Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 118 (NJ DDR 1956, S. 118); keine Unklarheit über den Abschluß oder den Inhalt des Vertrages entstehen kann. Es ist selbstverständlich, daß eine mit weniger Kosten verbundene Sicherung der Übergabe, etwa am gleichen Ort gegen Quittungsleistung, zulässig ist, wenn dadurch der von der gesetzlichen Bestimmung angestrebte Zweck erreicht wird. b) Verfahren bei Vertragsabschluß, wenn freie Partnerwahi gilt In vielen Fällen werden die Partner, die Verträge miteinander abzuschließen haben, nicht bestimmt. Es muß in diesem Zusammenhang jedoch betont werden, daß die Globalverträge für die Organisierung solcher Wechselbeziehungen nicht etwa bedeutungslos sind. Das Gegenteil ist der Fall. Auch in den Fällen, in denen das Prinzip der freien Partnerwahl gilt, sollen Globalverträge abgeschlossen werden (vgl. § 7 Abs. 2 Ziff. 3). Unter freier Partnerwahl ist zu verstehen, daß der vertragspflichtige Betrieb sich aus dem Kreis der Betriebe, die eine mit der eigenen staatlichen Aufgabe korrespondierende staatliche Aufgabe besitzen, den oder die geeigneten Partner aussuchen und festlegen kann, in welchem Umlage er mit diesem und in welchem Umfange er mit jenem Betrieb Verträge abschließen will. Voraussetzung hierfür ist, daß diese Betriebe noch nicht Verträge im Umfang ihrer staatlichen Aufgabe abgeschlossen haben. Auf weiten Gebieten des Konsumgütersektors ist dieses Prinzip richtig, weil es einen ständigen, dem differenzierten Bedarf entsprechenden Einfluß des Handels auf die Produktion zuläßt und die Herausbildung der transportgünstigen Wechselbeziehungen fördert. Aber auch im innerindustriellen Umsatz ist dieses Prinzip häufig anwendbar. Die zivilrechtliche Verpflichtung zum Vertragsabschluß besteht bei freier Partnerwahl gegenüber jedem sozialistischen Betrieb, der über eine für den Vertragsabschluß geeignete staatliche Aufgabe verfügt, solange nicht Verträge in Höhe der eigenen staatlichen Aufgabe abgeschlossen sind. Das Vertragsangebot kann hier von jedem Partner abgegeben werden, in erster Linie ist jedoch der Besteller hierzu verpflichtet (§ 35 Abs. 1). Eine Verzögerung des Vertragsabschlusses wird ebenso wenig geduldet wie Unklarheit in den Vertragsabschlußverhandlungen. Jeder sozialistische Betrieb muß auf ein Vertragsangebot fristgemäß antworten. Da bei der freien Partnerwahl nicht feststeht, ob der Partner, dem das Vertragsangebot zugeht, eine entsprechende staatliche Aufgabe besitzt oder noch ohne entsprechende Vertragsbindung ist und deshalb den geforderten Vertrag abschließen kann, ist es in diesen Fällen unmöglich, das im § 34 Abs. 2 geregelte Verfahren anzuwenden und den Vertrag durch Schweigen auf ein zugesandtes Verzeichnis der Meinungsverschiedenheiten Zustandekommen zu lassen. Es käme dann unter Umständen zu einem Vertragsabschluß, der mit dem Plan nicht übereinstimmt. Deshalb kann hier der Vertragsabschluß schriftlich verweigert werden. In der Praxis wird in vielen Fällen der Besteller zwar das Vertragsangebot unterbreiten, das die Menge, die Bezeichnung des Artikels und den gewünschten Liefertermin enthält, die Ausstellung der Verträge wird aber in der Regel dem Leistenden überlassen bleiben, der daran auch interessiert ist, weil er dann für den Absatz seiner Erzeugnisse einheitliche Verträge verwenden kann. In diesen Fällen wird der Leistende auf ein Angebot des Bestellers durch die Übersendung eines vollständigen Vertragsentwurfs antworten, weil das Angebot nicht alle für den Vertragsabschluß erforderlichen Angaben enthielt. Es handelt sich dann um ein neues Angebot des Leistenden, das der Annahme durch den Besteller bedarf (§ 35 Abs. 2). Aus dem Grundsatz der kameradschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Betrieben ergibt sich, daß auch auf eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots geantwortet werden muß (§ 35 Abs. 3). Damit die Initiative der Betriebe nicht gehemmt wird und Klarheit in den Vertragsabschlußverhandlungen besteht, ist festgelegt, daß die Vertragsangebote für den Anbietenden nur bis zum Ablauf der Frist für die Erklärung auf das Angebot bindend sind. Ein Partner, der innerhalb der