Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 697

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 697 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 697); 697 Organisation nahmen zur Einhaltung ihrer Pflichten gegenüber der Gesellschaft an-halten und sie verpflichten, eine konkrete Gefahr oder Störung zu beseitigen. 3. verwirklichen die zuständigen Mitglieder der Räte u. a. dazu ermächtigte staatliche Leiter ihre Verantwortung für die Gewährleistung der O. u. S., indem sie bei ► Ordnungswidrigkeiten den Rechtsverletzer in einem Ordnungsstrafverfahren zur Verantwortung ziehen. 4. Die Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Gewährleistung von O. u. S. hängt wesentlich davon ab, wie es gelingt, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger weiter zu festigen sowie Wesen und Inhalt der sozialistischen Gesetze überzeugend und einprägsam zu erläutern. Die Organe des Staatsapparates, insbesondere die örtlichen Räte, haben daher im Rahmen ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der O. u. S. auch die Aufgabe, eine wirksame Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger zu organisieren sowie das Wirken der staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte auf diesem Gebiet zu koordinieren. Die Gewährleistung der O. u. S. erfordert eine wechselseitige und kontinuierliche Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Justiz-, Sicherheitsund Kontrollorganen sowie den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen. Die Räte organisieren diese Zusammenarbeit auf den jeweiligen Territorien. Sie stützen sich dabei auf die differenzierte Verantwortung der zusammenarbeitenden Organe, die sie innerhalb ihres örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereiches für die Gewährleistung der O. u. S. tragen. Zugleich werden die Begriffe O. u. S. in den Rechtsvorschriften verwendet, wenn es darum geht, generelle staats- und verwaltungsrechtliche Aufgaben, Rechte und Pflichten zur Abwehr von Gefahren oder Störungen für staatliche Organe juristisch zu fixieren. Insbesondere werden in den Rechtsvorschriften für die Tätigkeit der Deutschen Volkspolizei Aufgaben, Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen O. u. S. festgelegt. Organisation: im allgemeinsten Sinn die Ordnung von Elementen eines Systems zu einer Struktur, wobei es sich um materielle oder ideelle, um natürliche oder gesellschaftliche Systeme handeln kann. Im engeren Sinn verstehen wir unter O. bestimmte konkret-historische gesellschaftliche Gebilde, die eine bestimmte innere Struktur besitzen, spezifische Ziele verfolgen und deren Mitglieder, Organe, Teile usw. zur Realisierung dieser Ziele beitragen, wie zum Beispiel der Staat, die marxistisch-leninistische Partei, der Jugendverband usw. Im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft haben sich verschiedene Formen der O. herausgebildet, doch kann keine Gesellschaft ohne einen bestimmten Grad von ► Organi-siertheit auskommen. Die’Notwendigkeit der gesellschaftlichen O. liegt im * Arbeitsprozeß begründet, der das planmäßige Zusammenwirken der Produzenten verlangt. Die durch den jeweiligen Entwicklungsstand der Produktivkräfte bedingte esellschaftliche Arbeitsteilung bil-et die Grundlage für die O. des gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozesses. Die Produktionsverhältnisse der auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Gesellschaftsformationen führen zur Spaltung der Gesellschaft in antagonistische Klassen, wodurch die politische O. der Ausbeutergesellschaft bestimmt wird. Einerseits bedingt der Klassenantagonismus die Existenz des Staates als der umfassendsten politischen O., mittels derer die herrschende Klasse ihre Macht ausübt, andererseits schaffen sich die verschiedenen Klassenkräfte ihre;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.

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