Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 46

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 46 (NJ DDR 1952, S. 46); Annahme eines minderschweren Falles dann von Bedeutung sein kann, wenn keine oder nur eine geringfügige Gefährdung der planmäßigen Versorgung oder Sicherung der Rohstoffbasis eingetreten ist. In seiner Entscheidung vom 20. Juli 1950 (NJ 1950 S. 405) hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in bezug auf § 1 WStVO klargestellt, daß ein minderschwerer Fall immer nur* dann vorliegen kann, wenn die zur Aburteilung stehende Tat eine sachlich geringere Bedeutung in bezug auf das geschützte Rechtsgut hat. Mit Recht führt das OG weiter aus, daß ein minderschwerer Fall nur dann vorliegt, wenn durch die Tat bei Berücksichtigung der jeweiligen Lage die Durchführung der Wirtschaftsplanung oder der Versorgung der Bevölkerung nur geringfügig gefährdet ist. Ausschließlich in der Person des Täters liegende Umstände, z. B. Unbestraftheit, Geständnis, Reue, wirtschaftliche Notlage, Jugend oder schlechte häusliche Verhältnisse, müssen wie das OG darlegt für die Annahme eines minderschweren Falles außer Betracht bleiben. Diese Grundsätze müssen entsprechend auch für die Beurteilung des minderschweren Falles bei Zuwiderhandlungen gegen die dem Schutz der Versorgung unserer Wirtschaft mit Abfallmetall dienende VO vom 22. Februar 1950 gelten. Es ist nicht einzusehen, welche Gründe dafür bestehen könnten, von diesen für die WStVO entwickelten Rechtsgrundsätzen abzugehen, soweit in anderen Wirtschaftsstrafbestimmungen wie z. B. in der VO vom 22. Februar 1950 die Berücksichtigung eines minderschweren Falles gestattet ist. Die Strafkammer ist in dem angefochtenen Urteil bei der Begründung des Strafmaßes von diesen Grundsätzen abgewichen mit der Begründung, daß die zur Zeit nicht absehbare Beseitigung des Engpasses in der Versorgung mit Bunt-metallen für die Wirtschaft eine gewisse Berücksichtigung subjektiver Momente gestatten müsse, weil die VO über den Verkehr mit Abfallmetallen keine Möglichkeit biete, eine Besserung der Engpaßlage zu berücksichtigen. Diese Erwägungen der Strafkammer sind rechtsirrig. Sie beruhen auf einer Verkennung der Wirtschaftsplanung als einer Grundlage unserer demokratischen Wirtschaftsordnung. Die in dem Urteil dargelegte Auffassung hätte die Strafkammer eher zu dem Ergebnis führen müssen, daß die in absehbarer Zeit nicht zu erreichende Beseitigung des Engpasses eine erhöhte Schutzbedürftigkeit der Buntmetallbestände erforderlich mache; statt dessen werden bei der Bemessung der Strafhöhe vorwiegend subjektive Momente angeführt, also Gründe, die ausschließlich in der Person des Täters liegen. Diese rein subjektiven Umstände, die das angefochtene Urteil bei der Strafzumessung berücksichtigt, können aber für die Be-, urteilung der Geringfügigkeit des Angriffs auf das geschützte Rechtsgut nicht von Einfluß sein, denn sie vermögen den Verstoß in seiner Gefährlichkeit für die Interessen der Gesellschaft nicht herabzumindern. §§ 47 ff. StGB. Zur Frage der mittelbaren Täterschaft. OLG Halle, Urt. vom 3. Juli 1951 Ss 132/51. Aus den Gründen: Der Angeklagte hat nicht als Anstifter, sondern als der eigentliche Täter (und zwar in mittelbarer Täterschaft) mitgewirkt. Nach der vom ehemaligen Reichsgericht vertretenen, auch in der jetzigen Rechtsprechung im wesentlichen aufrecht erhaltenen subjektiven Theorie handelt auch derjenige als mittelbarer Täter, der die strafbare Handlung vorsätzlich durch einen anderen ausführen läßt, der nicht mit dem Täter-, sondern mit dem Gehilfenvorsatz tätig wird. Wenn die Anwendung dieser subjektiven Theorie auch teilweise zu Überspannungen geführt hat, so ist ihr nach der Auffassung des Strafsenats doch jedenfalls in solchen Fällen beizutreten, in denen der Ausführende in einem die freie Entschließung einengenden Abhängigkeitsverhältnis zu dem Auftraggeber steht. Die Rechtskonstruktion der mittelbaren Täterschaft bietet insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Betriebsleiter einem ihm unterstellten Betriebsangehörigen Anweisung zur Ausführung einer strafbaren Handlung gibt, die Möglichkeit, zu angemessenen Ergebnissen zu gelangen. Im vorliegenden Falle hat der Angeklagte als der verantwortliche