Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 504

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 504 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 504); Konferenz über Sicherheit Helsinki 1975 504 vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen. Sie vereinbarten einige vertrauensfördernde Maßnahmen, indem sie übereinkamen, auf freiwilliger Grundlage größere militärische Manöver vorher anzukündigen und Beobachter zur Teilnahme an Manövern einzuladen bzw. zu entsenden. Mit dem Ziel, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt beizutragen, wurden in der Schlußakte der Rahmen, die politischen Grundlagen und Ziele, die Methoden und Möglichkeiten für den Außenhandel, die industrielle Kooperation, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Verkehrswesens und des Tourismus zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Systeme ausgearbeitet. Erstmalig wurden gemeinsame Vorstellungen über wirtschaftliche Großprojekte gemeinsamen Interesses sowie Grundsätze für ihre Realisierung verankert. Die Verwirklichung dieses umfangreichen, zukunftsorientierten Programms bietet die Möglichkeit, die materiellen Grundlagen der friedlichen Koexistenz weiter auszubauen. In der Schlußakte wurden ferner die Ziele, der politische Inhalt und die völkerrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Information und humanitäre Fragen konkret festgelegt. Diese Zusammenarbeit muß zur Stärkung des Friedens und der Verständigung zwischen den Völkern und zur geistigen Bereicherung der menschlichen Persönlichkeit beitragen. Ausdrücklich wird festgestellt, daß diese Zusammenarbeit unter voller Achtung der die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leitenden Prinzipien durchgeführt werden sollte. Die konsequente Einhaltung der politischen Zielsetzung und die strikte Achtung der zehn Grund- prinzipien sowie des Rechts jedes Teilnehmerstaates, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen, sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in diesen Bereichen der Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Im Schlußteil Folgen der Konferenz vereinbarten die Konferenzteilnehmer, den multilateralen Prozeß gemeinsamen Handelns zur weiteren Festigung der Sicherheit und zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa fortzuführen und auszugestalten. Dazu legten sie fest, künftig weitere Treffen zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten durchzuführen. Entsprechend der Schlußakte fand das erste Treffen auf der Ebene der von den Außenministern der Teilnehmerstaaten der KSZE benannten Vertreter in Belgrad statt (4. 10. 1977-9. 3. 1978). Im abschließenden Dokument des Belgrader Treffens unterstrichen die Vertreter der Teilnehmerstaaten die politische Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Regierungen, alle die Bestimmungen der Schlußakte unilateral, bilateral und multilateral umfassend durchzuführen. Das zweite Treffen nach der KSZE begann im Nov. 1980 in Madrid. Die auf der KSZE angenommenen Prinzipien und erzielten Übereinkünfte stellen eine breite, langfristige und klar umrissene Plattform für die weitere Festigung der europäischen Sicherheit dar und beeinflussen die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa positiv. Mit den Ergebnissen der KSZE wurden insgesamt wesentliche Grundlagen für eine stabile Friedensordnung geschaffen. Sie stellen einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Schaffung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dar. Die Zeit nach dem Abschluß der KSZE bestätigte den konstruktiven;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.

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