Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 424

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 424 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 424); internationale ökonomische Organisationen 424 sehen Internationalismus zu festigen. internationale ökonomische Organisationen (IÖO): Formen der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen sozialistischen Ländern. Die IÖO sind ein wichtiges Instrument der internationalen Arbeitsteilung, der Vergesellschaftung von Produktion und Arbeit. Sie werden planmäßig auf der Grundlage zwischenstaatlicher (völkerrechtlicher) Abkommen oder von Verträgen zwischen dazu befugten Wirtschaftsorganisationen der RGW-Länder geschaffen. Ziel ist es, die in den Gründungsdokumenten (in der Regel Gründungsabkommen und Statut) bestimmten ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Ziele und Aufgaben ihrer Mitgjieder gemeinsam zu lösen. Den IÖO kommt bei der Entwicklung der ■ sozialistischen ökonomischen Integration eine große Bedeutung zu. Das Komplexprogramm charakterisiert sie als ein Hauptmittel des Integrationsprozesses und legt Maßnahmen zur Vervollkommnung ihrer Funktionen und Organisationsformen fest. Die IÖO beruhen auf den allgemeinen Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder, d. h. auf den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus. Ihre Bildung bedeutet daher weder die Schaffung übernationaler Or-ane, noch ist damit eine Einschrän-ung der souveränen Rechte der an ihrer Gründung beteiligten Staaten verbunden. Grundsätzlich werden zwei Typen von IÖO unterschieden: zwischenstaatliche ökonomische Organisationen und internationale Wirtschaftsorganisationen. Mitglieder der zwischenstaatlichen ökonomischen Organisationen (ZOO) sind die Staaten selbst. Die bedeutendste und umfassendste ZÖO ist der ► Rat fiir Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Mit ihm sind zahlreiche (z. Z. etwa 20) spezialisierte ZÖO verbünden. die wichtige koordinierende oder operativ-organisierende Funktionen auf der Ebene der Industriezweigministerien oder anderer zentraler Wirtschaftsleitungsorgane der RGW-Länder wahrnehmen. Entsprechend ihrer speziellen Wirkungsweise können sie in Zweigorganisationen (für die Koordinierung in bestimmten Industrie- oder anderen Wirtschaftszweigen) und in Funktionalorganisationen (Einrichtungen zur Ausübung internationaler Transport-, Kommunikationsoder Finanzoperationen) eingeteilt werden. Die meisten spezialisierten ZÖO haben den Status von Spezialorganisationen des RGW. Das verpflichtet sie, sich in ihrer Tätigkeit von den Beschlüssen und Empfehlungen der Ratstagung und des Exekutivkomitees sowie von den normativen und methodischen Dokumenten des RGW leiten zu lassen, die an sie gerichteten Entscheidungen der zuständigen RGW-Organe in ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen und Maßnahmen zu ihrer Realisierung zu ergreifen. Die internationalen Wirtschaftsorganisationen (IWO) sind institutionalisierte Formen unmittelbarer Zusammenarbeit der Wirtschaftsvereinigungen, Kombinate und Betriebe der RGW-Länder. Mitglieder sind daher nicht die Staaten, sondern (staatliche) Wirtschaftsorganisationen. Diese behalten ihre ökonomische, organisatorische und juristische Selbständigkeit und bleiben weiterhin den wirtschaftsleitenden Organen ihres Landes unterstellt. Im Unterschied zu den ZÖO sollen die IWO nicht nur koordinierende, sondern auch operativ-wirtschaftliche Funktionen ausüben. Nach den Funktionen, der Art und Weise ihrer Verwirklichung und dem Grad der organisatorischen und juristischen Verselbständigung der Organisationen unterscheiden wir drei Hauptarten von IWO: internationale Wirtschaftsvereinigungen, gemeinsame Betriebe und inter-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.