Leiter des Betriebes den ihm unterstellten Fleischergesellen die Weisung zur Verarbeitung der verdorbenen Mettwurst gegeben. Er allein hatte ein Interesse an dieser Verarbeitung, weil er damit verdecken wollte, daß sein Arbeitsantritt in der Schlächterei der Konsumgenossenschaft mit einer Fehlproduktion begann. Er allein handelte also mit Tätervorsatz, während die Gesellen ohne eigenes Interesse auf Grund ihrer dienstlichen Unterordnung, soweit sie überhaupt beteiligt waren, nur nach seinen Anweisungen gehandelt haben und dahA' nur als Gehilfen in Betracht kommen Anmerkung: Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Auf den ersten oberflächlichen Blick hin scheinen die Gedankengänge des Oberlandesgerichts die Dinge ins rechte Verhältnis zu rücken' und das Verhalten des Gesellen von dem des Meisters gebührend zu distanzieren; sie scheinen den Realitäten des Lebens Rechnung zu tragen und darum gut und vernünftig zu sein. Fragt man aber, welche Realitäten das sind, so erweist sich der Schein sogleich als trügerisch. Denn nicht unseren Realitäten, den ökonomischen und sozialen Bedingungen unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Jahre 1951 ist diese Betrachtungsweise angemessen, sondern den Verhältnissen, wie wir sie, sagen wir, im Jahre 1931 hatten. Diesen Verhältnissen entsprach es, daß ein Fleischergeselle, der den Mut hatte, derartigen Zumutungen seines Meisters entgegenzutreten, mit hoher Wahrscheinlichkeit am nächsten Tag auf die Straße gesetzt war. Das wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnis, die Furcht vor der ihm drohenden Geißel der Arbeitslosigkeit waren es. die im wahrsten Sinne des Wortes „den Armen schuldig werden ließen“. Günstigstenfalls, d. h. wenn der Richter Einsicht und soziales Einfühlungsvermögen hatte, konnte es dann dazu kommen, daß mit der rechtlichen Konstruktion, die den Meister zum mittelbaren Täter, den Gesellen zum Gehilfen im strafrechtlichen Sinne werden ließ, der Versuch gemacht wurde, die gröbste Ungerechtigkeit zu mildern. Es konnte das nicht mehr sein als eines der Pflaster, die dazu dienten, die schlimmsten Auswüchse, die auffälligsten Gebrechen einer kranken Gesellschaftsordnung notdürftig zu verkleben. Es war eine „Lösung“, die in jeder Hinsicht Flickwerk war, faktisch für den Betroffenen nur ein Almosen, juristisch schon mehr eine Verzerrung als eine Überspannung. Denn kein unverbildeter Mensch wird je verstehen, wieso jemand, der bewußt die äußeren Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt hat und mag er es noch so sehr im Interesse eines anderen getan haben , nicht Täter, sein soll. Unter den Gegebenheiten unserer Ordnung aber scheint mir, daß auf eine rechtliche Konstruktion, die den Gesellen zum Gehilfen im strafrechtlichen Sinne macht, nicht nur verzichtet werden kann, sondern daß sie fehl am Platze ist, wenn anders nicht aus Wohltat Plage werden soll. Was unter einem vergangenen Wirtschaftssystem fortschrittlich mit allen bereits skizzierten sachlichen Vorbehalten und Einschränkungen gewesen ist, würde nach dem bei uns vollzogenen grundlegenden Wandel unserer wirtschaftlichen Struktur einen Schritt zurück bedeuten. Das, wovon das Oberlandesgericht ausgeht, das die freie Entschließung einengende wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnis vom Meister, gibt es heute nicht mehr. Es versteht sich, daß heute kein Fleischergeselle, sei er in einer Konsumschlächterei oder in einer privat geleiteten Schlächterei beschäftigt, aus Gründen wirtschaftlichen Drucks dem Verlangen seines Meisters oder Betriebsleiters auf Herstellung genußuntauglicher Wurst nachkommen muß, und daß, wenn er sich hiergegen wehrt und die . Sache pflichtgemäß anzeigt, dies nicht die Vernichtung seiner Existenz, sondern die Gefährdung der materiellen Existenz seiner Auftraggeber auf lange Zeit zur Folge haben würde. Gibt er sich aber zur Ausführung eines solchen Auftrages her, dann macht er mit seinem Auftraggeber gemeinsame Sache, und es ist nur recht und billig, ihn dafür uneingeschränkt als Täter zur Verantwortung zu ziehen. Gerade weil in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung der Mensch nicht mehr Ausbeutungsobjekt ■16;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.