Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 43

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 43 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 43); 43 Annexion ves Recht zur Befriedigung materieller oder kultureller Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen, für das eine staatliche Einzelentscheidung die Voraussetzung ist (z. B. Antrag auf Zuweisung einer Wohnung, Antrag auf Zustimmung zum Bau eines Eigenheimes oder einer Garage, Antrag auf Zuweisung eines Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatzes). Dabei sind sowohl der antragstellende Bürger als auch die entscheidungsbefugten staatlichen Organe an die entsprechende Rechtsvorschrift gebunden. Der Bürger muß berücksichtigen, welche Anforderungen an die Antragstellung geknüpft sind, z. B. hinsichtlich der beizufügenden Unterlagen oder Dokumente. Die zuständigen staatlichen Organe haben bei der Bearbeitung und Entscheidung die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergebenden inhaltlichen Grundsätze sowie Form- und Fristvorschriften zugrunde zu legen, c) Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen können die Bürger dann in Anspruch nehmen, wenn sie mit einer getroffenen Einzelentscheidung nicht einverstanden sind und die spezielle Rechtsvorschrift gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel vorsieht. Ist das der Fall, kann der betreffende Bürger gemäß der in der entsprechenden Rechtsvorschrift vorgesehenen Weise Beschwerde einlegen. Bei Entscheidungen über Rechtsmittel sind stets die in den speziellen Rechtsvorschriften enthaltenen inhaltlichen Anforderungen sowie Form- und Fristvorschriften zu berücksichtigen. d) Neuerervorschläge der Werktätigen sind auf der Grundlage der Neuererverordnung (GBl. II 1972, Nr. 1) zu bearbeiten und zu entscheiden ( * Neuererrecht). Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit verlangt, bei der Bearbeitung von A. gründlich zu prüfen, ob es sich um eine Eingabe, einen Antrag, ein Rechtsmittel oder einen Neuerervorschlag handelt. Dabei sind die für das betreffende A. jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Organen des sozialistischen Staates und den Bürgern noch enger zu gestalten. Annexion: rechtswidrige, in der Regel gewaltsame Angliederung fremden Territoriums; charakteristisch für die Außenpolitik von Ausbeuterstaaten, insbesondere von imperialistischen Staaten. Im Leninschen Dekret über den Frieden vom 8. 11. 1917 wurde die A. als Verbrechen an der Menschheit verurteilt und definiert als jede Angliederung einer kleinen oder schwachen Völkerschaft an einen großen oder mächtigen Staat, ohne daß diese Völkerschaft ihr Einverständnis und ihren Wunsch unmißverständlich, klar und freiwillig zum Ausdruck gebracht hat, unabhängig davon, . wie entwickelt oder rückständig eine solche mit Gewalt angegliederte oder mit Gewalt innerhalb der Grenzen eines gegebenen Staates festgehaltene Nation ist, und schließlich unabhängig davon, ob diese Nation in Europa oder in fernen, überseeischen Ländern lebt. (Lenin, 26, S. 240) Die A. ist eine grobe Verletzung von Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts, insbesondere des ► Gewaltverbots, des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten ( ► Souveränität) und des ► Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die imperialistischen Staaten versuchen häufig, ihre A.spolitik in verschleierter, indirekter Form durchzusetzen, z. B. durch Mißbrauch der Treuhänderschaft, durch sog. Pacht fremder Territorien für Militärstützpunkte, durch Wirtschafts- und Militärhilfe, durch Einsetzung und Unterstützung von Marionettenregierungen. Die sozialistischen Staaten treten entschieden gegen die A.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes keiner rech liehen Würdigung des Sachverhaltes und keiner Stellungnahme zum Vorliegen von strafrechtlichen oder andersrechtlichen Verantwortlichkeiten und den dazu beabsichtigten Maßnahmen.