Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 924

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 924 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 924); Staatsoberhaupt 924 klasse zu errichten. Er schafft somit die vollständigen materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum *■ Sozialismus und Kommunismus. Staatsoberhaupt: Persönlichkeit oder Organ, die oder das höchste staatliche Funktionen ausübt und den Staat nach innen und außen repräsentiert. In einigen sozialistischen Staaten ist das S. ein von der obersten Volksvertretung gewähltes Kollektivorgan. In der DDR ist das der Staatsrat der DDR. Der Vorsitzende des Staatsrates und seine Mitglieder werden von der Volkskammer, dem obersten staatlichen Machtorgan der DDR, auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und können von ihr abberufen werden. Der Staatsrat ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. In der UdSSR ist das S. das Präsidium des Obersten Sowjets. Staatsorgane: auf der Grundlage von Rechtsvorschriften gebildete, vom Wechsel ihrer personellen Zusammensetzung unabhängige Glieder des einheitlichen sozialistischen Staates, die zur Erfüllung staatlicher Funktionen und Aufgaben in einem bestimmten sachlichen und örtlichen Bereich rechtlich verbindlich für den sozialistischen Staat handeln. Dieser Handlungsbereich zur Lösung der den S. mit ihrer Bildung übertragenen Aufgaben ist durch Zuordnung konkreter Rechte und Pflichten (Kompetenz) juristisch exakt bestimmt. Die S. werden wirksam durch Staatsfunktionäre, welche die den S. zugeordnete Kompetenz ausüben und die im Rahmen der Rechtsvorschriften bestehende Verantwortung wahrnehmen. Das Handeln der Staatsfunktionäre macht die S. willens- und handlungsfähig. Wie für den * Staatsapparat gelten für die S. alle Grundsätze, die für den - Staatsaufbau der DDR in unserer sozialistischen Verfassung ver- bindlich festgelegt sind. Das tragende Prinzip für die Bildung und Tätigkeit der S. ist die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des ► demokratischen Zentralismus. Entsprechend ihrer dominierenden Stellung im Gesamtsystem der Machtausübung der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei, im Bündnis mit allen anderen Werktätigen sind die Volksvertretungen die Grundlage des gesamten Systems der S. Die Gesamtheit der S. wird nach unterschiedlichen Kriterien und Merkmalen gegliedert: so z. B. nach dem Verfahren ihrer Bildung; nach der Art und Weise, in der sie die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; nach dem territorialen Bereich ihrer Tätigkeit oder nach ihrer Kompetenz. Diese Unterscheidung verschiedener Arten von S. ist einerseits Ausdruck des arbeitsteiligen Handelns der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht; andererseits ist sie notwendige Voraussetzung, um den S. entsprechend ihrer Steilung z. B. als Volksvertretungen, als Organe der staatlichen Leitung für bestimmte gesellschaftliche Bereiche, als Gerichte oder Staatsanwaltschaft bzw. als zentralen oder örtlichen S. die notwendige Kompetenz zuzuordnen. Staatsplan * sozialistische Planwirtschaft, * Fünftahrplan Staatsrat der DDR: von der * Volkskammer der DDR gewähltes und ihr für seine gesamte Tätigkeit verantwortliches Organ, das die Funktion des *■ Staatsoberhauptes der DDR wahrnimmt Der S. erfüllt die ihm von der Verfassung der DDR (Art. 66 75) und den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer übertragenen Aufgaben. Der S. und sein Vorsitzender vertreten die DDR völkerrechtlich. Durch die Erfüllung der ihm obliegenden Kompetenz auf innen- und außenpoliti-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.