Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 248

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 248 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 248); europäische Sicherheit Bereitschaft, die Politik zur Schaffung eines kollektiven Systems der Sicherheit in Europa unbeirrt fortzusetzen und die von den imperialistischen Staaten verursachte Spaltung Europas in Militärkoalitionen zu überwinden. Von besonderer Bedeutung war die im Juli 1966 von der Bukarester Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages verabschiedete Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa. In dieser Deklaration und in anderen Dokumenten definierten die Warschauer Vertragsstaaten entscheidende Prinzipien und Grundlagen für die e. S.: die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen, einschließlich der Grenzen der DDR, der VR Polen und der CSSR; die völkerrechtliche Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten durch die BRD und andere imperialistische Staaten sowie der Verzicht der BRD auf die *■ Alleinvertretungsanmaßung-, die Anerkennung der Tatsache, daß Westberlin ein besonderes Gebilde darstellt und kein Bestandteil der BRD ist und nicht von ihr regiert werden darf; die Anerkennung der Ungültigkeit des Münchner Abkommens, der Verzicht der BRD auf Kernwaffen in jeder beliebigen Form. Zugleich unterbreiteten sie den Vorschlag, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen. Die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit, Karlovy Vary 1967, unterstützte in dem von ihr angenommenen Aktionsprogramm die in der Bukarester Deklaration enthaltenen Ziele. Im März 1969 richteten die Warschauer Vertragsstaaten von der Budapester Tagung ihres Politischen Beratenden Ausschusses an alle europäischen Staaten den Appell, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit praktisch vorzubereiten, 248 und in der Folgezeit unterbreiteten sie konstruktive Vorschläge für die Tagesordnung der Konferenz, so insbesondere in der Prager Deklaration vom Jan. 1972. Als Ergebnis der Veränderungen im *■ internationalen Kräfteverhältnis, der koordinierten Außenpolitik der Warschauer Vertragsstaaten, der zielstrebigen Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele des Friedensprogramms des XXIV. Parteitages der KPdSU ( ► Friedensprogramm der KPdSU), dank den Aktivitäten der kommunistischen und Arbeiterparteien zur Mobilisierung der friedliebenden Kräfte in den kapitalistischen Ländern und nicht zuletzt der Haltung realistisch denkender Kräfte der Bourgeoisie konnten seit Beginn der 70er Jahre ein Prozeß der internationalen Entspannung eingeleitet und auf dem europäischen Kontinent wichtige Probleme, die nach dem zweiten Weltkrieg ungelöst geblieben waren, geregelt werden. Es gelang, wesentliche Voraussetzungen für die e. S. und Zusammenarbeit in einer Reihe von Verträgen und Abkommen völkerrechtlich zu verankern, so im Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland, im ► Vertrag zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, im Vierseitigen Abkommen, im ■ Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und im Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Vertragssystem wurden die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung völkerrechtlich anerkannt, was eine grundlegende Bedingung für die e. S. darstellt. In zahlreichen weite-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.