer eigenen Arbeit auseinander gesetzt haben. Diese Mängel erblickte Kröger vor allem in folgendem: die Rechtswissenschaft hat sich ungenügend auf die Kernfragen unserer Entwicklung orientiert, sie hat es unterlassen, durch wissenschaftliche Einzeluntersuchungen zur Klärung der Beziehungen zwischen Ökonomik und Recht beizutragen. So vernachlässigt z. B. auch Dr. Klenners Arbeit „Der Marxismus-Leninismus über das Wesen des Rechts“, die einzige größere Arbeit über Grundfragen der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie, die wir bis jetzt besitzen, gerade diese Probleme. Die Folgen der ungenügenden prinzipiellen theoretischen Auseinandersetzung mit der Problematik Ökonomie Recht zeigen sich auch in den Arbeiten auf einzelnen Rechtsgebieten. So läuft z. B. der Versuch, das Verhältnis zwischen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und juristischen Gesetzen auf ein Verhältnis zwischen Inhalt und Form zurückzuführen, auf eine Unterschätzung des Rechts und seiner mobilisierenden Kraft hinaus. Eine Loslösung des Rechts von den es bedingenden ökonomischen Faktoren enthält dagegen das Lehrbuch des Allgemeinen Teils des Zivilrechts, wenn dort zwar die das Zivilrecht umgestaltenden und weiterentwik-kelnden Rechtsakte aufgezählt, nicht aber die ökonomischen Voraussetzungen für die Möglichkeit ihrer Schaffung und ihrer Wirksamkeit beschrieben werden. Die Rechtswissenschaft muß sehr selbstkritisch überprüfen, inwieweit sie bei der Beschäftigung mit diesen Fragen bürgerlich-rechtsnihilistische oder bürgerlichrechtsformalistische Auffassungen in die Arbeit hineinträgt. Als die Kemursache des Zurückbleibens der Rechtswissenschaft bezeichnete Kröger ein bei weitem noch nicht genügendes Eindringen in die Wissenschaftsprinzipien des Marxismus-Leninismus, und er wies auf „eine gewisse gefährliche Selbstzufriedenheit“ hin, „die es gerade in der Frage der marxistisch-leninistischen Fundierung unserer Arbeit gibt“. An Beispielen aus dem Verwaltungs- und dem Strafrecht wies Kröger eindrucksvoll nach, daß es an ausreichenden Schlußfolgerungen aus dem Charakter der grundlegenden Staatsfunktionen für die Arbeit der Justizorgane fehle, daß wir zu sehr stets von der Unterdrückungsfunktion ausgehen und nicht selten, gerade im Verwaltungsrecht, mit nur verändertem Klassenvorzeichen an bürgerlichen Auffassungen und Theorien fest-halten. Die Unterschätzung der Erziehungsfunktion im Strafrecht und die mangelnde Herausarbeitung der schöpferischen Rolle der Volksmassen im Staatsrecht sind entscheidende Mängel in der bisherigen rechtswissenschaftlichen Arbeit. Viel zu geringe Aufmerksamkeit hat die Wissenschaft bisher auch der rechtlichen Garantie und Durchsetzung der persönlichen Rechte der Bürger zugewandt, obwohl diese ebenso wie die materielle Interessiertheit der Werktätigen eine wesentliche Bedingung für die Entwicklung eines sozialistischen Bewußtseins bilden. Der in unserem Staate bestehenden Einheit von Rechten und Pflichten der Bürger kommt gerade unter gesamtdeutschem Gesichtspunkt erhöhte Bedeutung zu. Kröger warnte vor vulgär-wissenschaftlichen Gegenüberstellungen der Verhältnisse in den beiden deutschen Staaten, denen keine überzeugende Wirkung zukommt. Bei der Lösung der uns gestellten Aufgabe, so zu arbeiten, daß sich die nationale Bewegung für ein wiedervereinigtes, demokratisches und friedliebendes Deutschland verbreitert und alle Gegner der NATO- und Remilitarisierungs-Politik in Westdeutschland sich zusammenschließen, ist jede Engherzigkeit gegenüber dem nationalen Erbe schnellstens zu überwinden. Zusammenfassend stellte Prof. Kröger den Wissenschaftlern die Aufgabe, exakte Tatsachenforschung zu betreiben und mit großem Verantwortungsbewußtsein, unter Überwindung aller Erscheinungen von Dogmatismus und Scholastik, alle neu auftauchenden Fragen schöpferisch an Hand der Theorie des Marxismus-Leninismus so zu behandeln, daß dadurch die Praxis gefördert wird. Dies aber wird nur erreicht werden, wenn wir weit mehr als bisher eine offene, breite wissenschaftliche Diskussion entwickeln, die auch in unseren rechtswissenschaftlichen Zeitschriften Raum finden muß. * An der sehr breiten und freimütig geführten Aussprache beteiligten sich 29 Kollegen; bei Abschluß der Konferenz lagen noch 18 weitere Wortmeldungen vor. Aus dem Inhalt der Diskussion kann hier nur ein Bruchteil wiedergegeben werden4). Sie war dadurch charakterisiert, daß neben den Rechtswissenschaftlern auch zahlreiche in der Wirtschaft und Verwaltung tätige Funktionäre sprachen und so bereits eine wesentliche Forderung an die künftige Arbeit der Rechtswissenschaft erfüllt wurde, die Forderung nämlich nach enger Verbindung und Zusammenarbeit mit der Praxis. Von besonderer Bedeutung waren die Ausführungen des sowjetischen Gastprofessors Scheremet (Universität Moskau), der unseren Rechtswissenschaftlem die Aufgabe stellte, sich unter gründlicher Aneignung der marxistisch-leninistischen Theorie eingehend mit der Tätigkeit des Staatsapparates zu beschäftigen und das Hauptaugenmerk dabei der Rolle der Vertretungsorgane zuzuwenden. Auch Prof. Scheremet gab Hinweise dafür, wie die jungen Rechtswissenschaftler enger an die Praxis herangeführt werden könnten und sollten. Er empfahl, daß jeder wissenschaftliche Mitarbeiter an einem Teil des Staatsapparates mitarbeitet und daß bewährte Mitarbeiter des Staatsapparats die Reihen der Wissenschaftler auffüllen. Als Vertreter des Politbüros des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sprach Hermann Matern. Seine Worte waren geeignet, das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen für die Verbesserung seiner Arbeit wachzurufen und uns noch klarer die großen Aufgaben erkennen zu lassen, die mit der raschen Entwicklung der DDR vor uns gestellt sind. Matern forderte eine große vorausschauende Tätigkeit von den 4) Das Protokoll der Konferenz wird demnächst veröffentlicht werden. 163;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.