Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 160

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 160 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 160); Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten 160 oder Einflußsphären; Förderung der internationalen sozialen Gerechtigkeit; internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung; freier Zugang der Binnenländer vom und zum Meer im Rahmen der obengenannten Prinzipien. Zweiter wesentlicher Bestandteil der C. sind die 34 Artikel über die ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten; darin sind wichtige Vorstellungen über die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung enthalten, wie sie von den Entwicklungsländern innerhalb und außerhalb des UNO-Systems entwickelt wurden. Kernstück dieses Konzepts ist die Anerkennung und Gewährleistung der freien Ausübung der vollen ständigen Souveränität jedes Staates über alle seine Reichtümer, natürlichen Ressourcen und ökonomischen Aktivitäten (Art. 2) und die uneingeschränkte Respektierung des Rechts eines jeden Staates auf Nationalisierung. Zu den Elementen dieses Konzepts gehören und sind in der C. enthalten: das Recht aller Staaten und Völker, über ihre Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung frei und ohne Druck und Drohungen von außen zu entscheiden und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht auf Grund dieser Entscheidung diskriminiert zu werden; das Recht der kolonial unterdrückten und aus-gebeuteten Völker auf Entschädigung für die Ausplünderung ihrer natürlichen Ressourcen durch koloniale und neokolonialistische Mächte; die Kontrolle und Regulierung der Tätigkeit internationaler Monopole und deren Unterordnung unter die innerstaatliche Gesetzgebung derjenigen Staaten, in denen sie tätig werden; das Recht eines jeden Staates, die Organisationsformen für seine Außenwirtschaftsbeziehungen selbst zu wählen. In der C. sind zugleich allgemeine Grundsätze enthalten, die alle Staaten ver- fiflichten, an Maßnahmen zur Regu-ierung der internationalen Wirt- schaftsbeziehungen teilzunehmen, die darauf gerichtet sind, bestehende Diskriminierungen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu beseitigen und vor allem das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer zu fördern. Dazu gehören: das Recht aller Staaten, sich in Rohstoffproduzentenvereinigungen zusammenzuschließen (Art. 5); die Verantwortung aller Staaten, die normale Warenzirkulation und den Zugang zu allen Handelswaren zu stabilen, vorteilhaften und gerechten Preisen zu fördern (Art. 6); die Pflicht aller Staaten, bei der Förderung einer stetigen und wachsenden Erweiterung und Liberalisierung des Welthandels und der Erhöhung des Wohlstandes und des Lebensstandards aller Völker, insbesondere dessen der Entwicklungsländer, mitzuarbeiten und zur fortschreitenden Beseitigung v.,n Hindernissen für den Handel beizutragen (Art. 14); alle Staaten sollten bei der Förderung von rationelleren und gerechteren internationalen Wirtschaftsbeziehungen und bei der Unterstützung von Strukturveränderungen im Rahmen einer ausgewo-enen Weltwirtschaft zusammenar-eiten (Art. 8). Die in der C. enthaltenen Grundsätze und Ziele bei der Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind Ausdruck und Ergebnis der tiefgreifenden Veränderung des ► internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts, die sich in der ersten Hälfte der 70er Jahre vollzogen hat. Sie widerspiegeln die wachsende Stärke der antiimperialistischen Kräfte und ihren zunehmenden Einfluß auf den Verlauf und die Entwicklungsrichtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie auf weltwirtschaftliche Prozesse, die in der internationalen Klassenauseinandersetzung immer größeres po-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.