Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 912

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 912 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 912); Staatsaufbau der DDR 912 tungen und S. wird der marxistisch-leninistische Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung, -durchfüh-rung und -kontrolle realisiert. Zum sozialistischen S. der DDR gehören: der ► Ministerrat der DDR und seine Organe (die * Ministerien, die * A rbeiter-und-Bauem-Inspektion der DDR, Ämter und staatlichen Komitees), die *■ Gerichte, die *■ Staatsanwaltschaft, die *■ staatlichen Notariate, die * Nationale Volksarmee, und die ■ Grenztruppen der DDR, die ♦ Deutsche Volkspolizei, die Organe und Einrichtungen der *■ Staatssicherheit der DDR sowie der *■ Zivilverteidigung, die * örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die Leiter der volkseigenen Kombinate und Betriebe, der Institutionen und Einrichtungen. Der Aufbau des S. erfolgt nach den gleichen Prinzipien, wie sie für den ► Staatsaufbau der DDR in unserer sozialistischen Verfassung verbindlich geregelt sind. Das tragende Prinzip für Aufbau und Tätigkeit des S. ist die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des ► demokratischen Zentralismus. Die Arbeit des S. ist ihrem Wesen nach politische Führung von Menschen. Er verwirklicht die Einheit von politisch-ideologischer Erziehung und Organisation der planmäßigen gemeinschaftlichen Arbeit der Menschen sowie des Schutzes unserer Staats- und Gesellschaftsordnung und der Rechte und Freiheiten der Bürger der DDR auf der Grundlage und in Verwirklichung des sozialistischen Rechts. Die erfolgreiche Lösung der staatlichen Aufgaben setzt die exakte, gut organisierte Arbeit des S. voraus. Die objektiven Faktoren für die wachsende Bedeutung des sozialistischen Staates bedingen auch die ständige Vervollkommnung des Aufbaus und der Tätigkeit des S. Daraus ergibt sich vor allem die Forderung, die Tätigkeit des S. verständlich und überschaubar zu gestalten, die Mitarbeit der Bürger zu fördern, in jeder wichtigen Frage ihren klugen Rat zu suchen und zu nutzen und den lebendigen Strom gesellschaftlicher Aktivität in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Tätigkeit des sozialistischen S. wird unter Führung der SED ständig weiter qualifiziert und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit erhöht. Das Programm der SED fordert von jedem Staatsfunktionär und vom sozialistischen S. als Ganzem die Verwirklichung einer volksverbundenen, operativen, wissenschaftlich begründeten und rationell organisierten Arbeitsweise und die Senkung des Verwaltungsaufwandes. Die Mitarbeiter des S. qualifizieren sich ständig, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen, die Organisationsstruktur zu verbessern und die Arbeitsmethoden zu rationalisieren. Bei der Lösung jeder Aufgabe werden Aufwand und Nutzen exakt bilanziert, und innerhalb des S. wird strengste Sparsamkeit geübt. Die Mitarbeiter des S. sind als Beauftragte der Arbeiterklasse, des Trägers der staatlichen Macht, tätig und stammen selbst überwiegend aus der Arbeiterklasse. Die Arbeit der Staatsfunktionäre genießt hohe Anerkennung und die Achtung der sozialistischen Gesellschaft. Gestützt auf die Hilfe der Öffentlichkeit, kämpft die SED ständig um die Hebung der Kultur der Arbeit des S. und für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Jeglichen Erscheinungen von Herzlosigkeit und Bürokratismus wird entschieden entgegengetreten. Staatsaufbau der DDR: staatsrechtlich geregelte Organisation des * sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt. Der S. beruht auf den unantastbaren politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und sichert die Ausübung der sozialisti-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 912 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 912) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 912 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 912)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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