Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 869

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 869 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 869); 869 sozialistische Gesetzlichkeit: ein grundlegendes Prinzip der staatlichen Leitung beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, zugleich Methode der Leitung. Die s. G. ist auf die wirksame Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch den Erlaß von ► Gesetzen und auf ihnen beruhenden Rechtsvorschriften sowie vor allem auf die einheitliche und konsequente Befolgung und Verwirklichung der Gesetze und aller anderen Rechtsvorschriften durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger gerichtet. Mit ihrer Hilfe wird das sozialistische ► Recht als wichtiges Leitungsinstrument des Staates im Leben wirksam gemacht und eine feste sozialistische *■ Rechtsordnung geschaffen, werden die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und das sozialistische Eigentum sowie die Rechte und Belange der Bürger geschützt, die sozialistische Disziplin gefestigt und die Rechtssicherheit gewährleistet. Die s. G. trägt dazu bei, unter der Bevölkerung die Überzeugung von der Unverbrüchlichkeit und Gerechtigkeit des sozialistischen Rechts zu festigen ( ► Rechisbewußtsein). Die Einhaltung der s. G. ist ein erstrangiges Prinzip der Politik der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei nach der Erringung der politischen Macht. In allen Etappen der gesellschaftlichen Entwicklung ist die s. G. eine revolutionäre Gesetzlichkeit, die auf der Grundlage und in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei entwickelt und gefestigt wurde. Die Einhaltung der s. G. ist Kampf für die Verwirklichung der im Recht ausgedrückten Politik der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Die Herausarbeitung der s. G. ist unmittelbar mit dem theoretischen und praktischen Wirken W. I. Lenins verbunden. Er hob hervor, daß sozialistische Gesetzlichkeit es eine unverzichtbare Eigenschaft sozialistischer Staatlichkeit ist, die Gesetze strikt zu achten. Je mehr wir in Verhältnisse eintreten, die feste und sichere Machtverhältnisse sind, je stärker sich der Warenumlauf entwickelt, desto nachdrücklicher muß die entschiedene Losung der Verwirklichung größerer revolutionärer Gesetzlichkeit in den Vordergrund gerückt werden. (Lenin, 33, S. 161) Der beharrliche Kampf um die strikte Verwirklichung der Dekrete, Gesetze, Beschlüsse und Deklarationen der Sowjetmacht ist beispielgebend und richtungweisend für die Arbeiterklasse in allen sozialistischen Staaten. In Verwirklichung seiner Macht wurde vom werktätigen Volk der DDR eine neue, sozialistische Rechtsordnung geschaffen. Die s. G. erfordert, daß die ► Rechtsnormen den gesellschaftlichen Erfordernissen in der jeweiligen Entwicklungsetappe entsprechen. Das macht sowohl die Schaffung neuer als auch die ständige Vervollkommnung der bestehenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften notwendig. Rechtsverletzungen sind unvereinbar mit sozialistischer Staatsdisziplin und sozialistischer Moral und müssen geahndet werden. Die s. G. in der Staats- und Wirtschaftsleitung sowie in der Leitung der Kombinate und Betriebe erlangt wachsende Bedeutung. Ihre Verletzung führt u. a. nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden, sondern beeinflußt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung zu den Staats- und Wirtschaftsorganen negativ. Strikte, buchstabengetreue Verwirklichung der Gesetze hat nichts mit Dogmatismus oder bürokratischem Reglementieren und Bevormunden gemein. Sie muß zugleich schöpferisch sein, um die konkreten Bedingungen der Verwirklichung der Rechtsnormen zu berücksichtigen, die bewußte Initiative der Werktätigen, ihrer Kollektive und Gemeinschaften zu entfal-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.