Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 31

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 31 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 31); 31 Allgemeinbildung des Völkerrechts hält die BRD in ihrer Politik jedoch auch heute noch an Elementen der A. fest. So vor allem durch die vom höchsten Gericht der BRD, dem Bundesverfassungsgericht, in seinem Urteil vom 31. 7. 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD ausdrücklich bestätigten, jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden Behauptungen, daß das ehemalige Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt weiterbestehe, daß die BRD als Staat mit dem ehemaligen Deutschen Reich identisch und hinsichtlich ihres Territoriums mit ihm teilidentisch sei und daß es nach wie vor ein gesamtdeutsches Staatsgebiet und Staatsvolk gäbe. Aus diesen völkerrechtswidrigen Fiktionen leitet die BRD u. a. ihre bis heute aufrechterhaltene Weigerung ab, die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren. Allgemeinbildung: in der sozialistischen Gesellschaft eine den Menschen als Persönlichkeit allseitig prä-ende Einheit von Kenntnissen, Fä-igkeiten und Überzeugungen. Wichtige Bestandteile sind die muttersprachliche, die mathematische, die naturwissenschaftliche, die fremdsprachliche, die künstlerisch-musische, die körperliche und die polytechnische Bildung. Sie sind bestimmten Ausbildungsdisziplinen zugeordnet. Zur A. zählen ebenfalls die weltanschauliche, die moralische, die ästhetische sowie die Gefühls- und Willensbildung, die fachübergreifend in allen Bildungs- und Erziehungsprozessen betrieben wird. Die A. ist Grundlage für jede Spezialbildung und ist mit dieser zusammen einerseits Voraussetzung für die von der Gesellschaft erwarteten und vom Individuum zu erfüllenden Aktivitäten im Beruf, in der Familie und der Gesellschaft; andererseits wird die A. durch diese Tätigkeiten ständig erweitert und vertieft. Jeder Fortschritt in der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft schafft neue Bedingungen und Möglichkeiten für die Persönlichkeitsentwicklung und damit zugleich für eine hohe A. aller Mitglieder der Gesellschaft. Sozialistische A. hat dynamischen Charakter; sie schließt die Befähigung und die Entwicklung der Bereitschaft zur ständigen Erweiterung und Vervollkommnung des Wissens und Könnens, zu aktiver und schöpferischer Betätigung und zur Befriedigung der wachsenden geistigen und kulturellen Bedürfnisse ein. Die Vermittlung einer hohen A. ist in der sozialistischen Gesellschaftsordnung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule vermittelte einheitliche Grundlagenbildung wird durch vielfältige, auf ihr aufbauende Bildungsbemühungen der Gesellschaft ergänzt und bereichert ( * einheitliches sozialistisches Bildungswesen). Das Wesen der sozialistischen A. wird entscheidend durch die in ihr verwirklichte Einheit von Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit und den in der allgemeinbildenden Schule durchgeführten polytechnischen Unterricht sowie die produktive Arbeit der Schüler bestimmt ( polytechnische Bildung und Erziehung). Der Inhalt der sozialistischen A. wird in Übereinstimmung mit den Zielen der gesellschaftlichen Entwicklung, mit dem Entwicklungsstand der Wissenschaften, der Technik und Kultur und mit den realen Möglichkeiten seiner Aneignung festgelegt. Der Inhalt der sozialistischen A. wird geprägt von der Theorie und den Methoden des Marxismus-Leninismus, die unerläßlich sind für die Erkenntnis der wissenschaftlichen Wahrheit, der allgemeinen Entwicklungsgesetze in Natur, Gesellschaft und im Denken sowie für die Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Wohle des Menschen. Die Ziele und Inhalte der A. sind eindeutig klassen-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 31 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 31) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 31 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 31)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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