Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 685

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 685 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 685); 685 öffentliche Meinung len vom 15. 3. 1967 bezeichnete die Markierung der O. als historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten. Ein hervorragendes Ereignis in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und Polen war das freundschaftliche Treffen der Repräsentanten der Partei- und Staatsführungen der DDR und Polens im September 1971. Während der brüderlichen Gespräche zwischen den führenden Vertretern beider Länder wurden bedeutsame Vereinbarungen geschlossen, die eine neue, höhere Etappe der Zusammenarbeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens einleiteten. Im ■ Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen vom 28. 5. 1977 findet die neue Etappe in den Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern ihren konkreten völkerrechtlichen Ausdruck und werden ihre weiteren Perspektiven aufgezeigt. Dieser Vertrag bekräftigte noch einmal, daß die Erfüllung des Potsdamer Abkommens durch die DDR sowie der Abschluß des Abkommens zwischen der DDR und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutschpolnischen Staatsgrenze Eckpfeiler der Entwicklung der brüderlichen, utnachbarlichen Zusammenarbeit eider Staaten und Völker darstellen. Mehr als zwei Jahrzehnte hatten sich BRD-Regierungen geweigert, die Festlegungen des Potsdamer Abkommens, das für die DDR und die BRD gleichermaßen verbindlich ist, zu erfüllen und die O. als endgültig anzuerkennen. Am 7. 12. 1970 wurde in Warschau ein Vertrag zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet, in dem die BRD anerkennt, daß die in den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz vom 2.8. 1945 festgelegte Grenze an Oder und Neiße die Westgrenze Polens ist. Der unermüdliche Kampf der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten sowie der demokratischen Kräfte in der BRD um die Anerkennung der im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen Grenzen als einer Grundvoraussetzung der *■ europäischen Sicherheit haben entscheidend dazu beigetragen, daß die Regierung der BRD mit der Unterzeichnung dieses Vertrages einen längst fälligen Schritt zur Anerkennung des territorialen Status quo getan hat. öffentliche Meinung: eine spezifische Seite der Formung und Verbreitung des gesellschaftlichen Bewußtseins. In der ö. M. widerspiegelt sich stets ein bestimmtes Verhältnis der Klassen und Gruppen zur gesellschaftlichen Umwelt. Die ö. M. ist in unserer Epoche Klassenmeinung. Sie wird im wesentlichen von der jeweils herrschenden Klasse geprägt. Die Entstehung der ö. M. ist mit der Herausbildung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der Konstituierung der Bourgeoisie als Klasse verbunden. Mit dem Aufkommen der Presse bildete sich im Kampf gegen den Feudalismus die ö. M. heraus, die sich als große ideologische Kraft erwies. Die Presse und die übrigen Massenkommunikationsmittel sind die wichtigsten Instrumente zur Bildung der ö. M. Eine einheitliche ö. M. kann es nur geben, wenn es eine Interessenübereinstimmung der Klassen und Gruppen einer Gesellschaft gibt. Da die ökonomisch und politisch herrschende Klasse über die Mittel verfügt, ihre Ideen und Meinungen durchzusetzen, bringt die in der kapitalistischen Klassengesellschaft vorherrschende ö. M. die Auffassungen der Bourgeoisie zum Ausdruck und vertritt deren Ziele. Mit Hilfe der von der Bourgeoisie gesteuerten;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 685 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 685) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 685 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 685)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.

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