Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 665

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 665 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 665); 665 neue internationale Wirtschaftsordnung Imperialismus und die internationalen Konzerne. Daneben spielt vor allem der Imperialismus der BRD auf Grund seines relativ bedeutenden ökonomischen Potentials und seines hohen Tarnvermögens eine gefährliche Rolle in der Politik des N. Seit Beginn der 70er Jahre, als sich auf Grund des neuen internationalen Kräfteverhältnisses, dessen Haupttriebkraft der Weltsozialismus ist, die Existenz- und Wirkungsbedingungen des Imperialismus weiter verschlechterten, verschärften sich die Widersprüche zwischen Imperialismus und Entwicklungsländern in einem bisher nicht gekannten Maße. Das führte zum Ausbruch der Krise des gesamten Systems der Beziehungen des Imperialismus zu den Entwicklungsländern, zur Krise des N. Ein wichtiges Ergebnis dieses Prozesses ist die Herausbildung eines politischen Kräfteverhältnisses zwischen beiden Staatengruppen der kapitalistischen Weltwirtschaft, das stärker zugunsten der Entwicklungsländer wirkt. Als zuverlässige Verbündete der für ihre vollständige nationale Befreiung, den sozialen Fortschritt und gegen den Imperialismus kämpfenden Völker erweisen die sozialistischen Länder, vor allem die Sowjetunion, den national befreiten Staaten solidarische Hilfe und Unterstützung auf politischem, militärischem, ökonomischem, technischem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet. Dieses Bündnis mit der sozialistischen Gemeinschaft ist eine wichtige Grundbedingung für den endgültigen Erfolg dieser Völker im Kampf gegen N. und Imperialismus. Neopositivismus Positivismus neue internationale Wirtschaftsordnung: Bezeichnung für das Ziel der vielfältigen Anstrengungen der sozialistischen Staaten und einer großen Gruppe national befreiter Staaten Afrikas, Asiens und La- teinamerikas zur demokratischen Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen. Diese gemeinsamen Bemühungen richten sich auf völlige Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil in den außenwirtschaftlichen Beziehungen, d. h. gegen die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten, Monopole und Institutionen auf dem kapitalistischen Weltmarkt. Konferenzen der UNO (Vollversammlungen, Welthandelskonferenzen usw., *■ Gruppe der 77) und der nichtpaktgebundenen Staaten befassen sich seit den 70er Jahren mit den damit zusammenhängenden Problemen: äquivalenter Austausch, Vorzugskreditbedingungen für die Entwicklungsländer, T echnologietransfer, Begrenzung des Einflusses der internationalen Monopole imperialistischer Staaten, Industrialisierung und Entwicklung, Erhöhung der Produktion von Nahrungsgütern. Die imperialistischen Staaten erzielen hone Profite aus ihren außenwirtschaftlichen Beziehungen und versuchen, ihre Vorrechte und Vormachtstellungen (z. B. im Internationalen Währungsfonds) zu behaupten und auszubauen. Sie konzentrieren sich vor allem auf die Sicherung des Bezugs von Rohstoffen und Energieträgern zu Vorzugsbedingungen, auf die Ausdehnung ihrer Absatztätigkeit und die engere Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Mechanismus des kapitalistischen ► Weltmarktes. Die sozialistischen Staaten unterstützen die Entwicklungsländer in ihrem Kampf für politische und ökonomische Unabhängigkeit, gegen alle Formen des Kolonialismus und Neokolonialismus. Sie kämpfen gemeinsam mit der großen Mehrzahl der Entwicklungsländer gegen die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten und Monopole auf dem kapitalistischen Weltmarkt. Die RGW-Länder helfen über 90 Entwicklungsländern auf vielfältige Weise (z. B. Investi-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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