Frist nicht antwortet, obwohl er den Vertrag abschließen will, muß demzufolge in Kauf nehmen, daß sich der Anbietende nach Ablauf der Erklärungsfrist anderweit um den Vertragsabschluß bemüht hat (§ 35 Abs. 4). Kommt es in den Vertragsabschlußverhandlungen zu keiner Einigung, dann kann jeder Partner das Staatliche Vertragsgericht anrufen (§ 35 Abs. 5). Eine Pflicht zur Anrufung des Staatlichen Vertragsgerichts für jeden Fall von Meinungsverschiedenheiten konnte nicht festgelegt werden, da im Hinblick auf das Prinzip der freien Partnerwahl nicht feststeht, ob dar Betrieb, dem das Angebot übersandt worden ist, überhaupt oder noch über eine zum Abschluß dieses Vertrages verpflichtende staatliche Aufgabe verfügt. Die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen bei Vertragsabschluß Aus der Tatsache, daß zwischen den sozialistischen Betrieben auch vor dem Vertragsabschluß bereits ein Schuldverhältnis besteht, ergibt sich, daß die Verletzung der Pflichten aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis zur materiellen Verantwortlichkeit gegenüber dem Partner führt. Der Entwurf zieht die entsprechenden Schlußfolgerungen (§ 36). In der bisher noch geltenden Regelung fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung, was zur Folge hat, daß die Hebelwirkung des Zivilrechts zur Verbesserung der Disziplin der Betriebe beim Vertragsabschluß nicht ausgenutzt wird. Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zum rechtzeitigen Vertragsabschluß, werden von den Vertragsgerichten deshalb in der Regel nach § 10 VGVO bestraft. Da diese Strafen zugunsten des Staatshaushalts eingezogen werden, besteht für die Betriebe kein Forderungsrecht und infolgedessen auch kein materielles Interesse an der Einschaltung des Vertragsgerichts. Zu Verfahren und Bestrafungen wägen solcher Verletzungen kommt es daher nur, wenn das Staatliche Vertragsgericht in den Verfahren wegen Streitigkeiten bei Vertragsabschluß oder bei eigenen Ermittlungen auf solche Pflichtverletzungen stößt. Der Entwurf der neuen Verordnung sichert die Einhaltung der wichtigsten vorvertraglichen Pflicht, der Pflicht zum rechtzeitigen Vertragsabschluß, durch Vertragsstrafe, die proportional zur Dauer der Verzögerung des Vertragsabschlusses steigt (§ 36 Abs. 2). Bei der Wahl des Begriffs Vertragsstrafe geht der Entwurf richtig davon aus, daß es sich hierbei um eine Sanktion gegen Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis handelt, ohne daß das Schuldverhältnis durch Vertrag begründet sein muß. Das vorvertragliche Schuldverhältnis entsteht kraft Gesetzes auf Grund der Planaufgaben. Demzufolge handelt es sich hier um eine gesetzliche und nicht um eine vereinbarte Vertragsstrafe. Sicher ist die Bezeichnung „Vertrags“-Strafe vom Wortsinn her zu eng. Es ist jedoch nicht der erste Fall, in dem Vertragsstrafen für Verletzungen eines kraft Gesetzes entstandenen Schuldverhältnisses zu zahlen sind. Hier sei nur auf die Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Rückgabe von Leergut verwiesen. Besonders zu begrüßen ist, daß der Entwurf eine eindeutige gesetzliche Grundlage für die Forderung von Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten vorsieht. Eine unseren Produktionsverhältnissen entsprechende Anwendung des übernommenen Rechts auf diese Fälle war wegen Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bisher nur unter Anwendung der Generalklauseln des BGB möglich (die sog. culpa in contrahendo). Ein sozialistischer Betrieb, der die ihm einem anderen sozialistischen Betriebe gegenüber obliegenden vorvertraglichen Pflichten verletzt, hat diesem Partner den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 36 Abs. 3). Die Vertragsstrafe hat auch hier den Charakter eines abstrakten Mindestschadensersatzes, so daß nur der die Vertragsstrafe übersteigende Schaden als Schadensersatz geltend gemacht werden kann, wenn Vertragsstrafe und Schadensersatz gefordert wird. Die Regelung der Schadensersatzpflicht im § 36 Abs. 3 erfaßt aber nicht nur den durch die Verzögerung des Vertragsabschlusses entstandenen Schaden, sondern alle Fälle der Ver- 118;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.