Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 867

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 867 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 867); 867 Sozialistische Einheitspartei Westberlins Verwirklichung dieser Kampfaufgabe sieht die SEW in der * Aktionseinheit der Arbeiterklasse und im gemeinsamen Handeln aller Sozialisten und Demokraten. Die Partei beteiligt sich auf der Grundlage der Verfassung von Westberlin an den Wahlen. Die SEW kämpft für die strikte Einhaltung und volle Anwendung des ► Vierseitigen Abkommens über Westberlin, für gute Beziehungen nach Ost und West. Sie wirkt dafür, daß Westberlin ein Faktor des Friedens auf dem europäischen Kontinent wird. Die Partei bekennt sich zum *■ proletarischen Internationalismus und verficht konsequent die Einheit und Geschlossenheit der internationalen kommunistischen Bewegung. Grundlage der Politik der SEW ist der Marxismus-Leninismus. Die Partei erstrebt eine Veränderung des innenpolitischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiter und Angestellten, aller antiimperialistischen Kräfte, eine Wende zu demokratischem Fortschritt in Westberlin. Sie kämpft für die sozialistischen Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung. Die SEW ging aus den Westberliner Kreisorganisationen der SED hervor, deren Delegierte am 26. 4. 1959 eine Westberliner Leitung wählten. Die Partei gab sich am 24. 11. 1962 den Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Westberlin. Am 15. 2. 1969 verabschiedete ein außerordentlicher Parteitag das programmatische Dokument Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins sowie Ergänzungen des vom I. Parteitag (21. 22. 5. 1966) beschlossenen Statuts. Sie führt seitdem den Namen Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Ihr II. Parteitag (22. bis 24. 5. 1970) beschloß das Aktionsprogramm der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt. Der III. Parteitag (20. bis 22. 10. 1972) zog eine Bilanz des Kampfes der Partei für die Verwirklichung ihrer Ziele und gab die Orientierung für den neuen Kampfabschnitt. Im Zeichen des Wahlkampfes für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Westberlin stand der IV. Parteitag (15. 17. 11. 1974). Mit dem V. Parteitag (15. bis 17. 4. 1977) konkretisierte die SEW ihre Politik entsprechend den Veränderungen in der äußeren und inneren Situation Westberlins. Zu einem bedeutsamen Ereignis im Leben der SEW gestaltete sich ihr VI. Parteitag (15. 17. 5. 1981). Er beschloß das programmatische Dokument Die SEW und die Anforderungen der 80er Jahre und gab der Partei damit eine politische Plattform für die nächste Etappe im Ringen um Frieden, Sicherheit, Demokratie und sozialen Fortschritt. Außerdem wurden unter Berücksichtigung der veränderten Situation und der von der Partei im Kampf gesammelten Erfahrungen die Grundsätze und Ziele der SEW neu formuliert und präzisiert. Das auf dem I. Parteitag verabschiedete Statut der SEW entspricht den marxistisch-leninistischen Organisationsprinzipien. Mitglieder der SEW sind Arbeiter, Angestellte, Angehörige der Intelligenz und anderer Schichten, die die Grundsätze und Ziele der Partei anerkennen und zu deren Verwirklichung beitragen. Sie sind in Betriebs- und Wohngruppen organisiert. Höchstes Organ der Partei ist der Parteitag. Der Parteiaufbau beruht auf dem Prinzip des * demokratischen Zentralismus. Entsprechend der Verwaltungsgliederung Westberlins bestehen 12 Kreisparteiorganisationen. Seit dem II. Parteitag wählt der Parteivorstand zur Leitung der politischen Arbeit zwischen seinen Tagungen ein Büro und zur Erledigung der laufenden Aufgaben ein Sekretariat. Die Tageszeitung der SEW ist Die Wahrheit. Zum Studium der marxistisch-leninistischen Theorie und politischen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.