Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 220

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 220 (NJ DDR 1951, S. 220); Du 1948 Präsident der Deutschen Justizverwaltung und mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik Minister der Justiz. Nach der Entfernung der reaktionären, faschistischen Kräfte im Staatsapparat galt es, eine wirklich demokratische Justiz zu schaffen. Du hast es verstanden, Arbeiter, Bauern und fortschrittliche Intellektuelle der Justiz zuzuführen. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte ist die bürgerliche Klassenjustiz durch eine fortschrittliche demokratische Rechtsprechung abgelöst worden. Der weiteren Verbesserung des Justizapparates widmetest Du als Justizminister Deine besondere Aufmerksamkeit. Die Ausbildung des juristischen Nachwuchses war nach dem Zusammenbruch ein schwieriges Problem. Deinem unermüdlichen Einsatz und Deinem Glauben an die Kraft der Arbeiterklasse ist es zu ver- danken, daß die Justiz heute das ist, was die Werktätigen von ihr erwarten: ein Instrument, das die Feinde unseres friedlichen Aufbaus bestraft und die Rechte der Bürger schützt. Wir wünschen Dir weitere Erfolge in der Arbeit für die große Sache des Kampfes um ein einiges, demokratisches, friedliebendes Deutschland und für die Entwicklung unserer stolzen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu einer Partei neuen Typus, die versteht, die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin zu verwirklichen. Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands W. Ulbricht IVDJ gegen Begnadigung von Kriegsverbrechern Die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hat sich nach den sog. Gnadenentscheidungen des amerikanischen Hochkommissars McCloy und des Oberbefehlshabers der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General T. Handy, durch die eine Reihe von Nazi- und; Kriegsverbrecher ihrer Strafe entzogen worden sind, in einem der NJ 1951 Heft 2 beigefügten „Offenen Brief“ an die demokratischen Juristen Deutschlands und in einem entsprechenden Aufruf an die Juristen der Welt gewandt. Der Eingang dieses Aufrufs bei dem Büro der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen ist Minister Fechner als dem Vorsitzenden der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands mit folgendem Schreiben des Generalsekretärs der Internationalen Vereini- gung, Joe Nordmann, Paris, den 6. April 1951 Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Aufrufs der VDJD und der Deutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes an die Juristen der Welt zu bestätigen. Die von diesen beiden. Vereinigungen ergriffene bedeutsame Initiative entspricht dem tiefen Empfinden aller dieses Namens würdigen Juristen in allen Ländern. Sie ist geeignet, einen wirksamen Beitrag zur Entfaltung des Kampfes für den Frieden zu leisten, indem sie an diesem Kampf die Juristen aller Anschauungen teilhaben läßt, wie sie auch ein tiefes Echo in den breiten Volksmassen finden muß. Wir werden Ihren Aufruf allen Gruppen der IVDJ übermitteln mit der Aufforderung, ihm den breitesten Widerhall zu verschaffen. Wir wenden uns im übrigen an Präsident Truman, an die Regierung Groß-Britanniens und Frankreichs in ihrer Eigenschaft als die Westdeutschland besetzenden Mächte und an das Sekretariat der UN. Wir schlagen unseren nationalen Gruppen vor, sich an alle Juristen, die Mitglied des Parlaments sind oder bestätigt worden: bedeutsame öffentliche Funktionen innehaben, zu wenden und einen Aufruf vermittels der Presse und durch Appell an die Juristen ihrer Länder zu erlassen. Wir haben Ihren Aufruf an die Mitglieder der Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofes von Nürnberg weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Wir sind der Ansicht, daß der Aufruf, den Sie als deutsche demokratische Juristen erlassen haben, seine Rückwirkung auch in den Ländern Asiens haben könnte, und wir haben deshalb an die „Chinesische Vereinigung der neuen juristischen Wissenschaft“ geschrieben mit der Bitte, sich unserer Aktion anzuschließen in Anbetracht der zugunsten der japanischen Kriegsverbrecher und der augenblicklich in Asien begangenen Kriegsverbrechen eingeleiteten Maßnahmen. Ich unterrichte andererseits das Büro unserer Vereinigung über die von Ihnen ergriffene Initiative und gestatte mir, in meinem persönlichen Namen meine wärmsten Glückwünsche und Dankesbezeugungen zum Ausdruck zu bringen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ergebensten Gefühle. Joe Nordmann Jeder Deutsche kann heute schon ermessen, daß die Remilitarisierung den Krieg und damit noch größeres Unheil herauf beschwört. Kein Deutscher kann sich daher später entschuldigen: „Ich habe es nicht gewußt“. Wer sich nicht an der Volksbefragung beteiligt, macht sich mitschuldig an allen Folgen der Remilitarisierung. 220 Aus dem Aufruf des Hauptausschusses für Volksbefragung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.